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Der Telebasel News-Beitrag vom 20. September 2021.
Baselland

Allschwil streitet über Parkplätze

Allschwil entscheidet am Sonntag über eine Parkraumbewirtschaftung. Die Gemeinde stimmte bereits vor sechs Jahren über ein ähnliches Anliegen ab.

Aus Weiss wird Blau, so hat es zumindest der Allschwiler Einwohner- und der Gemeinderat vor. Die Gratisparkplätze würden bei einer Annahme der Parkraumbewirtschaftung in eine Blaue Zone umgewandelt. Eine Motion im Einwohnerrat machte sich für eine Parkraumbewirtschaftung stark, diese wird an den Gemeinderat überwiesen. Der Vorschlag der Exekutive wird ohne Gegenstimme vom Einwohnerrat angenommen.

«Wir haben angefangen, uns dafür einzusetzen, als wir gemerkt haben, dass in den Quartieren der Druck, aufgrund der Baselstädtischen Verkehrspolitik und aufgrund des EuroAirports so gross wird, dass der Suchverkehr und auch die Situation mit den Parkplätzen nicht mehr tragbar ist für die Anwohner», sagt Florian Spiegel, Einwohnerrat der SVP in Allschwil.

Referendum ergriffen

Grundsätzlich ist man auch bei den Gegnern der Meinung, dass in gewissen Quartieren grosser Leidensdruck bei den Anwohnern herrscht. Die vielseitige Gemeinde Allschwil aber über einen Kamm zu scheren, hält Corinne Probst vom Referendumskomitee und Einwohnerrätin der Mitte für falsch: «Andere Gebiete, wie zum Beispiel Richtung Schönenbuch hinauf oder auch sonst in kleineren Quartieren, sind wirklich nicht betroffen von Langzeitparkern, Und die nimmt man dann aus».

Das Referendumskomitee ist parteipolitisch ungebunden, die Mitte hat aber als einzige grosse Partei die Nein-Parole gefasst.

Rund eine viertel Million Franken im Jahr wird die Parkraumbewirtschaftung Allschwil kosten. Wie viel man einnimmt ist noch nicht klar.

Florian Spiegel ist aber überzeugt: «In der Kommission war man einstimmig der Meinung, dass das rechnerisch Stand hält, und dass man jetzt der Gemeinde nicht mehr Kosten verursachen will. Und dass es mindestens kostendeckend sein wird, wenn nicht sogar aufgrund der Zunahme einen Überschuss geben wird».

2015 an der Urne versenkt

Allschwil stimmte bereits 2015 über eine Parkraumbewirtschaftung ab. Diese sah ein Parkraumregime nicht im gesamten Gemeindegebiet vor.

Gerade dieser Umstand führte zu viel Ablehnung, da man befürchtete, dass sich das Problem der Langzeitparker sich in andere Quartiere verlagern werde. Dazumal wurde der Vorstoss von der Stimmbevölkerung abgelehnt.

Dies war mit ein Grund für das Referendumskomitee, nun Unterschriften zu sammeln und die Einwohner von Allschwil darüber entscheiden zu lassen. «Und da sind wir der Ansicht, dass wenn es im 2015 mitreden konnte und abgelehnt hat, dann soll das Volk auch jetzt die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen. Gutzuheissen je nachdem, oder es auch abzulehnen, aber das Volk soll mitreden können», findet Corinne Probst. Diese Gelegenheit erhält die Allschwiler Stimmbevölkerung am Sonntag, 26. September 2021.

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