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International

Mehrheit der Wähler für Ampel-Koalition in Deutschland

Deutschland hat gewählt. Doch eine neue Regierung muss erst noch zustande kommen. Alle News zur Bundestagswahl gibt es hier im Ticker.
Deutsche Grüne beraten am Mittwochmorgen über Stand der Sondierungen

Die deutschen Grünen wollen am Mittwochmorgen in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen mit möglichen Partnern in einer künftigen Bundesregierung beraten.

Bundesvorstand, Parteirat und das 24-köpfige erweitere Sondierungsteam sollen um 9 Uhr eine Zwischenbilanz ziehen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die Grünen hatten sich am Dienstag zu einem Sondierungsgespräch mit der Union getroffen. Mit der SPD hatten die Grünen am Sonntag sondiert, zuvor gab es Treffen mit der FDP. Die Union wirbt für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP in Konkurrenz zu einer SPD-geführten Ampel-Koalition.

Die grüne Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck will am Mittwoch, 6. Oktober 2021, über mögliche Koalitionspartner in einer deutschen Bundesregierung beraten. (Bild: Keystone)
Umfrage: Mehr Zustimmung für Ampel-Koalition in Deutschland

Nach der deutschen Bundestagswahl wäre einer Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Umfrage eine Koalition der SPD mit Grünen und FDP lieber als eine der Union mit diesen beiden kleineren Parteien.

Dies gilt auch dann, wenn eine solche Jamaika-Koalition – benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün – vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder statt vom CDU-Chef Armin Laschet geführt werden würde.

Wie das von Forsa erhobene RTL/ntv-Trendbarometer ergab, wäre gut der Hälfte (53 Prozent) eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am liebsten.

Ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP würde knapp ein Viertel (22 Prozent) befürworten, ein neue Koalition von SPD und Union ein Achtel (12 Prozent). Mit Söder statt Laschet als Regierungschef wären zwar mehr Befragte für ein Jamaika-Bündnis (31 Prozent), aber immer noch weniger als für eine Ampel (37 Prozent). Forsa hatte für das Trendbarometer 1’007 Wahlberechtigte befragt.

Die Ampel-Koalition – ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP – stösst zurzeit bei der Wählerschaft in Deutschland auf am meisten Zustimmung. (Symbolbild: Keystone)
Deutsche Christdemokraten werben für Jamaika-Bündnis

Die deutschen Christdemokraten haben nach einem ersten Gespräch mit den Grünen für ein Jamaika-Bündnis geworben, sehen nun aber FDP und Grüne am Zug.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet machte nach dem Sondierungstreffen am Dienstag in Berlin deutlich, ein Bündnis mit FDP und Grünen könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen. «Aber ob der weitere Weg so geht, das entscheiden natürlich FDP und Grüne.»

Die Grünen-Spitze kündigte interne Beratungen an, wie es nun weitergehen soll. Die Grünen und auch die FDP würden nun sicherlich die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. In dem Gespräch mit der Union seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. «Heute und morgen» solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht.

Laschet sagte, die CDU habe die Wahl nicht gewonnen. Es gebe aber mehrere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Eine sei ein Jamaika-Bündnis – also eine Koalition zwischen Union, Grünen und FDP. Laschet sprach von einer guten Atmosphäre und einem offenen Austausch zwischen Grünen und Union. Es seien auch Gegensätze deutlich geworden. Es sei aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar seien. Dies müsste man vertiefen. «Es würde lohnen.» Entscheiden würden dies aber FDP und Grüne. Die Union sei bereit für ein Bündnis mit der Grundidee einer Modernisierung des Landes.

FDP-Bundesvorstand berät am Mittwoch in Berlin über weiteren Kurs

Der Bundesvorstand der FDP berät am Mittwoch in Berlin über den weiteren Kurs in den Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Um 10 Uhr solle bei einer Sitzung der Stand der Gespräche erörtert werden, hiess es am Dienstag aus der Partei.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte ein Zwischenfazit für die Zeit nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Union und Grünen angekündigt, die sich am Dienstag getroffen haben. Mit dem Treffen endete eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen in verschiedenen Konstellationen.

Grüne und FDP haben wiederholt bekräftigt, nach der deutschen Bundestagswahl nun gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schliessen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.

Deutsche Grünen-Spitze will nach Sondierungen intern beraten

Nach dem Abschluss einer ersten Reihe von Sondierungsgesprächen hat die Grünen-Spitze nun interne Beratungen angekündigt, wie es weitergehen soll. Die Grünen und auch die FDP würden nun sicherlich die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Dienstag nach dem Sondierungsgespräch von Union und Grünen in Berlin. In dem Gespräch seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben.

«Heute und morgen» solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht.

Baerbock betonte, es sei ein konstruktives und ernsthaftes Gespräch mit der Union gewesen. In gesellschaftspolitischen Bereichen lägen Grüne und Union eher weiter auseinander, in anderen Bereichen gebe es dagegen gemeinsame Anliegen, etwa bei den Themen Digitalisierung und ökologische Transformation.

Mit dem Treffen Union/Grüne etwas mehr als eine Woche nach der Bundestagswahl endet eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen. Zunächst hatten vergangene Woche Grüne und FDP miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben.

Umfrage: Laschet sackt in Beliebtheits-Ranking ab

Parallel zu den Sondierungsgesprächen zur deutschen Regierungsbildung ist CDU-Chef Armin Laschet in der Gunst der Wähler weiter abgestürzt. In einer Erhebung des Insa-Instituts für «Bild» rutschte er auf einer Beliebtheitsskala deutscher Spitzenpolitiker auf Platz 17 ab.

Armin Laschet hat an Beliebtheit eingebüsst. (Keystone)

Bei den Unionswählern fiel Laschet von Platz 3 auf Platz 7. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz überholte im Politiker-Ranking CSU-Chef Markus Söder und landete auf Platz 2. FDP-Chef Christian Lindner stieg auf von Platz 7 auf Platz 4. Auf Platz eins im Politiker-Ranking und damit am beliebtesten ist der Umfrage zufolge nach wie vor die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Vorberatungen von CDU und CSU vor Gespräch mit den Grünen

Die Spitzen von CDU und CSU sind vor dem von 11.00 Uhr an geplanten Sondierungsgespräch mit den Grünen zu Vorberatungen zusammengekommen.

Der deutsche CDU-Chef Armin Laschet, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und weitere Mitglieder der Sondierungsteams beider Parteien äusserten sich am Dienstag bei ihrem Eintreffen am Ort der Sondierungen, dem Euref-Campus in Berlin, nicht inhaltlich zu den Beratungen – es war Stillschweigen vereinbart worden. Die Grünen wollten sich später ebenfalls zu Vorbesprechungen treffen.

Bei Sondierungsgesprächen wird in Deutschland ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend sind. (Keystone)

Die Wahl des Tagungsortes sollte vor dem Hintergrund von Laschets Ankündigung – er bietet eine «Zukunftskoalition» an – auch ein Signal an die beiden möglichen Regierungspartner sein. Der Campus wirbt für sich als «Zukunftsort», auf dem 5000 Menschen zu den Themen Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit forschen und arbeiten.

Laschet macht Personalvorschlag für MP-Amt und CDU-Landesvorsitz

Armin Laschet will in einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstands an diesem Dienstagabend einen Personalvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten und den Landesparteivorsitz unterbreiten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Laschet hatte im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl erklärt, er gehe «ohne Rückfahrkarte» nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde. Deshalb muss für diese Spitzenämter in Nordrhein-Westfalen die Nachfolge geklärt werden. Als Favorit gilt CDU-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst.

FDP-Politiker werfen Union Indiskretionen nach Sondierung vor

FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. «Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen», schrieb Vogel am Montag auf Twitter. «Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!»

Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, wurde plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast allesamt mit dem Wort «Stille». Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz am Sonntag schrieb sie: «Bild-Zeitung. Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen? CDU.» Die FDP hatte wiederholt bekräftigt, Fehler wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr 2017 sollten diesmal verhindert werden.

FDP bekräftigt Ziel der Zusammenarbeit mit Grünen in Deutschland

In Deutschland haben FDP-Politiker das Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung mit den Grünen bekräftigt. Beide Parteien seien entscheidende politische Kräfte, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, am Montag im Radiosender SWR Aktuell.

«Wenn wir uns einigen, können wir uns gemeinsam auch auf einen möglichen Kanzler einigen und damit auf die Partei, mit der wir in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten werden», sagte sie.

Die Wählerinnen und Wähler hätten einen Anspruch darauf, dass zügig und gründlich sondiert werde. Strack-Zimmermann sieht weiterhin grössere Gemeinsamkeiten mit der Union als mit der SPD. «Die CDU/CSU ist noch im Rennen und wir werden sehen, was am Ende der Woche dabei herauskommt.» Allerdings sei die Union im Moment stark mit sich selbst beschäftigt.

CDU-Generalsekretär: Grosse Gemeinsamkeiten mit FDP

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht grosse inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP. Ziemiak sagte am Sonntag nach Gesprächen der Spitzen von Union und FDP, es sei intensiv diskutiert worden, was nun wichtig sei für Deutschland. «Wir haben ein gemeinsames Verständnis in diesem Gespräch geschaffen, dass etwas Neues entstehen muss.»

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. (Bild: Keystone)

Nur mit neuen Ansätzen könnten die grossen Aufgaben für die Zukunft Deutschlands bewegt werden, sagte Ziemiak. Er nannte die Bewahrung des Wohlstands, den Klimaschutz und die Digitalisierung. Die Union sei bereit, sich der Verantwortung zu stellen. Mit Blick auf das Wahldebakel der Union sagte Ziemiak, die Union habe keinen Anspruch auf die Führung der Regierung, mache aber ein Angebot. Ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen hätte viele Chancen für das Land.

Wissing nach Gespräch: Inhaltlich wenig Klippen mit der Union

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die erste Gesprächsrunde über eine mögliche Bundesregierung mit der Union positiv bewertet. «Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt und haben inhaltlich wenig Klippen», sagte Wissing am Sonntagabend in Berlin nach einer Sondierung mit dem Verhandlungsteam von CDU und CSU. Er trat nach einem etwa dreistündigen Gespräch mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume vor die Presse.

Auf die Frage, ob er die Union in ihrem jetzigen Zustand für regierungsfähig halte, sagte Wissing: «Wir haben Vertraulichkeit über das Gespräch vereinbart.» Er wolle deswegen auch keine weitergehende Bewertung der Gesprächsinhalte vornehmen.

SPD will baldige Dreiergespräche mit FDP und Grünen

Nach separaten Sondierungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hofft die SPD auf baldige Gespräche im Dreierformat. «Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend nach jeweils gut zweistündigen Gesprächen mit den Grünen und der FDP. Er wies darauf hin, dass auch die Union am Sonntagabend noch Gespräche mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen führt. Danach werde es eine Entscheidung geben. «Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt», betonte Klingbeil.

Grünen-Chef Robert Habeck würdigte nach dem Gespräch mit der SPD den Willen der Sozialdemokraten, Dinge in Bewegung zu bringen. «Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann ja auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann», sagte er. «Politik sucht ja immer nach Schnittmengen. Wir haben jetzt vor allem gesucht nach Dynamiken.»

Über die Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Klingbeil nannte immerhin einige Themen, die besprochen wurden: Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Staates und Europa. Diese waren schon nach dem vorangegangenen Gespräch von SPD und FDP genannt worden. «Es war wirklich eine konstruktive Atmosphäre und ein sehr gutes Gespräch», sagte er nun. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von vertrauensvollen Gesprächen.

Spitzen von Union und FDP beraten über Chancen für Regierungsbündnis

Die Spitzen von Union und FDP sind in Berlin zu Beratungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis zusammengekommen. Unter Leitung der Parteichefs Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) trafen die Sondierer-Teams am frühen Sonntagabend zu den für 18.30 Uhr angesetzten Verhandlungen ein. Bei der Ankunft vermieden es alle Teilnehmer, sich inhaltlich zu den Beratungen oder ihren Erwartungen zu äussern.

Zuvor hatte die FDP bereits mit der SPD über die Chancen für eine mögliche Ampel-Koalition gemeinsam mit den Grünen gesprochen. Nach dem Treffen von Union und FDP sollte es am Abend gegen 21.00 Uhr Statements geben. Auch sie bräuchten aber die Grünen für ein Dreierbündnis.

SPD und FDP sprechen von «konstruktiver» erster Sondierung

SPD und FDP haben ihre ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung nach der Bundestagswahl als konstruktiv bezeichnet. Man sei sich bewusst, dass es nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) grossen Veränderungsbedarf gebe, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach gut zweistündigen Beratungen am Sonntag in Berlin. Es sei global etwa über Klimaschutz, Digitales, Staatsmodernisierung und aussenpolitische Fragen geredet worden. «Es war konstruktiv und sehr sachlich.»

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen «in wesentlichen Punkten» auseinander lägen. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine «Reformregierung» zu bilden. Eine abschliessende Bewertung zum weiteren Vorgehen wolle die FDP vornehmen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt seien.

Ampel oder Jamaika? Nun machen die grösseren Parteien Angebote

Nun spricht jeder mit jedem. In schmucklosem Ambiente steigt am Sonntag in die Gespräche über die Regierungsbildung auch die SPD ein, seit der Bundestagswahl vor einer Woche die stärkste politische Kraft. Es es eine laute und geschäftige Ecke in Berlin-Mitte, selbst am Sonntagnachmittag rumpeln ohne Pause Autos und Strassenbahn vorbei. In einem neutralen Bürogebäude beginnen die Sozialdemokraten ihre Gespräche zunächst mit dem FDP-Verhandlungsteam um Parteichef Christian Lindner. Lindner hatte immer wieder eine Koalition mit der Union als erste Wahl der Liberalen betont, nun wird er Zeuge von deren grundstürzenden Umwälzungen.

Er beginnt den Tag mit einer Mahnung. CDU und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollten, sagte er in der «Bild am Sonntag». «Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten. Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe.»

Die SPD demonstriert seit Tagen: Hier ist eine Partei mit neu erwachtem Selbstbewusstsein. Und mit einem Plan, wie es laufen könnte: Koalitionsverhandlungen ab Oktober, Erstellung der Koalition bis Dezember – so sagte es Parteichef Norbert Walter-Borjans in der «Welt am Sonntag».

Vorbesprechung der Union für Sondierungen hat begonnen

Auf der Suche nach einer neuen deutschen Regierung sind die Spitzen von CDU und CSU am Sonntagnachmittag mit den Sondierern ihrer Parteien zu Vorbesprechungen vor dem am Abend geplanten Treffen mit der FDP zusammengekommen.

 

In Deutschland finden weitere Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung statt. (Bild: Keystone)

Während Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet bereits um 15.30 Uhr an der CDU-Zentrale in Berlin ankam, trafen Söder und andere führende Politiker erst pünktlich um 16.00 Uhr ein. Begrüsst wurde Söder von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. «Es freut mich, sie zu sehen», sagte Söder zu den wartenden Journalisten. Stellungnahmen gab es keine – es war vor dem Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner und anderen Politikern der Liberalen Vertraulichkeit vereinbart worden.

Die Gespräche von Union und FDP sollten gegen 18.30 Uhr beginnen. Gegen 21.00 Uhr waren im Anschluss Statements geplant. Vor dem Treffen mit der Union wollte die FDP-Spitze bereits mit der SPD über die Chancen für Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Ampel-Regierung gemeinsam mit den Grünen sprechen. Zudem waren am Sonntag Gespräche der SPD-Spitze um Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit den Grünen geplant.

SPD und Union starten in Sondierungen - Grüne zuversichtlich

Eine Woche nach der Bundestagswahl starten nun auch SPD und Union in konkrete Sondierungen für eine Regierungsbildung. Die SPD-Spitze will an diesem Sonntag jeweils etwa zwei Stunden lang getrennt mit FDP und Grünen über eine von Kanzlerkandidat Olaf Scholz angestrebte Ampel-Koalition beraten. Am Abend wollen dann die Spitzen von CDU und CSU erstmals mit der FDP Chancen für ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen ausloten. Nach dem historischen Wahldebakel der Union gerät Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet parallel zu den Sondierungen in den eigenen Reihen immer weiter unter Druck.

Druck auf Laschet wächst - Spahn will "Aufstellung für die Zukunft"

Der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet steigt. In der Partei wird immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert. «Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen. Allein das hat viele Prozente gekostet», sagte Parteivize Jens Spahn der «Welt am Sonntag». Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen mit Grünen und FDP müsse klar sein: «Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option.»

Die Union will trotz ihres Wahldebakels an diesem Sonntag mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen die Chancen einer gemeinsamen Regierungsbildung ausloten. Einem solchen Jamaika-Bündnis werden allerdings nur dann Chancen eingeräumt, falls die Gespräche über eine SPD-geführte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP scheitern sollten, die parallel dazu weiterlaufen. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits am vergangenen Dienstag erklärt: «Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz – eindeutig.»

Grüne wollen Wahlkampf aufarbeiten - Jubel für Baerbock

Die Grünen wollen ihren Bundestagswahlkampf aufarbeiten, nachdem sie im Ergebnis hinter den Umfragen geblieben sind. «Es war nicht der Wahlkampf, den ich geführt haben wollte», sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag in Berlin beim kleinen Parteitag seiner Partei. Die Analyse solle mit externer Hilfe geschehen. Nach einem «fulminanten Start» sei es nicht gelungen, das Momentum zu halten. «14,8 Prozent ist zwar ein Rekord für uns, aber es war mehr drin», sagte Kellner, der auch Wahlkampfmanager der Grünen war.

(Bild: Keystone)

Die Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, deren Buch wegen Plagiatsvorwürfen den Wahlkampf belastet hatte, wurde von den etwa hundert Delegierten gleichwohl mit grossem Jubel stehend empfangen. Baerbock betonte, die Grünen seien von sieben Millionen Menschen gewählt worden, darunter viele Junge. Es gebe einen Auftrag, als Teil der Regierung für eine wirkliche Erneuerung des Landes zu sorgen.

Habeck stellt Partei auf anstrengende Regierungsjahre ein

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich sicher gezeigt, dass die Grünen der neuen Bundesregierung angehören werden. «Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern massgeblich mitbestimmen», sagte er am Samstag auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. Er stellte seine Partei auf «vier anstrengende Jahre» ein. «Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung.»

Es gehe nun um die Bildung einer Regierung, «die danach das Land zu einem anderen gemacht haben wird». Deutschland müsse wieder «auf der Höhe der Verhältnisse und der Probleme der Gegenwart» agieren. «Das wird allerdings nicht ohne Debatten, ohne Zumutungen, ohne Anstrengungen möglich sein.»

Grüne beraten über Kurs - Röttgen mäkelt an Laschets Team-Auswahl

Die Grünen wollen an diesem Samstag bei einem Parteitag (11.00 Uhr) den weiteren Kurs in den Beratungen über eine Regierungsbildung für Deutschlad erörtern. Mit den Gesprächen sollen die etwa 100 Delegierten in Berlin die zehnköpfige engere Sondierungsgruppe um die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck betrauen. Der Parteitag soll ferner das 14 weitere Grüne umfassende, erweiterte Sondierungsteam einsetzen. Nach Friedrich Merz meldete sich derweil mit Norbert Röttgen der zweite prominente CDU-Politiker mit Kritik zu Wort, unter anderem an der Besetzung des sogenannten «Zukunftsteams» des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet.

Spitzenpolitiker von Grünen und FDP treffen sich zur Vorsondierung

Nach der Parlamentswahl in Deutschland gehen die Vorsondierungen weiter. Spitzenvertreter von Grünen und FDP trafen am Freitagmorgen zur zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an einer Regierung unter Führung der SPD oder der CDU/CSU in Berlin zusammen.

FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie weitere Politiker waren an der Runde beteiligt. Als Beginn der Gespräche war eigentlich erst 11 Uhr angekündigt, gegen 13 Uhr soll es Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, treffen sich am Freitag zu Sondierungsgesprächen mit Vertretern der FDP. (Bild: Keystone)

Bei dieser zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Dazu haben beide Parteien Verhandlungsteams zusammengestellt.

Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD und die Union aus CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an – also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

CDU: Zehnköpfiges Jamaika-Sondierungsteam mit Günther und Haseloff

Die deutschen Christdemokraten wollen mit einem zehnköpfigen Team in Sondierungen mit Grünen und FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition gehen.

Neben CDU-Chef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak sowie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sollen der Gruppe die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl angehören. Das entschied das CDU-Präsidium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Schaltkonferenz. Ausserdem sollen die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff mit dabei sein.

Günther führt in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Haseloff hat in Sachsen-Anhalt gerade erst eine Koalition mit SPD und FDP gebildet.

Bei Sondierungsgesprächen wird in Deutschland ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend sind. Die SPD hatte die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent gewonnen, die CDU/CSU landete nach schweren Verlusten mit 24,1 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen holten 14,8 Prozent, die FDP 11,5 Prozent. Im neuen Bundestag sind ausserdem die rechtspopulistische AfD (10,3 Prozent) und die Partei Die Linke (4,9 Prozent) vertreten.

Mit je rund einem Viertel der Stimmen sind sowohl die SPD als auch die Union in der Lage, ein Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP anzuführen. Die Namen «Ampel» und «Jamaika» leiten sich von den Parteifarben her, Rot-Gelb-Grün (SPD-FDP-Grüne) und Schwarz-Gelb-Grün (CDU/CSU/FDP/Grüne) nach den Farben der Karibikinsel.

Die Schwierigkeit bei solchen Bündnissen besteht darin, dass die ideologischen Gegensätze zwischen dem Mitte-Links-Lager (SPD, Grüne) und dem «bürgerlichen» Lager (CDU/CSU, FDP) überbrückt werden müssen, weil keines dieser Lager eine eigene Mehrheit hat. Hier geht es vor allem um Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und des Verständnisses der Rolle des Staates.

Plötzlich potenzielle Partner – Grüne umgarnen FDP

Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte.

Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in grösserer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union.

Für die beiden wahrscheinlichsten Machtoptionen nach der Bundestagswahl kommt es auf Grüne und FDP an, weshalb sich beide Parteien auf Vorgespräche verständigten. Ein erstes Treffen am Dienstagabend machte das grüngelbe Quartett aus den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing via Instagram publik.

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, dessen Partei am Sonntag mit 25,7 Prozent die meisten Stimmen bekam, will mit Grünen und FDP eine sogenannte Ampel-Koalition schmieden. Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. Die CDU/CSU war auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.

Laschet und Söder laden FDP und Grüne zu «Jamaika»-Gesprächen ein

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben drei Tage nach der deutschen Bundestagswahl FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer «Jamaika»-Koalition eingeladen.

In zwei gleichlautenden Schreiben an die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie an FDP-Chef Christian Lindner gratulierten Laschet und Söder zum Stimmenzuwachs und dankten für einen fairen und sachlichen Wahlkampf, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte zuvor mitgeteilt, die FDP werde an diesem Samstag zu Gesprächen mit der Union zusammenkommen.

Die Vorsitzenden der CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder. (Archivbild: Keystone)

Laschet und Söder machten demnach in den Schreiben an die Vorsitzenden von Grünen und FDP deutlich, dass die Gremien der Union zum gemeinsamen Entschluss gekommen seien, für Gespräche über die Bildung einer Bundesregierung bereitzustehen. Eine Koalition aus Grünen, FDP und CDU/CSU könne ein «zukunftsweisendes politisches Projekt» sein, das Deutschland «modernisiere und nachhaltiger mache», aber auch «die ganze gesellschaftliche Breite» des Landes abbilde. Bei der Bundestagswahl legte die SPD deutlich zu, während die CDU/CSU nach derben Verlusten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte. Mit jeweils rund einem Viertel der Stimmen sind beide aber in der Lage, ein Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP anzuführen, die bei den dritten und vierten Platz belegten.

Laschet und Söder demnach deutlich, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden sei, aber «keine politische Kraft einen alleinigen Regierungsauftrag habe». Es gebe mehrere Optionen. Dafür stünden CDU und CSU zu Gesprächen unter Demokraten zur Verfügung.

Laschet gratulierte Scholz in persönlichem Brief

Der deutsche CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Rivalen Olaf Scholz per Brief zu den Stimmenzuwächsen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl vom Sonntag gratuliert.

Der CDU-Chef hatte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Danach habe Laschet auch Olaf Scholz in einem persönlichen Brief gratuliert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch auf Anfrage. Dem CDU-Chef war vorgehalten worden, Scholz nach der Wahl nicht gratuliert zu haben.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.

FDP will in Deutschland am Wochenende mit Union und SPD sondieren

Die deutschen Liberalen wollen am Wochenende auch mit Christ- und Sozialdemokraten eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sondieren.

Zuvor werde es am Freitag eine weitere Gesprächsrunde mit den Grünen geben, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin nach ersten Gesprächen mit den Grünen am Abend davor.

FDP und Grüne werden beide für die Bildung einer neuen Regierung gebraucht. Die SPD hatte die Bundestagswahl vom Sonntag zwar gewonnen, bei einem Stimmenanteil von 25,7 Prozent käme sie ohne diese beiden aber nicht auf eine parlamentarische Mehrheit. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz könnte sich dann an der Spitze einer «Ampel»-Koalition zum Kanzler wählen lassen.

Neben der «Ampel» wäre aber auch ein «Jamaika»-Bündnis (Schwarz-Gelb-Grün) aus CDU/CSU, FDP und Grünen möglich. Die Liberalen stehen den Christdemokraten ideologisch näher als den Sozialdemokraten. Die CDU/CSU hatte die Wahl krachend verloren und war von 32,9 auf 24,1 Prozent zurückgefallen. Ein «Jamaika»-Bündnis hätte aber eine Mehrheit.

Die beiden Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock hatten sich am Dienstagabend mit Wissing jund FDP-Chef Christian Lindner zu einem ersten Gespräch getroffen. Anschliessend posteten sie ein gemeinsames Selfie auf ihren Instagram-Accounts.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Grüne und FDP auf, rasch in Sondierungsgespräche mit der SPD einzutreten. Drei Parteien hätten von den Bürgerinnen und Bürgern einen Vertrauensvorschuss erhalten und könnten eine Fortschrittskoalition bilden, sagte Mützenich am Mittwoch nach seiner Wiederwahl als Fraktionschef in Berlin. «Deswegen sollten auch Grüne und FDP klug genug sein, das Angebot von uns, jetzt bald Gespräche, Sondierungen für eine Koalition zu führen, auch zu ergreifen.»

Merkel gratuliert Scholz «zu seinem Wahlerfolg»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Bundestagswahl «am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert». Das teilte das Bundespresseamt am Mittwoch im Nachgang einer Pressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Dabei hatte er auf eine entsprechende Nachfrage zunächst lediglich geantwortet, die Bundeskanzlerin habe regelmässigen Kontakt mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister.

(Bild: Keystone)

Weitere Kommentare zum Ausgang der Wahl wollte Seibert nicht abgeben. Alles laufe so, wie es das Grundgesetz und die demokratische Praxis der vergangenen Jahrzehnte vorsähen. «Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt.» Das Land habe zu jedem Zeitpunkt eine funktions- und handlungsfähige Regierung, auch wenn diese nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages zu einer geschäftsführenden Regierung werde.

Regierungssprecher: Merkel und Minister tun ihre Arbeit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich mit Kommentaren zur Bundestagswahl zurück. Auf entsprechende Nachfragen sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin, alles laufe so, wie es das Grundgesetz und die demokratische Praxis der vergangenen Jahrzehnte vorsähen.

«Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt», sagte er. Das Land habe zu jedem Zeitpunkt eine funktions- und handlungsfähige Regierung, auch wenn diese nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages zu einer geschäftsführenden Regierung werde.

Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister automatisch, wenn der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Das wird voraussichtlich am 26. Oktober passieren. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung muss die alte aber geschäftsführend im Amt bleiben, wenn der Bundespräsident darum bittet.

Grüne und FDP suchen gemeinsame Linie

Nach der Bundestagswahl in Deutschland haben Grüne und FDP (Liberale) erste Gespräche auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung geführt. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet buhlen weiter um Grüne und FDP, um Kanzler zu werden. Laschet, mit dem die Union aus CDU und bayerischer Schwesterpartei CSU eine historische Niederlage erlitten hatte, hat bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland keinen Rückhalt.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing posteten am Dienstagabend auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.»

Erklärtes Ziel beider Parteien sind Grundlinien für eine politische Zusammenarbeit – einen «Neustart» der Regierungspolitik. Erst dann wollen FDP und Grüne mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen, also mit SPD oder Union.

Rolf Mützenich als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt

Drei Tage nach der deutschen Bundestagswahl hat die SPD-Fraktion ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Der 62-Jährige erhielt am Mittwoch 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich damit für zwei Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.

(Bild: Keystone)

Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr aussenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Aussen und Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Er zählt zu den linken Pragmatikern in der SPD.

Am Dienstagabend hatte Mützenich bei einer SPD-Veranstaltung deutlich gemacht, dass die Fraktion geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht. Die Abgeordneten würden nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen Scholz zum Bundeskanzler wählen, kündigte Mützenich an.

Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag

Im neuen Bundestag in Deutschland haben rund elf Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Datenerhebung des Mediendienstes Integration hervor.

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund liegt den Angaben zufolge jetzt bei 11,3 Prozent, nach 8,2 Prozent in der zurückliegenden Wahlperiode.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen sind gross. Laut den Berechnungen des Mediendienstes hat die Linke mit einem Anteil von 28,2 Prozent als einzige Partei einen Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der über dem Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt.

Aktuell haben etwa 26 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das heisst, entweder sie selbst oder mindestens ein Elternteil wurde nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren.

In der neuen SPD-Fraktion stieg der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte den Angaben zufolge im Vergleich zur zurückliegenden Legislaturperiode deutlich: von 9,8 Prozent auf nunmehr 17 Prozent. Bei den Grünen sank er demnach leicht, von 14,9 Prozent auf 13,6 Prozent.

Laut der Recherche des Mediendienstes haben 7,2 Prozent der AfD-Abgeordneten einen Migrationshintergrund. In der FDP-Fraktion sind es 5,4 Prozent. Bei der CDU/CSU stieg der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln zwar leicht an. Sie bleibt aber den Berechnungen zufolge mit 4,6 Prozent die Fraktion mit dem geringsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund.

Habeck: Personalentscheidungen erst nach Koalitionsverhandlungen

Die Grünen in Deutschland wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden. Parteichef Robert Habeck machte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung klar, dass «selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalt und Personal – das gesamte Tableau – die Partei über einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung» entscheiden werde.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer von den Grünen den Vizekanzleposten übernehmen werde, «völlig irrelevant». «Wir haben ja nicht mal einen Kanzler.»

Habeck bekräftigte aber, dass er sich mit seiner Co-Vorsitzenden, der bisherigen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen schon über alle relevanten Fragen verständigt habe. Schon am Montag hatte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock auf die Frage, wer denn den Vizekanzlerposten übernehmen werde, gesagt: «Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind.» Man wolle das jetzt aber nicht «zu Markte tragen».

Olaf Scholz stellt sich als Neu-Abgeordneter vor

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei der ersten Sitzung der neuen SPD-Fraktion im deutschen Bundestag wie alle anderen neugewählten Abgeordneten erst einmal vorgestellt.

«Er sei Rechtsanwalt, mache Arbeitsrecht und freue sich auf die Zusammenarbeit», berichtete die Abgeordnete Ye-One Rhie am Dienstag auf Twitter aus der Fraktionssitzung. Scherzhaft fügte sie hinzu: «Ich musste seinen Namen erstmal googeln».

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Scholz selbst bedankte sich ebenfalls auf Twitter für die herzliche Begrüssung. Es sei ein besonderer Tag, «auch für mich als Neu-Abgeordneter». Tatsächlich gehörte der Vizekanzler in der vergangenen Legislaturperiode nicht der SPD-Fraktion an.

Ganz unbekannt ist ihm die Fraktionsarbeit allerdings nicht: Der 63-Jährige wurde 1998 das erste Mal in den Bundestag und dann mehrmals wiedergewählt. 2011 schied er aus, um das Amt des Ersten Bürgermeisters in Hamburg zu übernehmen. Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag ist die SPD-Fraktion von 153 auf 206 Mitglieder gewachsen.

Machtkampf bei deutschen Christdemokraten nach Wahlschlappe

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl bahnt sich bei den deutschen Christdemokraten der erste innerparteiliche Machtkampf an. Am Dienstagnachmittag wollte die Fraktion zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen.

Dabei wird üblicherweise auch der neue Vorsitzende gewählt. Der bisherige CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist offensichtlich nicht bereit, das Amt nur kommissarisch weiterzuführen, sondern will sich – wie üblich – für ein Jahr wählen lassen. Die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU bilden im Bundestag eine gemeinsame Fraktion.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte am Montag angekündigt, gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorzuschlagen, den Fraktionsvorsitz erst einmal nur vorübergehend zu bestimmen – zum Unmut von Brinkhaus.

Söder erklärte allerdings am Vorabend in der ARD, mit Brinkhaus habe die CSU «sehr gute Erfahrungen» gemacht. Söder plädierte dafür, «Klarheit» für die Fraktion zu schaffen.

Laschet hatte vor der Bundestagswahl erklärt, er gehe «ohne Rückfahrkarte» nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde. Sollte die CDU/CSU auf der Oppositionsbank landen, wäre der Fraktionsvorsitz der einzige wichtige Posten, der zu vergeben wäre. Nachdem Laschet die CDU bei der Bundestagswahl zu einem historisch schlechten Ergebnis geführt hat, sieht er sich mit immer mehr Kritik konfrontiert.

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Hierin stimmte am Dienstag auch der CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten ein. Die CDU brauche «eine rasche inhaltliche und personelle Erneuerung» in Bund und Land. Das «zweite desaströse Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg» im März stelle das Überleben der CDU als Volkspartei in Frage, teilte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) in Stuttgart mit.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv klar, dass die Union keinen Auftrag habe, die Regierungsbildung voranzutreiben. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: «Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.» Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: «Wir haben die Wahl verloren. Punkt.» Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

Noch keine Vorentscheidung zur Laschet-Nachfolge

Die Christdemokraten im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben einen Medienbericht zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landeschef dementiert.

Dort war spekuliert worden, der CDU-Landesvorstand habe am Montagabend bereits «einmütig» den Wunsch geäussert, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst solle die Nachfolge antreten.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, dementierte das am Dienstag in Düsseldorf und bekräftigte in einer Mitteilung das vom Landesvorstand beschlossene Verfahren: «Der Landesvorstand begrüsst das Angebot von Armin Laschet, mit den für die anstehende Neuaufstellung zentralen Persönlichkeiten in Partei und Fraktion in dieser und der kommenden Woche die notwendigen Gespräche zu führen.»

Der Fahrplan für die inhaltliche und personelle Neuaufstellung stehe. Auf dem Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde ein neuer Landesvorstand gewählt. Bereits «deutlich früher» werde Laschet dem Landesvorstand «einen Personalvorschlag unterbreiten, der den Erfolg der NRW-CDU auch in Zukunft garantiert».

Sondierungen noch diese Woche möglich

Nach der Bundestagswahl in Deutschland könnten erste Sondierungsgespräche der SPD mit Grünen und FDP nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden.

«Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen», sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung mit den bisherigen und den neugewählten Abgeordneten im Bundestag. «Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen», betonte Mützenich.

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Die Fragen von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stelle sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. «Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen», betonte Mützenich.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Zahl ihrer Bundestagsabegordneten stieg von 153 auf 206. Von einer eigenen Mehrheit ist sie aber noch weit entfernt, auch mit den ihr ideologisch nahe stehenden Grünen. Deshalb bräuchten beide die Liberalen für eine Regierungsmehrheit für eine «Ampel»-Koalition. Die politischen Unterschiede zwischen Rot-Grün und «Gelb» sind aber noch beträchtlich.

Bei den Sondierungsgesprächen wird in Deutschland ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend sind.

Deutschland und die «Ménage-à-trois» Regierung

Dreiecksverhältnisse – bildungsbürgerlich gern auch «Ménage-à-trois» genannt – kennt man aus französischen Filmen wie etwa dem 60 Jahre alten, tödlich endenden Nouvelle-Vague-Klassiker «Jules und Jim». Nun also steht Deutschland wohl die erste Dreierkoalition im Bund bevor. Psychologen sehen da eine ganz eigene Dynamik – und raten der neuen Bundesregierung zu klaren Regeln.

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Kritik an Laschet wird lauter

In der Union wächst der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: «Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt.» Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: «Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.» Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: «Wir haben die Wahl verloren. Punkt.» Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

In der Union brodelt es, vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt – mit denen auch die SPD regieren möchte. Die Sozialdemokraten leiten aus dem Ergebnis von 25,7 Prozent einen klaren Wählerauftrag ab.

Landtagsabgeordnete fordert Laschets Rücktritt

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat auf Twitter den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert. «Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis», schrieb Demuth am Montag auf Twitter.

«Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.»

Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. Die 39-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Ein Sprecher der CDU bestätigte die Echtheit des Tweets, Demuth selbst war zunächst nicht zu erreichen.

Die Union mit Kanzlerkandidat Laschet hatte bei der Wahl in Deutschland am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Die SPD verbesserte sich von 20,5 Prozent auf 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Kraft.

Laschet strebt weiter Sondierungen über neue Regierung an

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotz der drastischen Einbussen bei der deutschen Bundestagswahl weiterhin Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, «dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen», sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Spitzengremien am Montag in Berlin.

Aus dem Ergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten – die CDU/CSU nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten.

Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab.

Laschet: Schmerzliche Verluste bei Bundestagswahl

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach den schweren Verlusten bei der Wahl eine Erneuerung der CDU angekündigt und persönliche Fehler eingestanden.

 

Spricht von schmerzlichen Verlusten: CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. (Bild: Keystone)

Ein Ergebnis unter 30 Prozent sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei, sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Besonders drastisch seien die Ergebnisse der CDU im Osten ausgefallen.

Es stehe völlig ausser Frage, das Ergebnis «kann, darf und wird» die Union nicht zufriedenstellen, sagte Laschet. Zwar habe die Union im Schlussspurt aufgeholt und Rot-Rot-Grün verhindert. Es habe aber zugleich schmerzliche Verluste gegeben und nicht gereicht für Platz eins. Natürlich wisse er, dass er auch einen persönlichen Anteil daran habe. Das Ergebnis werde intensiv aufgearbeitet werden. Egal, ob die Union in Regierungsverantwortung komme, es müsse eine Erneuerung auf allen Ebenen stattfinden.

Die CDU/CSU hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab.

FDP will in Deutschland Vorsondierungen mit den Grünen führen

Die FDP will nach der deutschen Bundestagswahl zunächst Gespräche mit den Grünen über eine mögliche Koalitionsbildung mit CDU/CSU oder SPD führen.

Die Parteiführung habe beschlossen, «Vorsondierungen» mit den Grünen aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin nach den Beratungen von Bundesvorstand und Präsidium.

«Zwischen Grünen und FDP gibt es die grössten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten», erläuterte er. «Deshalb macht es Sinn, angesichts dieser bisweilen bestehenden Polarisierung den gemeinsamen Grund zu suchen.»

Söder kündigt nach Wahlniederlage umfassende Aufarbeitung in Union an

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU/CSU bei der deutschen Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder eine umfassende Aufarbeitung und Fehleranalyse angekündigt.

«Wir dürfen es nicht schön reden», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Union dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Söder betonte, dass damit aber «keine Rückspiele oder Zusatzkritik» an Kanzlerkandidat Armin Laschet verbunden sei. «Es ist wichtig, dass wir uns jetzt ernsthaft damit auseinandersetzen», die Union müsse sich mit einer Analyse «ehrlich machen». «Es ist eine sehr ernste Zeit für die Union.» Erneuern gehe am besten in der Regierung.

Kanzler Kurz abwartend - Österreichs "Ampel"-Parteien jubeln

Im Gegensatz zu Österreichs jubelnden Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat sich der konservative Regierungschef Sebastian Kurz nach der deutschen Bundestagswahl zurückhaltend geäussert.

«Das Wahlergebnis in Deutschland lässt verschiedenste Konstellationen zu, und die kommenden Wochen werden zeigen, wer künftig den Kanzler in Deutschland stellen wird», sagte der Kanzler und ÖVP-Parteichef am Montag.

Kurz hatte noch vor Kurzem vor einem Linksbündnis gewarnt, das aus seiner Sicht Deutschland und Europa zum Schlechteren verändern würde. Am Tag nach der Wahl äusserte Kurz nur den allgemeinen Wunsch, Österreichs «bewährte Zusammenarbeit mit der zukünftigen deutschen Bundesregierung fortsetzen zu können».

Scholz setzt auf rasche Verständigung über Regierungsbündnis

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt nach der deutschen Bundestagswahl auf eine rasche Verständigung mit Grünen und FDP über ein neues Regierungsbündnis.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine rasche Verständigung über das Regierungsbündnis. (Bild: Keystone)

«Wir werden sehr schnell mit den anderen Parteien, mit denen wir eine Regierung bilden wollen, uns abstimmen über Gesprächsverläufe», sagte Scholz am Montag nach einer Präsidiumssitzung der SPD in Berlin. «Es ist eine Fortschrittserzählung», sagte Scholz. «Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben.»

Die Sondierungen sollten nicht zu lange dauern, sondern in reguläre Koalitionsverhandlungen münden, «die auch zu Ergebnissen führen». Ganz klar sei, dass SPD, FDP und Grüne als Wahlgewinner den Auftrag hätten.

Schweiz darf sich in Berlin und Brüssel keine Illusionen machen

Bei den Bundestagswahlen in Deutschland hat sich eine Pattsituation ergeben: Zwar hat die SPD gewonnen, doch der Vorsprung zur Union ist hauchdünn. Beide Spitzenkandidaten, Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (Union), versuchen nun, eine Koalition zu bilden. Doch wer immer auch neuer Kanzler wird: Die Schweiz darf sich keine Illusionen machen.

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AfD in zwei Bundesländern stärkste Partei

Die rechtspopulistische AfD ist bei der Bundestagswahl in Deutschland in zwei ostdeutschen Bundesländern stärkste Partei geworden.

In Sachsen holte sie nach Auszählung aller Stimmbezirke 24,6 Prozent der Zweitstimmen. Dort hatte sie schon 2017 knapp die Nase vorne gehabt.

In Thüringen wurde sie erstmals stärkste Partei. Nach Abschluss der Auszählung lag die Alternative für Deutschland, die in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei 24,0 Prozent der Stimmen.

Auf Bundesebene holte die AfD 10,3 Prozent, ein Rückgang um 2,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017. Vor vier Jahren war die Partei erstmals in den Bundestag eingezogen.

Laschet hat bereits Gespräche mit Linder geführt

Der deutsche CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach eigenen Angaben bereits am Wahlsonntag mit FDP-Chef Christian Lindner ein langes Gespräch über mögliche Sondierungen für eine Regierungsbildung geführt.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kündigte Laschet am Montag in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin zudem an, er werde am heutigen Tag auch mit Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen. Über Inhalte des Gesprächs mit Lindner wurde zunächst nichts bekannt.

Laschet betonte demnach im CDU-Vorstand: «Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt.» Der CDU-Chef wurde mit den Worten zitiert: «Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt.» Dafür müsse man sich als Union vorbereiten und sich bereithalten. Man müsse als Union die Bereitschaft dafür ausstrahlen.

Laschet gestand nach diesen Informationen persönliche Fehler im Wahlkampf ein, auch organisatorische. Egal ob die CDU regiere oder nicht, müssten die Fehler aufgearbeitet werden.

AfD auf dem Weg zur «Lega Ost»?

Fünf Prozent in Hamburg, knapp 25 Prozent in Sachsen: Bei der AfD zeigt sich Deutschland geteilt. Insgesamt ging es bei der Bundestagswahl abwärts für die Rechtspartei um die Spitzenleute Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Deutschlandweit kommt sie nur noch auf 10,3 Prozent – 2017 waren es noch 12,6 Prozent. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen – überall ein Minus und einstellige Werte. In Sachsen und Thüringen schafft es die Partei indes mit rund einem Viertel der Stimmen auf Platz eins, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Platz zwei. Wird die AfD eine «Lega Ost»?

Den Vergleich zur rechtspopulistischen italienischen Lega (bis 2018 Lega Nord) zog AfD-Chef Jörg Meuthen am Wahlabend selbst. «Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir im Westen genauso erfolgreich sein wie im Osten», sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, dass dies jedem in der Partei bewusst sei. Die AfD dürfe eben nicht zur «Lega Ost» werden. Schliesslich wolle die AfD die Geschicke des ganzen Landes beeinflussen, so Meuthen.

Sein Co-Chef Chrupalla, der sein Direktmandat in Sachsen verteidigte, sieht die Sache anders herum: Angesichts der starken Werte fast überall im Osten ist er mit dem Ergebnis der Bundestagswahl insgesamt zufrieden. Von den erfolgreichen AfD-Landesverbänden gingen auch prompt Mahnungen Richtung Westen. Nötig sei mehr Programmtreue, sagte der thüringische Co-Parteichef Stefan Möller der dpa. Es wäre «gut, wenn man vom Osten lernt».

Denn, so sieht es der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt: «Wir sind hier im Osten klar Volkspartei geblieben.» Die AfD könne nicht als blosse Protestpartei abgetan werden, denn ihr würden auf vielen Feldern Kompetenzen zugeschrieben, sagte Reichardt der dpa.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht die gesetzten Ziele ihrer Partei als nicht erreicht

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass ihre Partei bei der deutschen Bundestagswahl die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht hat. «Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben», sagte sie am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.

Nun gehe es aber trotzdem darum, bei der Regierungsbildung «einen wirklichen Aufbruch für dieses Land zu schaffen». Zu Präferenzen und zum Ablauf der Sondierungsgespräche wollte Baerbock sich nicht äussern.

Die Grünen waren bei der Wahl auf 14,6 Prozent der Stimmen gekommen. Das ist zwar ihr bisher bestes Ergebnis. In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl aber deutlich besser gelegen. Baerbock landete als Kanzlerkandidatin abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).

Habeck warnt vor Indiskretionen bei Regierungsbildung

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat vor den anstehenden Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung nach der deutschen Bundestagswahl vor Indiskretionen gewarnt.

«2017 die Sondierungsgespräche sind unter anderem schiefgegangen, weil man alles permanent ausgeplaudert hat», sagte Habeck am Montag vor einer Sitzung des Grünen-Bundesvorstands in Berlin.

Es sei für alle Beteiligten ratsam, «nicht alles, was sie wissen, auf der Zunge und zu Markte zu tragen». Habeck äusserte sich deswegen auch nicht dazu, ob es schon Gespräche mit der FDP gegeben hat oder für wann sie geplant sind.

Der Grünen-Chef wies darauf hin, dass die SPD als stärkste Kraft eher dazu berechtigt sei, zuerst zu Sondierungen einzuladen. «Das hat der Souverän so gemacht, und das muss man auch ernst nehmen», sagte er. Allerdings gebe es auch Beispiele dafür, dass nicht unbedingt der Wahlgewinner die Regierung bilden muss. «Insofern gibt es eine Logik aus dem Wahlergebnis heraus, aber keine finale Lösung in der ganzen Geschichte.»

Markus Söder sieht für die Union keinen zwingenden Anspruch auf das Kanzleramt

Der deutsche CSU-Chef Markus Söder hat betont, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne.

Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung – allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solches Angebot mache man – aber es werde kein «Anbiedern um jeden Preis» bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.

Das bedeutet der Ausgang der Bundestagswahl für die Finanzmärkte

Starke Gewinne bei der SPD, herbe Verluste für CDU/CSU: Die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sind erstmals seit 2002 als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen, während CDU/CSU nach starken Verlusten ihr bislang schlechtestes Abschneiden hinnehmen muss.

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Scholz bekräftigt Anspruch auf Regierungsbildung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Morgen nach der deutschen Bundestagswahl den Anspruch der Sozialdemokraten zur Regierungsbildung bekräftigt.

Die SPD habe den Auftrag bekommen, die Regierung zu bilden – im Bund, und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sagte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein «sichtbarer Auftrag» für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren.

«Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein», sagte Scholz, «sondern in die Opposition gehen». Scholz sagte: «Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt.» Die SPD wolle «in Ruhe» zustande bringen, was nun gefragt sei. «Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen.»

Die SPD war am Sonntag mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Partei in Deutschland geworden.

Sitze im Deutschen Bundestag

Eine Übersicht der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag.

(Grafik: Keystone)
Grünen-Chef Robert Habeck will sich erst mit FDP-Chef Christian Linder absprechen

Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck hat bekräftigt, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner Vorab-Gespräche ihrer beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält.

Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, «dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (…) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen», sagte Habeck am Montag bei NDR Info. Das seien nun mal FDP und Grüne – «wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr». «Also insofern werden wir zuerst auf die FDP zugehen.»

Sowohl die SPD als auch die CDU/CSU würden nach der Wahl gern ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP schmieden. Lindner hatte vor diesem Hintergrund am Sonntag bereits Vorab-Klärungen seiner Partei mit den Grünen angeregt.

(Blid: Keystone)

Im Deutschlandfunk sagte Habeck, der Kurs der Grünen hänge jetzt in erster Linie von den Inhalten ab. SPD-Kandidat Olaf Scholz habe einen «deutlichen Vertrauensvorschuss der Menschen» bekommen, sagte Habeck. Die SPD liege «relativ deutlich vor der Union» und sei die «progressivere Partei». Ein Ampel-Bündnis von SPD, Grünen und FDP habe deshalb zwar einen Vorteil mit Blick auf die Grundausrichtung.

Dennoch sei die Lage komplizierter, betonte Habeck: «Eine Ampel ist nicht Rot-Grün, sondern ein Bündnis, das nach eigenen, völlig anderen Regeln funktioniert. Es ist nicht nur Rot-Grün plus ein bisschen was Gelbes dazugekleckst, sondern es ist ein Bündnis mit einer eigenen Logik.»

CDU-Generalsekretär verteidigt Regierungsanspruch Laschets

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Anspruch der CDU/CSU verteidigt, trotz Verlusten eine kommende deutschen Bundesregierung anzuführen.

Jetzt gehe es um die Frage, eine «stabile Regierung» zu bilden, sagte Ziemiak am Montagmorgen nach der Wahl im ARD-«Morgenmagazin». Dafür gebe es nun «zwei Optionen, die auf dem Tisch liegen». Die entscheidende Frage sei, welche der Optionen es schaffen könne, ein «echtes Zukunftsprojekt» anzubieten und Mehrheiten im Parlament zu finden.

(Bild: Keystone)

Die deutlichen Verluste seiner Partei bei der Bundestagswahl bezeichnete Ziemiak als «bitter»: «Ich finde, bei diesen Verlusten darf man auch nichts schönreden.»

Der Wahlkampf sei nun aber vorbei. Nun müssten alle Seiten ausloten, in welchem Bündnis etwa Themen wie Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander vereinbar seien. Ausserdem müsse garantiert sein, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibe.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sei «ein guter Verhandler», sagte Ziemiak. «Er weiss, wie man ein Land zusammenhält. Er weiss auch, wie man eine Koalition zusammenhält. Und dann wird man sehen, wer am Ende miteinander Koalitionsverhandlungen führt.»

SPD-Chef sieht Wahlergebnis als Regierungsanspruch für seine Partei

Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl als deutliches Signal für einen Regierungsanspruch seiner Partei.

«Wir leben in einer Demokratie. In einer Demokratie hat am Wahltag der Wähler und die Wählerin das Wort. Und mit den Ergebnissen müssen die Parteien verantwortungsvoll umgehen», sagte Walter-Borjans am Montag im Deutschlandfunk. «Dass sie Gespräche führen, ist niemandem zu verwehren.» Wenn man aber «mit Abstand Zweiter» werde, habe man zwar die Möglichkeit zur Regierungsbildung, «aber das moralische Recht hat man nicht», sagte Walter-Borjans.

(Bild: Keystone)

Die SPD und die CDU/CSU lägen im Ergebnis – anders, als vielfach von der Union betont – doch nicht ganz so nahe beieinander, betonte er. «Ich glaube, dass die Bevölkerung in der Bundesrepublik ein ganz deutliches Wort gesprochen hat: Sie will keinen Kanzler Laschet und sie will einen Aufbruch, der Klimaschutz, aber eben soziale Verantwortung und wirtschaftlichen Fortschritt zusammenbringt.»

Grüne und auch FDP müssten jetzt entscheiden, «ob sie sich an eine Partei des Absturzes hängen wollen und das für eine bürgerliche Erneuerung halten», so Walter-Borjans.

So reagiert die Schweizer Presse auf die Bundestagswahl

Auch die Presse in der Schweiz haben den Wahlkampf in Deutschland verfolgt. Ein paar Pressestimmen gibt es hier.

(Bild: Keystone)
Ringen um Regierungsbildung beginnt

Nach der Bundestagswahl beginnt das schwierige Ringen um die Regierungsbildung. Die SPD ist nach dem Auszählungsergebnis aller Wahlkreise zwar stärkste Kraft geworden und will mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen – die Union erhebt aber trotz ihrer historischen Niederlage ebenfalls den Anspruch, die Regierung anzuführen. Beide setzen dafür auf ein Bündnis mit Grünen und FDP. Das Buhlen um die potenziellen Partner hat bereits begonnen.

Zunächst beraten an diesem Montag die Parteigremien über den Ausgang der Wahl. Die Union sucht eine Strategie, um nach dem Wahldebakel die Macht zu retten. Für ihren unterlegenen Kanzlerkandidaten, CDU-Chef Armin Laschet, könnte das politische Überleben davon abhängen. Die Ergebnisse wollen die Parteien nach den Beratungen vor den Medien analysieren. Bei der FDP konstituiert sich bereits die neue Bundestagsfraktion.

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SPD gewinnt die Bundestagswahl vor Union

Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent.

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SPD ganz knapp vor der Union

Bei der deutschen Bundestagswahl liefern sich CDU/CSU und SPD das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen – mit leichtem Vorteil für die Sozialdemokraten. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 21.15 Uhr folgen dahinter die Grünen, danach FDP und AfD. Der Linken droht ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach den Hochrechnungen verbessert sich die SPD auf 25,7 bis 26,0 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,5 Prozent (32,9). Die Grünen fahren 13,9 bis 14,3 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11,5 bis 11,7 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,5 (12,6). Die Linke rutscht auf 5,0 Prozent ab (9,2). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit deutlich, die konkrete Sitzverteilung hängt unter anderem davon ab, ob es die Linke ins Parlament schafft. Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen so aus: CDU/CSU 197 bis 198 (2017: 246), SPD 204 bis 210 (153), Grüne 112 bis 114 (67), FDP 91 bis 95 (80), AfD 83 bis 85 (94), Linke 40 (69).

Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue schwarz-rote Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.

Laschet lässt Frage des Fraktionsvorsitzes offen

Ungeachtet der schweren Unions-Niederlage bei der deutschen Bundestagswahl will Kanzlerkandidat Armin Laschet CDU-Parteichef bleiben. Hinsichtlich des Vorsitzes der Unions-Bundestagsfraktion legte er sich am Sonntagabend in der «Berliner Runde» von ARD und ZDF aber nicht fest.

«Ich habe die Absicht, die Gespräche der Sondierung zu führen aus dem Amt des Parteivorsitzenden. Und wie wir die Fraktion aufstellen, das entscheiden wir dann», sagte Laschet. Die nächste Bundesregierung solle eine sein, in der «wirklich alle, die da starten, nachdem sie sich geeinigt haben, auch mit Lust diese nächsten Jahre gestalten und nicht dauernd mit Verdruss», betonte Laschet. «Es ist eine Aufgabe, wozu man den Willen aller braucht. Und dazu will ich auch Parteivorsitzender bleiben.»

Olaf Scholz: verhinderter Vorsitzender richtete SPD wieder auf

Als Parteichef hatten die Genossen Olaf Scholz noch durchfallen lassen. Als der Bundesfinanzminister sich 2019 um die Führung von Deutschlands ältester Partei bewarb, verloren er und seine Mitstreiterin Klara Geywitz die Stichwahl gegen das weiter links stehende Duo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Als Kanzlerkandidat war Scholz der neuen Parteiführung dann aber willkommen. Ein kluge Entscheidung, wie sich zeigte, denn im Wahlkampf schaffte es der 63-Jährige, die SPD vom ewigen Verliererimage zu befreien. Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag hat Scholz nun Aussichten, die SPD nach 16 Merkel-Jahren ins Kanzleramt zurückzuführen.

In der scheidenden Regierung von Kanzlerin Angela Merkel ist Scholz seit 2018 Bundesfinanzminister und hat damit den wohl wichtigsten Kabinettsposten inne. Es ist vor allem seine grosse politische Erfahrung, mit der der 63-jährige einstige Hamburger Bürgermeister um Wählerstimmen warb. Im ZDF-Politbarometer war er am Ende der einzige unter den Kanzlerkandidaten, dem eine Mehrheit der Befragten das Amt zutraute.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei deutscher Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl in Deutschland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Christ- und Sozialdemokraten ab. Nach den Hochrechnungen vom Abend lag die SPD knapp vor der CDU/CSU.

Während die SPD deutlich zulegen konnte, fiel die Union zum Ende der Ära der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik 1949 zurück. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch CDU/CSU-Spitzenmann Armin Laschet bekräftigten ihren Anspruch auf das Kanzleramt.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF (20.00 und 19.30 Uhr) verbessert sich die SPD auf 25,5 bis 25,7 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,6 (32,9). Die Grünen fahren mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin 13,8 bis 14,4 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11,7 Prozent (10,7).

Die rechtspopulistische AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,7 bis 10,9 Prozent (12,6). Die Linke rutscht auf 5,0 Prozent ab (9,2). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit deutlich, die konkrete Sitzverteilung hängt unter anderem davon ab, ob es die Linke ins Parlament schafft. Nach Hochrechnungen beider Sender ergibt sich folgende Sitzverteilung: Die SPD holt 202 bis 206 Mandate, die Union 197 bis 198. Die Grünen kommen auf 110 bis 116 Sitze. Die FDP zieht mit 93 bis 94 Abgeordneten in den Bundestag ein, die AfD mit 86 bis 87 und die Linke mit 40 Abgeordneten.

Laschet beschwört nach Wahl in Deutschland einen Neuanfang

Der Kanzlerkandidat der deutschen Christdemokraten, Armin Laschet, setzt nach der Bundestagswahl auf einen Neustart. «Nach meiner Einschätzung ist jeder der Meinung, dass diese grosse Koalition, auch der Arbeitsstil dieser grossen Koalition, nicht zukunftsträchtig ist», sagte Laschet nach der Abstimmung am Sonntagabend in der «Berliner Runde» von ARD und ZDF. «Wir brauchen hier einen echten Neuanfang, der auch nicht so erzwungen wird», fügte der CDU-Politiker mit Blick auf die vergangene Koalitionsbildung an. «Und das, was jetzt beginnt, muss auch den Reiz haben, dass man sagt: Ja, da kommen unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen zusammen. Da entsteht was, was vielleicht diesem Land einen neuen Schub geben kann, auch mit den Dingen, die man versöhnt: Wirtschaft und Ökologie noch stärker versöhnen als bisher.»

Wie sein SPD-Rivale Olaf Scholz hat auch Laschet erklärt, Kanzler werden und eine Regierung bilden zu wollen. Es zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue grosse Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.

Baerbock: Klarer Auftrag für die Grünen, für Erneuerung zu sorgen

Die deutsche Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass die Grünen ihr «kühnes Wahlziel», führende Kraft zu werden, verfehlt haben.

Das sei offensichtlich nicht gelungen, die Partei sei weit darunter geblieben, sagte Baerbock am Sonntagabend in der «Berliner Runde» von ARD und ZDF. Es sei aber absolut richtig gewesen, die Union herauszufordern und deutlich zu machen, dass Deutschland eine Erneuerung benötige.

«Demokratie lebt von Alternativen.» Die nächste Bundesregierung müsse eine Klimaregierung sein. «Das ist der klare Auftrag nach dieser Wahl.» Die Grünen hätten einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler, für Erneuerung in Deutschland zu sorgen. Das werde sie mit Robert Habeck gemeinsam als Team in der Sondierung machen, sagte Baerbock.

SPD gewinnt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die regierenden Sozialdemokraten haben die Landtagswahl im nordostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern laut ersten Hochrechnungen klar gewonnen.

Demnach kam die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf 38,2 Prozent der Stimmen, ein deutliche Zuwachs zur Wahl 2016 (30,6 Prozent). Die mitregierenden Christdemokraten fielen auf 14,2 Prozent (2016: 19,0) zurück. Die rechtspopulistische AfD kam als zweitstärkste Kraft auf 17,8 Prozent (2016: 20,8).

Die Linke erzielte 9,9 Prozent (2016: 13,2), die Grünen 5,9 Prozent (2016: 4,8) und die FDP 6,0 Prozent (2016: 3,0). Schwesig könnte damit die bisherige schwarz-rote Koalition fortsetzen. Die Landtagswahl fand zeitgleich zur Bundestagswahl statt.

Das starke SPD-Ergebnis dürfte auch auf die Popularität Schwesigs zurückgehen, eine von nur zwei weiblichen Regierungschefs in den 16 deutschen Bundesländern. Die 47-jährige zweifache Mutter hatte das Amt 2017 während der vergangenen Wahlperiode von ihrem Parteifreund Erwin Sellering übernommen, der sich wegen einer Krebserkrankung zurückzog. Von 2008 bis 2013 war Schwesig im Nordosten bereits Landesministerin, anschiessend bis 2017 Bundesfamilienministerin. Ihr mutiger Kampf gegen eine eigene Krebserkrankung dürfte Schwesigs Popularität noch gesteigert haben.

Die Ära Merkel endet für Christdemokraten im tiefen Tal

Keine Partei hat die Bundesrepublik Deutschland so geprägt wie die Christdemokraten. Ausdauernde Regierungschefs wie Konrad Adenauer (1949-1963), Helmut Kohl (1982-1998) oder Angela Merkel (seit 2005) markierten in ihren langen Regierungsjahren jeweils eine ganze Ära. Bei den ersten 19 Bundestagswahlen seit Gründung der Republik wurde die CDU gemeinsam mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU 16 Mal stärkste Kraft im Parlament.

Nach dem knappen Ausgang der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom Sonntag ist noch unklar, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren wird. Fest steht aber, dass die Union zum Ende der Ära Merkel auf das schlechteste Ergebnis bei einer nationalen Wahl in ihrer Geschichte zurückgefallen ist. Kaum ein Viertel der Bürger hat der einstigen Volkspartei am Sonntag noch ihre Stimme gegeben. Merkel will sich nun aus der Politik zurückziehen – und hinterlässt eine geschwächte Partei.

Scholz will Regierungsbildung in Deutschland schnell zustande bringen

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versteht das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl als Auftrag zur Bildung der nächsten Bundesregierung. «Ich glaube, dass wir daraus auch den Auftrag ableiten können, dass wir sagen «Wir wollen die nächste Regierung bilden»», sagte Scholz am Sonntagabend im ARD-Interview.

«Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Wechsel. Sie wollen, dass der nächste Kanzler der Kanzlerkandidat der SPD ist. Das kann man aus den Umfragen, aber auch aus dem Wahlergebnis sehr deutlich sehen.» Bei ein paar Parteien gingen die Balken nach oben, bei der CDU ziemlich weit nach unten. «Das Votum ist eigentlich ziemlich eindeutig, und daraus leite ich auch die Kraft ab, jetzt das zu tun, was möglich ist, um eine solche Regierungsbildung auch schnell zustandezubringen.»

Deutsche Grüne halten alle Optionen offen bei Koalitionsbildung

Der Co-Vorsitzende der Grünen in Deutschland, Robert Habeck, hält seiner Partei alle Optionen bei möglichen Koalitionsverhandlungen offen. Die Grünen hätten «gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen», sagte Habeck am Sonntagabend im ZDF.

Er betonte: «Wir wollen regieren.» Beim Wahlkampf habe es «ganz schönes Gewürge» gegeben. «Die nächste Regierung muss aus der Situation was machen.» Er fügte in der ARD mit Blick auf das knappe Rennen zwischen SPD und Union am Abend hinzu: «Das Ergebnis favorisiert kein klares Bündnis.» Die Verhandlungen würden die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und er als Vorsitzenden-Duo gemeinsam führen.

Für die Grünen entschieden sich Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge 14,6 bis 14,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler.

Verzögerungen im Wahllokal: Berliner wählen noch weit nach 18 Uhr

Lange Schlangen bis zum Schluss: In Berlin warteten Wählerinnen und Wähler teilweise deutlich nach 18 Uhr immer noch darauf, um ihre Kreuze zu setzen.

In einem Wahllokal im Bezirk Pankow hatten die Letzten gegen 18.45 Uhr ihre Stimmen abgegeben, in Reinickendorf standen gegen 19.00 Uhr noch bis zu 20 Menschen auf dem Gehweg vor einem Wahllokal. Im Wilmerdorf wurde an einer Stelle um 19.30 Uhr die letzte Stimme abgegeben. Wann die letzten Wahllokale die Türen schlossen, war unklar. Die Landeswahlleitung war dazu am Abend telefonisch nicht zu erreichen.

Söder für «Bündnis der Vernunft» unter Führung Laschets

Der deutsche CSU-Chef Markus Söder hat sich nach der Bundestagswahl für ein «Bündnis der Vernunft» unter Führung von CDU-Chef Armin Laschet ausgesprochen.

«Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses», sagte Söder am Sonntagabend in Berlin.

Das sei allerdings kein Selbstläufer – es brauche ein «Bündnis der Vernunft» in diesen schweren Zeiten. Deshalb sei die CSU gemeinsam mit der CDU zu Gesprächen bereit.

Die «Jamaika-Koalition» (Schwarz-Gelb-Grün) der Christdemokraten mit FDP und Grünen hat es in Deutschland bisher nur auf Länderebene gegeben.

Deutsche Verteidigungsministerin: «Haben irre Aufholjagd hingelegt»

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine «irre Aufholjagd» der CDU nach einem «schwierigen Wahlkampf» gelobt. «Für mich ist der entscheidende Punkt, dass wir vor drei Wochen alle schon abgeschrieben waren in der CDU», sagte Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken. «Ob es am Ende für Platz eins reicht oder bei Platz zwei bleibt, muss noch der lange Abend zeigen.»

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock lobt «historisch bestes Ergebnis»

Die deutsche Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das mutmassliche Abschneiden ihrer Partei als das «historische beste Ergebnis» gelobt. Nach Hochrechnungen vom frühen Sonntagabend können die Grünen mit fast 15 Prozent der Stimmen rechnen.

Das bislang beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl in Deutschland erreichte die Ökopartei 2009 mit 10,7 Prozent.

«Wir sind erstmals angetreten, um als führende Kraft dieses Land zu gestalten», sagte Baerbock bei der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. «Wir wollten mehr», räumte sie ein. Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler – ihrer Fehler, wie sie präzisierte.

Olaf Scholz: «Das ist ein grosser Erfolg»

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich hocherfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der deutschen Bundestagswahl geäussert. «Natürlich freue ich mich über das Wahlergebnis», sagte Scholz am Sonntagabend in Berlin. «Das ist ein grosser Erfolg.»

Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen «Wechsel in der Regierung» wollten und dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heissen solle.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist hocherfreut über das Abschneiden seiner Partei. (Bild: Keystone)
Laschet will unionsgeführte Regierung in Deutschland bilden

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will trotz des schwachen Abschneidens bei der deutschen Bundestagswahl versuchen, eine unionsgeführte Regierung zu bilden. «Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Und deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden», sagte Laschet am Sonntagabend in Berlin.

«Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.» In einer solchen Koalition müsse sich jeder Partner wiederfinden mit seinen Schwerpunkten.

Zugleich sagte Laschet: «Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein.» Der Ausgang sei jedoch völlig unklar. «Es wird ein langer Abend.»

Hochrechnungen Bundestagswahl: Enges Rennen von SPD und Union

Bei der deutschen Bundestagswahl liefern sich CDU/CSU und SPD das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 18.45 Uhr liegt die SPD aber leicht vor der Union. Dahinter folgen Grüne und FDP. Der Linken droht ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 24,9 bis 25,8 Prozent, die Christdemokraten auf 24,2 bis 24,7 Prozent. Für die Grünen entschieden sich 14,7 bis 14,8 Prozent, für die FDP 11,2 bis 11,8 Prozent. Die AfD holt 10,1 bis 11,3 Prozent. Die Linke liegt bei 5 Prozent.

Prognose: SPD gewinnt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die regierenden Sozialdemokraten haben die Landtagswahl im nordostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern laut Prognosen klar gewonnen.

Demnach kam die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf 39 Prozent der Stimmen, ein deutlicher Zuwachs zur Wahl 2016 (30,6 Prozent). Die mitregierenden Christdemokraten fielen auf 14 Prozent (2016: 19,0) zurück. Die rechtspopulistische AfD kam als zweitstärkste Kraft auf 17 Prozent (2016: 20,8).

Die Linke erzielte 10 Prozent (2016: 13,2), die Grünen 6,5 Prozent (2016: 4,8) und die FDP 6,0 Prozent (2016: 3,0). Schwesig könnte damit die bisherige schwarz-rote Koalition fortsetzen. Die Landtagswahl fand zeitgleich zur Bundestagswahl statt.

Sozialdemokratin und Grüne im Kampf ums Berliner Rathaus

In Berlin könnte demnächst eine Frau Regierende Bürgermeisterin werden. Bei der Abgeordnetenhauswahl in der deutschen Hauptstadt lieferten sich SPD und Grüne mit ihren Spitzenkandidatinnen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Beide Parteien lagen am Sonntag in Prognosen von RBB und ZDF nahezu gleichauf, wie die Sender nach Schliessung der Wahllokale um 18.00 Uhr berichteten.

Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erreichten den Prognosen zufolge 22 bis 23,5 Prozent. Für die CDU sprachen sich laut den Prognosen 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus. Die Linke erreichte diesen ersten Zahlen zufolge 14 bis 14,5 Prozent, die AfD kam auf 6,5 bis 7 Prozent und die FDP auf 7,5 bis 8 Prozent.

Kurz vor 18 Uhr noch lange Schlangen vor Berliner Wahllokalen

Kurz vor offizieller Schliessung der Wahllokale in Berlin haben vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange gestanden, um ihr Kreuz zu machen.

«Hier stehen noch mindestens 100 Leute. Bei anderen Wahllokalen ist es genau das Gleiche, höre ich von Kollegen», sagte die Leiterin eines Wahllokals in Pankow. Erst jetzt habe das Lokal wieder Stimmzettel für die deutsche Bundestagswahl bekommen, diese seien schon am Nachmittag aus gewesen. Die Wartezeit betrage ungefähr eine Stunde.

Viele Wartende seien wütend, weil sie nicht verstehen könnten, wie es zu wenige Stimmzettel geben könne, sagte die Wahllokalleiterin. «Wir sprechen aber mit den Menschen. Ausfällig ist niemand», sagte sie. Die Wahl sei ihrer Meinung nach nicht gut vorbereitet gewesen, es seien von Anfang an mehr Stimmzettel nötig gewesen.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Bundestagswahl in Deutschland

Bei der Bundestagswahl in Deutschland zeichnet sich nach ersten Prognosen der Fernsehsender ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Christ- und Sozialdemokraten ab. Das ZDF sah die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Front. Nach Berechnungen der ARD lagen beide gleichauf. Mit ersten Hochrechnungen wird demnächst gerechnet.

Die Christdemokraten der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel erlitten empfindliche Verluste und erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949. Nach den Berechnungen von ARD und ZDF (18.00 Uhr) kam die SPD mit Kanzlerkandidat Scholz auf 25 bis 26 Prozent (2017: 20,5). Die CDU/CSU mit Spitzenmann Armin Laschet büsste rund sieben Punkte ein und landete bei 24 bis 25 Prozent (2017: 32,9).

Auf dem dritten Platz rangieren die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 14,5 bis 15 Prozent (2017: 8,9), die ihren Stimmenanteil damit annähernd verdoppelten. Die rechtspopulistische AfD erreichte 10 bis 11 Prozent (2017: 12,6), die FDP (Liberale) 11 bis 12 Prozent (2017: 10,7). Die Partei die Linke kam auf 5 Prozent (2017: 9,2).

Beide Kreuze erkennbar: Laschet-Stimmabgabe sorgt für Diskussionen
 

Der Deutsche Kanzlerkandidat Armin Laschet sorgt mit seiner Stimmabgabe für Diskussionen. (Bild: Keystone)

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe zur deutschen Bundestagswahl den Stimmzettel so gefaltet, dass beim Einwerfen in die Urne seine Kreuze für die CDU zu sehen waren. Das ist auf Fotoaufnahmen zu erkennen.

Die Szene in Laschets Wahllokal in Aachen sorgte am Sonntag im Netz prompt für Diskussionen. Auch die Wahlentscheidung von Laschets Frau, die ebenfalls kurz darauf ihre Stimme abgab, ist zum Teil auf den Fotos erkennbar. Auf Twitter wurde daraufhin diskutiert, ob der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf korrekte Art und Weise seine Stimme abgegeben hat.

Der Bundeswahlleiter wies am Nachmittag über Twitter darauf hin, dass es nicht überraschend sei, dass Laschet seine eigene Partei gewählt habe. «Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.» Darüber hinaus erklärte er, die Wahlvorschriften seien eindeutig. «Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden.»

 

…er hat den Stimmzettel so gehalten, dass die Kreuze ersichtlich waren. (Bild: Keystone)

Knappes Rennen bei deutscher Bundestagswahl erwartet

Bei der Bundestagswahl haben zunächst etwas weniger Wähler in den Wahllokalen abgestimmt als bei der Wahl 2017. Allerdings wird zugleich mit einem deutlich gestiegenen Briefwähleranteil gerechnet – was eine Trendaussage zur Gesamt-Wahlbeteiligung schwierig macht.

Nach Angaben des Bundeswahlleiters hatten vor Ort bis 14.00 Uhr 36,5 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Beteiligung in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr bei 41,1 Prozent gelegen. Die Stimmen der Briefwähler zählen bei der in den Wahllokalen ermittelten Wahlbeteiligung nicht mit. Der Zwischenstand wurde auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt.

«Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäss unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt wird», teilte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Nachmittag mit.

Deutsche Bundestagswahl: Beteiligung in Wahllokalen zunächst geringer

Bei der deutschen Bundestagswahl haben am Sonntag bis 14 Uhr 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen im Wahllokal abgegeben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilte, ist dieser Zwischenstand auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt worden.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Beteiligung in den Wahllokalen zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen – wegen des erwarteten Anstiegs der Briefwahl ist der Vergleich aber im Hinblick auf die Entwicklung der Gesamt-Wahlbeteiligung nicht aussagekräftig.

 

Die Beteiligung in den Wahllokalen ist zunächst geringer als 2017. (Bild: Keystone)

Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind in den Werten nicht berücksichtigt. «Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäss unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt wird», erklärte Bundeswahlleiter Georg Thiel laut Pressemittelung. 2017 hatte der Anteil der Briefwähler am Ende bei 28,6 Prozent gelegen, die Wahlbeteiligung insgesamt betrug damals 76,2 Prozent. Der Bundeswahlleiter hatte im Vorfeld bereits deutlich gemacht, dass der Briefwähler-Anteil diesmal bei mindestens 40 Prozent liegen dürfte.

Die Wahlkämpfer im Schlussspurt

Einen Tag vor der Bundestagswahl werben die Parteien auf den letzten Metern noch um unentschlossene Wähler. So treten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Samstag zu ihrer letzten Kundgebung in Laschets Heimatstadt Aachen auf. Die FDP mit ihrem Parteichef Christian Lindner beendet ihren bundesweiten Wahlkampf mit Kundgebungen in Köln und Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist vor allem in seinem Wahlkreis in Potsdam unterwegs.

Zu Hause unterwegs: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. (Bild: Keystone)

Für Sonntag deutet sich ein spannender Wahlabend an. In den Umfragen konnte die SPD ihre Führung zuletzt halten, teilweise aber nur sehr knapp. Sie lag je nach Meinungsforschungsinstitut bei 25 bis 26 Prozent – und damit ein bis vier Prozentpunkte vor der Union. Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock liegen in den Umfragen auf dem dritten Platz.

Der Ausgang der Wahl gilt angesichts zahlreicher noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler als absolut offen. Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind ausserdem immer mit Unsicherheiten behaftet.

Union und SPD gehen sich im Endspurt weiter scharf an. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) erneut davor, dass in der SPD nach der Wahl der linke Flügel um den Parteivize und ehemaligen Juso-Chef Kevin Kühnert den Ton angeben werde. «Mehr als 50 Jungsozialisten werden voraussichtlich der künftigen SPD-Bundestagsfraktion angehören», sagte Ziemiak. Das bedeute eine «massive Linksverschiebung» der SPD. «Nach der Wahl werden die Genossen von Kevin Kühnert die Macht übernehmen.»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil entgegnete bei denselben Zeitungen: «Die Union ist nach 16 Jahren Merkel kaputt und ideenleer.» Sie müsse auf die Oppositionsbank. Die Union habe keine Idee für die Zukunft des Landes und dazu noch einen Kanzlerkandidaten, «den Partei und die Wählerinnen und Wähler nicht wollen», so der SPD-Politiker. «Deshalb basiert der komplette Wahlkampf von CDU und CSU auf Angstmacherei und Attacken gegen die SPD.»

Will das Merkel-Erbe antreten: Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU. (Bild: Keystone)

Angesprochen darauf, dass die Union in Umfragen zuletzt ein wenig Boden gut gemacht hatte, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitagabend dem TV-Sender Bild: «Es gibt viele, viele Umfragen gegenwärtig und alle zeigen, dass die SPD (…) vorne liegt und dass das Momentum für die SPD ungebrochen ist.» Er habe das grosse Vertrauen, dass die Bürgerinnen und Bürger «mir einen Auftrag geben, die nächste Regierung zu bilden». Bei der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten in Köln hatte Scholz zuvor gesagt, er spüre bei vielen Menschen den Wunsch nach Aufbruch und Veränderung. Dafür brauche es dringend einen Regierungswechsel.

Beim Wahlkampfabschluss der Union in München betonte CSU-Chef Markus Söder, es werde so knapp wie nie. «Aber ja, liebe Freunde, wir werden am Sonntagabend das Spiel noch drehen, die SPD abfangen und die Nummer 1 in Deutschland werden.» Kanzlerkandidat Laschet warnte erneut vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Die Union müsse jetzt das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel weitertragen. «Wenn wir das jetzt falsch machen, kann all das verspielt werden, was in 16 Jahren geleistet worden ist», warnte Laschet.

Auch Grüne, AfD und Linke hatten ihre offiziellen Schlussveranstaltungen bereits am Freitag absolviert. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock warb dabei in Düsseldorf für einen ökologischen Aufbruch. «Diese Wahl ist eine Klimawahl», sagte Baerbock in Düsseldorf vor hunderten Zuhörern. «Bei dieser Wahl geht es um alles.»

Günen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ruft die «Klimawahl» aus. (Bild: Keystone)
Reiche Deutsche zieht es wegen Angst vor Rot-Rot-Grün in die Schweiz

Ein möglicher Linksrutsch bei den Bundestagswahlen schreckt deutsche Millionäre auf. Kämen SPD, Grüne und Linke an die Macht, zeichnet sich die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine Verschärfung der Erbschaftssteuer ab.

«Für Superreiche ist das brandgefährlich», sagt ein Steueranwalt. «Unternehmerfamilien sind in höchstem Mass alarmiert.» Während der Wahlkampf noch tobt, rüsten sich Vermögende für Notfall-Massnahmen wie eine Verlagerung von Firmenteilen oder einem Umzug in die Schweiz. Andere sind schon einen Schritt weiter und haben bereits Vermögen in die Schweiz verschoben.

In keinem Land der Welt lagern mehr Auslandvermögen als in dem Land. Die Zuflüsse haben sich 2020 beschleunigt, Nutzniesser sind grosse Banken wie die UBS, Credit Suisse und Julius Bär. Einer der Treiber: Die Angst der Reichen vor den wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise, darunter auch Deutsche.

Einlagen von Deutschen steigen

Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zufolge kletterten die Einlagen von deutschen Haushalten und Firmen bei Banken in der Schweiz im ersten Quartal 2021 um fast 5 Milliarden auf 37,5 Milliarden Dollar – und darin sind Aktien, Anleihen oder Finanzprodukte nicht einmal enthalten.

Aktuellere Zahlen liegen zwar nicht vor. Doch Kennern zufolge haben die Zuflüsse in die Schweiz angehalten. «Ich habe in den vergangenen drei Monaten überdurchschnittlich viel Neugeld verbucht», sagt ein erfahrener Kundenberater bei einer grossen Schweizer Bank, der vor allem mit Deutschen zu tun hat.

Schweizer Banken verbuchen kurz vor der deutschen Bundestagswahl viel Neugeld aus Deutschland. (Symbolbild: Keystone)

«Viele Vermögende, gerade Unternehmer, befürchten, dass es in Deutschland einen Linksrutsch gibt – egal wie die Wahlen ausgehen», begründet Florian Dürselen, Europa-Chef des Vermögensverwalters LGT Schweiz, die Entwicklung, die auch er wahrnimmt. «Damit würde sich das Umfeld in Deutschland aus ihrer Sicht verschlechtern, es könnte zu einer höheren Steuerlast und zusätzlichen administrativen Barrieren kommen.»

Und ein Schweizer Spitzenbanker erklärt: «Ich kenne eine Reihe von deutschen Unternehmern, die ein Standbein ausserhalb Deutschlands haben wollen, falls es dort zu rot wird.»

Letzte TV-Wahlkampfrunde - Streit über Verteidigung und Finanzen

Drei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien einen letzten TV-Schlagabtausch geliefert. In der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF wurden am Donnerstagabend nochmals deutliche Unterschiede unter anderem in der Finanz- und Verteidigungspolitik sichtbar. So bekannte sich beispielsweise SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dazu, die Ausgaben für die Bundeswehr weiter zu erhöhen. «Ich will gerne zusagen, dass wir im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten auch in den nächsten Jahren weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes brauchen.»

Dagegen betonte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler: «Wir wollen nicht weiter aufrüsten.» Damit setzte sie sich klar in Gegensatz zu Scholz, obwohl sie erneut für einen «Politikwechsel» durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung warb. Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik hatten in den bisherigen Fernsehdebatten kaum eine Rolle gespielt.

SPD, Union und Grüne bekräftigen Führungsanspruch nach der Wahl

SPD, Union und Grüne haben ihren Führungsanspruch nach der Bundestagswahl bekräftigt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dessen Partei in Umfragen derzeit vorn liegt, sagte am Donnerstagabend in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF: «Ich setze mich dafür ein, dass das, was die Umfragen jetzt als möglich erkennen lassen, auch tatsächlich passiert.» Ziel sei ein «sehr starkes Votum» für die SPD, aus dem er den Auftrag ableiten könne, eine Regierung zu führen. Scholz betonte mit Blick auf mögliche Koalitionen, «dass mit den Grundfunktionen unseres Staates nicht gespielt wird». Dazu gehörten unter anderem die Nato-Zusammenarbeit und der Verfassungsschutz.

 

SPD, Union und Grüne bekräftigen am Donnerstagabend ihren Führungsanspruch nach der Wahl. (Bild: Keystone)

CSU-Chef Markus Söder sagte: «Der überzeugendste Regierungsauftrag ergibt sich mit einem klaren Platz Nummer eins.» Er gehe davon aus, dass es für die Union noch möglich sei, die SPD abzufangen. Eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen wäre dann «eine Option». Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sagte: «Wir tun alles für eine CDU/CSU-geführte Regierung.» Die Entscheidung der Wähler sei nicht, «wer wie aus 1 oder 2 was macht». Die Wähler müssten entscheiden, ob die Union so stark werde, dass Rot-Rot-Grün nicht möglich werde.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, es brauche «eine grün geführte Regierung». Zu Koalitionen äusserte sie sich nicht.

Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler sagte, mit SPD und Grünen gebe es die grössten Übereinstimmungen. Wenn es eine rechnerische Mehrheit gebe, sei es dringend notwendig, über einen Politikwechsel zu reden.

Lindner an Scholz: Vorsprung bei Wahl kein Regierungsbildungsauftrag

FDP-Chef Christian Lindner sieht bei einem Bundestagswahlsieg der SPD in Höhe ihrer derzeitigen Umfragewerte keinen automatisch begründeten Führungsanspruch der Sozialdemokraten. Es gehe dann «um Gespräche danach», sagte Lindner am Donnerstag in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gerichtet. «Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die stärkste Partei 2021 dennoch von über 70 Prozent der Deutschen nicht gewählt worden sein. Daraus leitet sich, Herr Scholz, also eben kein klarer Regierungsbildungsauftrag ab.»

Die grösste Übereinstimmung gebe es in einem Bündnis der FDP mit Union und Grünen, einer sogenannten Jamaika-Koalition. «Die inhaltlichen Schnittmengen sind bei Jamaika am grössten», sagte Lindner.

Scholz sagt weitere Steigerungen des Verteidigungsetats zu

In einem Streit um den künftigen Kurs Deutschlands in der Sicherheitspolitik hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mehr Geld für die Bundeswehr zugesagt. Es seien weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes nötig und dafür stehe er, sagte Scholz am Donnerstag in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF. Scholz sagte, dass der Etat in seiner Amtszeit um 36 Prozent gestiegen sei. «Die Bundeswehr hatte in der Zeit der schwarz-gelben Koalition ihre schlechteste Zeit», sagte er. Wichtigstes aussenpolitisches Ziel sei ein starkes, souveränes Europa. Auch zähle die Zusammenarbeit mit den USA und in der Nato.

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler erteilte dagegen weiteren Erhöhungen der deutschen Verteidigungsausgaben in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels eine deutliche Absage. «Deutschland gibt im Moment 50 Milliarden und das wären dann nochmal 25 Milliarden extra», sagte sie. «Wir wollen nicht 25 Milliarden mehr für die Rüstung ausgeben.»

"Politbarometer": Vorsprung der SPD schmilzt leicht

Kurz vor der Bundestagswahl verkleinert sich der Vorsprung der SPD vor der Union im neuen ZDF-«Politbarometer» leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent – 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert).

Damit hätte als mögliches Zweier-Bündnis lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, für eine Regierung aus Union, Grünen und FDP sowie für das Bündnis Rot-Grün-Rot. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wissen 35 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn ja, wen.

Bei den persönlichen Werten liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiter deutlich vor seinen Konkurrenten. 64 Prozent trauen ihm das Amt zu. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bezeichnen lediglich 26 Prozent als kanzlerfähig, Grünen-Chefin Annalena Baerbock 25 Prozent. 47 Prozent der Befragten (minus 1) wünschen sich Scholz als Kanzler, 20 Prozent Laschet (minus 2) und 16 Prozent Annalena Baerbock.

Union, SPD und Grüne wollen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt. «Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter», sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF. «Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken.»

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bedauerte, dass das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in dieser Wahlperiode am Widerstand der Union gescheitert sei. «Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gleich wieder versuchen», sagte er und sprach sich ebenfalls für «klare Massnahmen im Netz» aus. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte, Hassbotschaften im Internet würden nicht schnell genug gelöscht, auch die Strafermittlungen dauerten zu lange. Und: «Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland.»

Viele Wähler in Deutschland haben schon entschieden

Für die meisten Wähler in Deutschland sind die Würfel zur Bundestagswahl am Sonntag gefallen – welche Koalition nach Sonntag rauskommen könnte, ist dagegen völlig offen. Kurz vor der Abstimmung haben sich drei von vier Wahlberechtigten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge inzwischen für eine Partei entschieden. In der SPD meldete sich das im Wahlkampf bislang recht unauffällige linke Lager zu Wort.

SPD-Vize Kevin Kühnert zweifelte am Donnerstag die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner an und stellte damit auch die Erfolgsaussichten von Gesprächen über eine «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und Linken infrage. «Christian Lindner ist ein Luftikus», sagte der SPD-Linke Kühnert der «Rheinischen Post», also ein oberflächlicher und wenig zuverlässiger Mensch.

Verschiedene Bündnisse möglich

Derzeit sind den Umfragen zufolge verschiedene Dreier-Bündnisse im künftigen Parlament möglich, neben einer «Ampel»-Koalition auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sowie eine CDU-geführte Koalition mit Grünen und FDP. Zuletzt rückte die CDU/CSU in den Erhebungen wieder etwas näher an die SPD heran.

In den am Donnerstag veröffentlichten Umfragen von YouGov und dem Institut Kantar für das Magazin «Focus» liegt die SPD mit 25 Prozent vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. An dritter Stelle liegen die Grünen mit 14 beziehungsweise 16 Prozent, gefolgt von der AfD mit 11 bis 12 Prozent und der FDP mit 11 Prozent. Die Linke käme auf 7 Prozent. Könnten die Wähler den Kanzler direkt wählen, läge Scholz laut YouGov deutlich vorn. Er bekäme 31 Prozent der Stimmen, Laschet und die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock nur 11 Prozent. 38 Prozent würden keinen der drei wählen.

«Das Rennen um Merkel-Nachfolge bleibt spannend»

Am Sonntag, 26. September 2021, wählt unser Nachbar Deutschland die neuen Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordneten wählen später dann den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin und damit die deutsche Regierung. Die besten Chancen auf das Kanzleramt haben aktuell Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen). Die Ausgangslage ist dabei besonders spannend. Zahlreiche Koalitionsformen sind denkbar und auch die Wähler sind zu grossen Teilen noch unentschlossen.

(Der Telebasel News Beitrag vom 22. September 2021)

Aber wer hat am Sonntag die Nase vorn? Und welche Koalitionen sind denkbar. Die Politologin Stefanie Bailer von der Universität Basel ordnet im Interview die Ausgangslage vor der Wahl ein.

Umfrage: SPD bleibt vor deutscher Bundestagswahl vorne

Wenige Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland hat die SPD nach einer Forsa-Umfrage weiterhin die Nase vorn, doch die Christdemokraten können ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten verringern.

In dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer verbessern sich CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent. Die SPD verharrt bei 25 Prozent.

SPD-Kandidat Olaf Scholz geht mit guten Karten in die letzten Tage vor der Bundestagswahl. (Bild: Keystone)

Die Umfragewerte der anderen grossen Parteien haben sich den Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge ebenfalls nicht verändert: Danach kommen die Grünen auf 17 Prozent, AfD und FDP liegen gleichauf bei 11 Prozent, und die Linke kommt wie vor einer Woche auf 6 Prozent der Stimmen.

Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel, die nicht mehr antritt. Gemeinsamer Spitzenkandidat der der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU ist CDU-Chef Armin Laschet. Der Bundeskanzler wird in Deutschland nicht direkt gewählt, sondern von den Abgeordneten im neuen Parlament.

Wahlumfragen spiegeln grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind ausserdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Laschet warnt erneut vor Rot-Rot-Grün nach Wahl in Deutschland

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem letzten grossen TV-Schlagabtausch mit seinen Rivalen von SPD und Grünen erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl in Deutschland an diesem Sonntag gewarnt.

«Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von (SPD-Kanzlerkandidat) Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün», sagte der CDU-Chef am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Die Union werbe um jene, die das nicht wollten. «Und mein Gefühl ist: Es ist eine grosse Mehrheit in Deutschland, die das, was wir gestern Abend erlebt haben, nicht will.»

Kanzlerkandidat Armin Laschet warnt erneut vor Rot-Rot-Grün nach Wahl in Deutschland. (Bild: Keystone)

Das TV-Triell am Sonntagabend habe «noch einmal deutlich gemacht: Es wird eine Richtungsentscheidung», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. In einer nach der Sendung veröffentlichten Blitz-Umfrage unter Zuschauern stimmten auf die Frage, wer alles in allem das Triell bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins gewonnen habe, 42 Prozent für Scholz. Auf Platz zwei landete Laschet mit 27 Prozent. Annelena Baerbock von den Grünen kam auf 25 Prozent.

Scholz persönlich im Ausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen

Anders als erwartet ist der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) doch persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde erschienen.

 

SPD-Kanzlerkandidat stellt sich den Fragen des Finanzausschusses zu Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde. (Bild: Keystone)

Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl am Sonntag stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin den Fragen der Abgeordneten – ohne dass der Ausschuss ihn eigens herbeizitieren musste. FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft das Finanz- und das Justizministerium in Berlin durchsucht hatte.

Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz› Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter E-Mails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.

Blitz-Umfrage zu TV-Triell: Scholz vorn

In der dritten und letzten Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl hat sich einer Blitz-Umfrage unter Zuschauern zufolge SPD-Bewerber Olaf Scholz am besten geschlagen. Auf die Frage, wer alles in allem das TV-Triell gewonnen habe, stimmten 42 Prozent für Scholz. Auf Platz zwei landete Armin Laschet (Union) mit 27 Prozent, und Annalena Baerbock (Grüne) kam auf 25 Prozent. Sechs Prozent entschieden sich für die Antwort «Weiss ich nicht».

Kanzlerkandidat Olaf Scholz (links) liegt bei den Umfragen auch nach dem dritten TV-Triell vorne. (Bild: Keystone)

Diese Umfrageergebnisse präsentierte der Sender Sat.1 am Sonntagabend in seiner Nachbesprechung direkt im Anschluss an das Triell, das auf ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlt wurde.

Für die Umfrage befragte Forsa nach Senderangaben 2291 wahlberechtigte Zuschauerinnen und Zuschauer. Die Umfrage bezieht sich somit nicht auf alle Wahlberechtigten in Deutschland, sondern nur auf die TV-Zuschauer. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Baerbock äussert sich skeptisch zu Koalition mit Union

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich skeptisch zu einem möglichen Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl geäussert. Aus ihrer Sicht sei es Zeit, «dass die Union in die Opposition geht», sagte Baerbock am Sonntag beim TV-Triell auf die Frage, ob sie eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Union und FDP ausschliesse. Gleichzeitig betonte sie die Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten: «Wir haben in vielen Bereichen der Sozialpolitik grosse Schnittmengen mit der SPD.»

Trotz der Umfragen, in denen die Grünen derzeit nur an dritter Stelle hinter SPD und Union liegen, blieb Baerbock bei ihrem Ziel, ins Kanzleramt einziehen zu wollen. «Für einen Aufbruch braucht es eine grün-geführte Regierung», betonte sie.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äusserte sich zu einer Zusammenarbeit mit der Union ähnlich skeptisch wie Baerbock: «Ich glaube, dass die meisten Wählerinnen und Wähler wirklich wünschen, dass die CDU/CSU nach all den Jahren mal in der Opposition sind», sagte er in der von ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlten Sendung.

Kanzlerkandidaten streiten über Kohleausstieg und Verbote

Bei ihrem letzten TV-Dreikampf vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen erneut heftig über die richtigen Strategien beim Klimaschutz diskutiert. Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock warf ihren Kontrahenten vor, keine schlüssige Linie zu verfolgen. «Wollen Sie das Pariser Klimaziel einhalten oder wollen Sie weiterhin 17 Jahre lang Kohle verstromen?», fragte Baerbock am Sonntagabend in der von ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlten Sendung ihre Rivalen von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz.

Der Kohleausstieg war eines der Themen beim Triell vom Sonntagabend. (Bild: Keystone)

Scholz verwies auf den dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien, ging aber nicht weiter auf das Datum zum Kohleausstieg ein. Laschet verwies auf die Kräfte des Marktes und die Kreativität der Industrie, die man als Staat fördern müsse. Er glaube, dass die CO2-Preise die fossilen Energieträger so sehr verteuern würden, dass ein früherer Kohleausstieg durchaus möglich sei.

Alle drei Kandidaten bekannten sich zur Notwendigkeit, die Wirtschaft auf eine klimaneutrale Produktionsweise umzustellen.

Baerbock verlangt von Scholz "volle Transparenz" im Finanzausschuss

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren SPD-Konkurrenten und Finanzminister Olaf Scholz zu «voller Transparenz» im Zusammenhang mit den Geldwäsche-Ermittlungen aufgefordert. Mit Blick auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags an diesem Montag verlangte sie am Sonntag beim dritten TV-Triell, dass ein bisher geheim gehaltenes Sitzungsprotokoll von den Finanzbehörden offengelegt wird. Auch «die Kommunikation in Briefen» solle, wie vom Ausschuss beantragt, veröffentlicht werden.

Baerbock war in dem von ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlten Triell vom Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gefragt worden, warum die Grünen die Sondersitzung des Ausschusses zusammen mit FDP und Linken beantragt haben. Scholz (SPD) soll am Montag die Fragen der Abgeordneten beantworten.

Die Sitzung war beantragt worden, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft das Finanz- und das Justizministerium durchsucht hatte. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche- Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz› Finanzministerium zugeordnet ist.

Laschet will mehr für innere Sicherheit tun - "Null Toleranz"

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will härter gegen extremistische Gefährder und Clan-Kriminalität vorgehen. Er wolle die Bekämpfung des Terrorismus und den Einsatz für innere Sicherheit zu einem Schwerpunktthema machen, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im TV-Triell, das von den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlt wurde. Er kündigte bei Terror «Null Toleranz» an. Bislang sei oftmals gesagt worden: «Gefährder kann man nicht abschieben, die haben ja noch nichts gemacht. Wir haben seit 2017 35 Gefährder abgeschoben», sagte Laschet. Sicherheit zu garantieren sei eine ganz wichtige Aufgabe. Die Namen von Gefährdern müssten in Europa ausgetauscht werden.

Zudem wolle er gegen kriminelle Familienverbünde vorgehen. «Clan-Kriminalität hat sich in 30 Jahren entwickelt. Alle haben tatenlos zugeschaut», sagte Laschet. Nun sei erstmals ein Lagebild erstellt worden. «Die Clans sagen: Wir beherrschen die Strasse, wir setzen Recht.» Das könne der Staat nicht dulden.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, Deutschland sei ein Rechtsstaat und es dürfe nicht alles in einen Topf geworfen werden. Sie teile die Sorge, dass es einen Anstieg bei Rechtsextremismus und Islamismus gebe. Die richtige Antwort seien mehr Einstellungen bei Polizei und Justiz, um Defizite zu beseitigen. Mit Blick auf extremistische Gefährder sage sie «klar und deutlich, die müssen überwacht werden».

Streit um Reform des Sozialsystems bei Triell der Kanzlerkandidaten

Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen haben den Wählern bei ihrem letzten Triell vor der Bundestagswahl einen Umbau des Sozialsystems versprochen. «Ich glaube, dass wir an dem Rechensystem was ändern müssen», sagte SPD-Bewerber Olaf Scholz am Sonntag bei der TV-Debatte, die diesmal von den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlt wurde. Er forderte, Regelsätze grosszügiger zu bemessen und höhere Leistungen für Wohnungen und die Sicherung des Lebensunterhaltes sowie ein höheres Kindergeld zu zahlen.

Am Sonntagabend massen sich die deutschen Kanzler-Kandidaten im dritten TV-Triell. (Bild: Keystone)

Die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock äusserte sich weitgehend im Schulterschluss mit Scholz und sagte: «Jeder dritte Empfänger ist ein Kind im Hartz-IV-System.» Die Grünen wollten eine Garantiesicherung und dass Sätze um 50 Euro erhöht würden.

Widerspruch kam von Unionskandidat Armin Laschet. «Hartz IV ist kein Beruf», sagte er. «Das grösste Problem von Armut ist, wenn Eltern keine Arbeit haben.» Deswegen müsse eine Bundesregierung alles tun, um Menschen in Arbeit zu bekommen. Es gelte «fördern und fordern», aber andere Vorschläge bedeuteten «nur noch fördern».

Scholz und Baerbock für zwölf Euro Mindestlohn

Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, haben übereinstimmend eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro verlangt. «Es sind zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von einem Mindestlohn von zwölf Euro profitieren, weil sie dann etwas mehr verdienen», sagte Scholz am Sonntagabend beim dritten und letzten Triell, das diesmal von den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgetragen wurde.

Baerbock kritisierte, gerade Alleinerziehende befänden sich in einer «Armutsfalle». Diese Ungerechtigkeiten müssten endlich aufgehoben werden. «Zum einen brauchen wir einen Mindestlohn von zwölf Euro. (…) Und wir müssen Kinder endlich aus der Armut holen.»

Unions-Kandidat Armin Laschet sagte zwar, Menschen mit niedrigsten Einkommen müssten besser gestellt werden. Er lehnte eine Anhebung durch den Staat jedoch ab und nannte dies eine Aufgabe der Tarifparteien. Laschet betonte, eine gute Politik müsse mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen – «und dann den Unterschied zwischen denen, die viel verdienen und die wenig verdienen in der Mitte klein machen». Das gehe etwa durch steuerliche Massnahmen oder Tarifverträge.

Endspurt zur Bundestagswahl: FDP und Grüne ringen um Klimapolitik

FDP und Grüne haben sich eine Woche vor der Bundestagswahl mit Parteitagen ein Fernduell um den richtigen Kurs in der Klimapolitik geliefert. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte in Berlin vor Delegierten entschiedenere Massnahmen. «Wenn jetzt nicht alle Weichen auf Klimaschutz gestellt werden, dann landen wir in einer 2,7-Grad-Welt», sagte Baerbock, die auch um Stimmen Unentschlossener warb. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer Politik, die auf Verbote und Verzicht setzt statt auf modernere Technologien.

Beide Parteien könnten nach letzten Umfragen Juniorpartner in einer Regierung sein, die von der SPD unter Olaf Scholz oder der Union unter Armin Laschet geführt werden könnte. Die FDP will sich dabei eine möglichst starke Verhandlungsposition verschaffen und die Grünen noch überholen, mindestens aber den Abstand verringern.

Die Ausgangslage
Umfragewerte der Parteien Ende August/Anfang September  vom Freitag, 10. September 2021.
Umfragewerte für Kanzlerkandidaten vom Mittwoch, 15. September 2021.

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