In Russland werden derzeit die Stimmen ausgezählt.(Bild: Keystone)
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Gegner der Kremlpartei bemängeln Unregelmässigkeiten bei Stimmzählung

Bei der Auszählung der Stimmen zur Parlamentswahl in Russland haben Gegner der Kremlpartei und Beobachter Unregelmässigkeiten in der Hauptstadt Moskau beklagt.

Auch mehr als zwölf Stunden nach Schliessung der Wahllokale gab es am Montagmorgen keine Ergebnisse der Online-Abstimmung für die Staatsduma. «Wir sind überzeugt, dass die Stimmen der elektronischen Abstimmung noch nicht veröffentlicht sind, weil sie so die Wahlen fälschen wollen», teilte der parteilose Kandidat Michail Lobanow mit. Der Hochschullehrer und sein Stab kündigten an, um jede Stimme zu kämpfen.

Auch Medien in der Hauptstadt wunderten sich, dass Stimmzettel von Hand schneller ausgezählt wurden als die der Online-Abstimmung. Die Wahllokale hatten am Sonntag um 20.00 Uhr (19.00 Uhr MESZ) geschlossen. Aus anderen Teilen des Landes waren die Ergebnisse der Online-Abstimmung wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale veröffentlicht worden.

Nach ersten Auszählungen siegt Kremlpartei

Lobanow hatte sich von den Kommunisten aufstellen lassen und wurde auch von der zur Wahl nicht zugelassenen Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny unterstützt. Nawalnys Team kritisierte Unregelmässigkeiten und Verzögerungen bei der Auszählung. Die Opposition hatte zur Protestwahl gegen die Kremlpartei Geeintes Russland aufgerufen.

Laut ersten Ergebnissen lagen in einigen Wahlkreisen in Moskau andere Direktkandidaten als die der Kremlpartei vorn. Nawalnys Unterstützer befürchteten, dass mit einer späten Veröffentlichung der Ergebnisse der Online-Abstimmung dann am Ende der Bewerber der Kremlpartei durchgesetzt werden soll. Nach ersten Auszählungen hat die Kremlpartei Geeintes Russland die Wahl wie erwartet gewonnen.

Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen lag Geeintes Russland bei mehr als 48 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag in Moskau mitteilte. Die Kommunisten landeten demnach bei mehr als 20 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei knapp 8 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei etwas mehr als 7 Prozent. Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag auch die neue Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute).

Alle Parteien kremlnah

Alle Parteien gelten als kremlnah. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützte Partei Geeintes Russland hatte bereits am Sonntagabend, als noch wenige Stimmen ausgezählt waren, ihren Sieg gefeiert. Sie machte sich Hoffnung auf eine neue Mehrheit von 300 der 450 Sitze im Parlament dank vieler Direktmandate. 225 Sitze werden über Direktmandate vergeben.

Im Vergleich zur Duma-Wahl 2016 muss die Kremlpartei offenbar Verluste hinnehmen. Damals kam sie auf 54,20 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten legten deutlich zu – sie waren vor fünf Jahren auf 13,35 Prozent gekommen. Umfragen hatten Geeintes Russland angesichts der grossen Unzufriedenheit über die wirtschaftliche und soziale Lage vor der Wahl bei weniger als 30 Prozent gesehen.

Die Opposition wirft dem Machtapparat Manipulationen der Wahl zugunsten der Kremlpartei vor.

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