Abwägen im Bundesrat: Welche Massnahmen trifft die Regierung um Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag? (Bild: Keystone)
Schweiz

Schwenkt der Bundesrat bei der Abschaffung der Gratis-Tests noch um?

Während der Druck wegen der Gratis-Tests wächst, werden Entscheide zu Einreisemassnahmen erwartet. Am Freitag trifft sich der Bundesrat zu seiner Sitzung.

Bereits im August hat der Bundesrat den Entscheid gefällt, über den noch heute diskutiert wird: Ab 1. Oktober sollen die Corona-Tests auch für Ungeimpfte nicht mehr gratis sein.

Die Massnahme stösst kurz vor der Einführung auf immer grössere Kritik. Solange die Zertifikatspflicht gilt, sollen Tests gratis sein, fordert die SVP in einer Motion. Kostenpflichtige Tests wären vor allem für Junge und weniger zahlungskräftige Bürgerinnen und Bürger eine zusätzliche Belastung und daher inakzeptabel, argumentiert die Partei. Auch die Grüne Fraktion spricht sich für Gratis-Tests aus: So sollen sich weiterhin möglichst viele Menschen testen lassen und somit ihr Umfeld schützen können, fordert die Partei. Auch die SP fordert weiterhin Gratis-Tests, oder zumindest einen Kompromiss.

Berset und SVP-Bundesräte für Gratis-Tests

Schwenkt der Bundesrat nun um und belässt es bei den Gratis-Tests? Zumindest die beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer sollen dazu tendieren, nun eine andere Haltung zum Thema einzunehmen als im August, wie die «bz Basel» berichtet. Auch Alain Berset soll laut «Blick» beim Gratis-Test-Regime bleiben wollen. Damals hatte der Bundesrat sich für kostenpflichtige Tests ausgesprochen, weil alle Personen, die es wollen, sich bis zu diesem Zeitpunkt hätten impfen lassen können.

Die Kantone dürften derweil gegen Gratis-Tests sein. Lukas Engelberger, Basler Regierungsrat (Mitte) und Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), argumentiert, dass sich in der Konsultationsrunde im August zwei Drittel der Kantone für die Kostenpflicht ausgesprochen hatten. Seither habe keine weitere Konsultation bei den Kantonen stattgefunden.

Wie «Blick» berichtet, wird das Thema am heutigen Freitag an der Bundesratssitzung auf den Tisch kommen, aber kein Entscheid erwartet: Dieser dürfte erst kommende Woche fallen.

Entscheid zu Einreiseregeln

Entscheiden dürfte der Bundesrat dafür schärfere Einreisemassnahmen. Mehrere Kantone haben sich bereits für eine Verschärfung der Einreiseregeln ausgesprochen. GDK-Präsident Lukas Engelberger sprach sich angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen bereits Ende August für eine entsprechende Wiedereinführung von Regeln ein.

Laut «Blick» soll Alain Berset für eine elektronische Erfassung aller Einreisenden plädieren. Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene müssten sich zudem vor der Einreise testen lassen und das negative Resultat bei der Einreise vorweisen. Zur Debatte steht zudem, ob sich die Betroffenen vier bis sieben Tage nach der Einreise noch ein zweites Mal testen lassen müssen. Ausgenommen von den Bestimmungen wären Personen unter 16 Jahren oder Grenzgänger. Auf eine Quarantänepflicht soll verzichtet werden.

Weiter sollen alle Personen, die mit einem von der Europäischen Arzneimittel-Behörde (EMA) zugelassenen Impfstoff im Ausland geimpft worden sind und die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben oder in die Schweiz einreisen, das Schweizer Covid-Zertifikat erlangen können.

Welche Entscheide der Bundesrat am Freitag trifft, erfahren Sie am Freitagnachmittag bei Telebasel. Die genaue Zeit der Medienkonferenz ist noch nicht bekannt.

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