Vor allem der Ausschluss oppositioneller Kandidaten wird bei der Dumawahl von Beobachtern kritisiert. (Bild: Keystone)
International

Russische Beobachter: Dumawahl «nicht wirklich frei»

Nach der Parlamentswahl in Russland haben unabhängige Wahlbeobachter in einer vorläufigen Bilanz weitreichende Verstösse beklagt.

Sie sei «gezwungen festzustellen, dass die Wahlen nicht als wirklich frei anerkannt werden können», teilte die russische Organisation Golos am Dienstag mit. Konkret kritisierten die Wahlbeobachter unter anderem den Ausschluss zahlreicher oppositioneller Kandidaten. Nicht zugelassen zu der Abstimmung am vergangenen Wochenende waren etwa Unterstützer des Kremlgegners Alexej Nawalny.

Die Beobachter von Golos kritisierten in ihrem Bericht zudem Verstösse bei der Stimmenauszählung, durch die es in einigen Regionen zu einer «erheblichen Verzerrung der Ergebnisse» gekommen sei. Aufgrund von Einschränkungen durch die russischen Behörden waren erstmals seit 1993 keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Dumawahl angereist.

Trotz Verlusten ist die Kremlpartei Geeintes Russland als Sieger aus der dreitägigen Abstimmung hervorgegangen. Sie kam nach Auszählung aller Stimmzettel auf 49,8 Prozent. Auf dem zweiten Platz landeten mit 18,9 Prozent die Kommunisten. Auch die Opposition hatte massive Manipulationen beklagt – besonders bei der elektronischen Stimmabgabe.

Kremlgegner Nawalny kritisiert Fälschung der Parlamentswahl

Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat eine Fälschung der Parlamentswahl in Russland kritisiert.

Es gebe klare Beweise etwa für Moskau, dass die Abstimmung zunächst zugunsten der Opposition ausgegangen und dann mit der späteren Veröffentlichung von Angaben der Online-Abstimmung im Sinne der Kremlpartei Geeintes Russland geändert worden sei, hiess es in einer am Dienstag bei Instagram veröffentlichten Erklärung Nawalnys. Das Ergebnis sei auf «primitivste Weise» verändert und den Wählern somit gestohlen worden.

Die Wahlkommission hatte der von Kremlchef Wladimir Putin unterstützten Partei Geeintes Russland erneut den Sieg zugesprochen. Die Partei musste zwar leichte Verluste hinnehmen, erhielt aber erneut die absolute Mehrheit in der Staatsduma. Die Wahl war am Sonntag nach drei Tagen zu Ende gegangen.

«Gefälschtes Ergebnis»

Den Verlauf der Protestwahl gegen Geeintes Russland selbst bezeichnete Nawalny als Erfolg. Mit dem Verfahren der «schlauen Abstimmung» sei es gelungen, Kandidaten anderer Parteien zu unterstützen. Am Ende stehe jetzt aber ein «gefälschtes Ergebnis auf dem Tableau», weil der Machtapparat im Besitz der Anzeigetafel sei.

Nawalny lobte, dass die Beobachter in den Wahllokalen um die Stimmen und gegen den Betrug gekämpft hätten. Zugleich liess er durchblicken, dass mit grossen Protesten auf der Strasse gegen die «gestohlene» Wahl kaum zu rechnen sei. «Die Einschüchterung und die Repressionen haben vielen den Willen genommen; die Menschen haben einfach Angst, auf die Strasse zu gehen», schrieb er weiter.

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