Gegen Arslan darf nach dem heutigen Tag nicht ermittelt werden. (Foto: Key)
Basel

Immunität von Sibel Arslan wird definitiv nicht aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft kann nicht gegen Sibel Arslan ermitteln. Die Nationalrätin äussert sich nun erstmals zum Vorhaben der Stawa.

Vor rund zwei Wochen entschied sich die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N), dass Sibel Arslans Immunität nicht aufgehoben werden soll. Diesem Entscheid folgte am Montag nun auch die Rechtskommission des Ständerats (RK-S). Der Entscheid war einstimmig.

«Ich kann nur sagen, dass ich nicht verstehen konnte, dass so ein Gesuch überhaupt nötig war. Ich freue mich, dass die Kommissionen, sowohl im Ständerat wie auch im Nationalrat, das Signal einstimmig gesandt haben, dass sie diesem Gesuch nicht Folge leisten wollen und die Immunität nicht aufgehoben wird», so die Nationalrätin am Montag kurz nachdem klar war, dass ihre Immunität nicht aufgehoben wird.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wollte gegen die BastA! (Grünes Bündnis) Nationalrätin ermitteln. Sie habe an einer unbewilligten Demonstration (Frauenstreik 2020) teilgenommen. Zudem lauteten die Vorwürfe: Behinderung einer Amtshandlung, Störung des Verkehrs und Vorstoss gegen das Covid-Gesetz.

Vorwürfe nicht nachvollziehbar

Telebasel berichtete bereits über Teilnehmende der besagten Demonstration. So auch über die Frau, welche damals die Video-Aufnahme von Sibel Arslan machte, als die Nationalrätin von der Polizei abgeführt wurde. Dass gegen die Nationalrätin ermittelt werden sollte, war für sie, wie auch für die BastA! unverständlich.

Sibel Arslan hätte die Zeit seit dem Antrag der Staatsanwaltschaft lieber anders genutzt. «Ich musste mich jetzt zweimal vor den Kommissionen – in Anführungszeichen – verteidigen. Das für etwas, wo ich das Gefühl hatte, dass nicht einmal ein Straftatbestand erfüllt ist. Von dem her hätte ich als Nationalrätin meine Zeit lieber für meine politische Arbeit investiert, als das meine Zeit so zu beanspruchen.»

Grund zur Kritik an die Staatsanwaltschaft?

«Ich glaube die Staatsanwaltschaft steht momentan relativ stark in der Kritik», meint Arslan am Montag und fügt an: «Man hat abgesehen von meinem konkreten Gesuch gemerkt, was dort immer wieder für kritische Punkte dargelegt werden.»

Die Nationalrätin denke, dass man dort genauer hinschauen müsste: «Ich war geschockt, als mir klar wurde mit was wohl normale Bürgerinnen und Bürger, die diesen Schutz (Immunität) nicht haben, rechnen müssten.»

Die Nationalrätin betont jedoch: «Man darf aber nicht vergessen, dass die Rolle und die Wichtigkeit der Staatsanwaltschaft gegeben ist. Sie sollen ihre Arbeit auch machen… diese muss einfach so gut sein, dass man das Vertrauen weiterhin pflegen kann.»

Staatsanwaltschaft erklärt Vorgehen

Gegenüber Telebasel erklärt die baselstädtische Staatsanwaltschaft am Dienstag ihr Vorgehen. Die Staatsanwaltschaft müsse einerseits auf Grund einer Anzeige, andererseits nach dem Bekanntwerden einer mutmasslichen Begehung eines Offizialdelikts, aktiv werden.

«Um das weitere Vorgehen zu bestimmen, muss sie Vorabklärungen treffen. Zu diesen Vorabklärungen gehören im Fall von nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Frage nach der Immunität», so der Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Schütz.

(Video: Telebasel)

Das heisst also, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige von Unbekannt gegen Sibel Arslan gezwungen gewesen sein könnte, den Antrag zu stellen. Genauere Angaben dazu gab Schütz aber nicht bekannt.

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