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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 19. September 2021.
Basel

Gratis Covid-Tests, Hotel für Obdachlose und Kritik an der Stawa

Gratis Covid-Tests, Stadthotel für Obdachlose und Kritik an der Fall-Priorisierung der Basler Stawa: Über diese aktuellen Themen diskutieren die Gäste im Talk.

Müssen die Covid-Tests gratis bleiben?

Der Bundesrat hat beschlossen, dass wer sich ab 1. Oktober ohne Symptome auf Corona testen lassen will, diesen Test selbst bezahlen muss. Mittlerweile aber hat der Bundesrat auch die Zertifikatspflicht auf praktisch alle öffentlichen Häuser ausgeweitet. Nun fordern mehrere Parteiexponenten von SP, Grüne, Mitte, SVP, dass die Tests gratis bleiben sollen. Gegner sagen jedoch: Wenn die Tests gratis bleiben, also der Steuerzahler weiter dafür aufkommen muss, so sei dies inkonsequent und falsch – denn man könne sich ja impfen lassen. Mittlerweile haben auch die Hochschulen (FHNW und Uni Basel) die Zertifikatspflicht eingeführt. Gegen dies wendet sich etwa die JSVP, die das Recht auf Bildung gefährdet sieht. Und dann noch dies: Für Schlagzeilen hat Ueli Maurer gesorgt, der sich im Shirt von Corona-Massnahmengegnern ablichten liess. Sabotiert er damit die Coronapolitik des Bundesrates?

Hotel für Obdachlose?

Obdachlose Menschen sollen im Kanton Basel-Stadt künftig in einem Stadthotel untergebracht werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion aus Reihen des Grün-Alternativen Bündnisses an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Die mit 58 zu 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesene Motion verlangt, dass der Kanton selber ein Stadthotel für Basler Obdachlose betreibt oder eine soziale Institution mit dieser Aufgabe beauftragt. Gemäss dem Motionär haben beim Verein Schwarzen Peter rund 350 Personen ihre Meldeadresse hinterlegt. Ihnen soll mit dem Stadthotel eine mittelfristige Lösung angeboten werden, da sich die Notschlafstelle nicht dafür eigne. Sozialdirektor Kaspar Sutter (SP) unterstützte die Überweisung der Motion. Für armutsbetroffene Menschen sei es nicht einfach, im Stadtkanton eine Wohnung zu finden, sagte er.

Ist die Basler Staatsanwaltschaft auf dem rechten Auge blind?

Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft Basel-Stadt kritisiert, dass die Basler Stawa einen Fall von Rassendiskriminierung und antisemitischer Hassrede «objektiv nicht mit derselben Dringlichkeit» behandelt habe wie die strafbaren Handlungen linker Demonstranten. Der Fall geht zurück auf die bewilligte Pnos-Demonstration und die unbewilligte Gegendemonstration BaselNazifrei vom Oktober 2018. Die BZ schreibt: «Erst Ende April dieses Jahres erliess die Stawa einen Strafbefehl wegen Rassendiskriminierung gegen (den PNOS-Mann Tobias) Steiger, zwei Wochen nach kritischen Medienberichten. Unter dem Punkt Geschädigteninteresse notierte der zuständige Staatsanwalt darin: «gering». Dies, obwohl der Israelitische Gemeindebund sofort Strafanzeige eingereicht und auch in der Folge mehrfach Druck gemacht hatte. Im Punkt Medieninteresse kreuzte der Staatsanwalt an: «nicht gegeben». «Beide Angaben sind nicht nachvollziehbar und unzutreffend», urteilt die Aufsichtsbehörde.» Steiger hatte in seiner Rede offenbar den Juden die Schuld an den beiden Weltkriegen gegeben. Zudem hatte er auf Facebook den Holocaust infrage gestellt. Nach dem Bericht sehen sich Exponenten der linken Polit-Sphäre bestätigt, dass die Stawa generell politisch motiviert arbeite.

Zu Gast im Telebasel Sonntags-Talk vom 19. September 2021 sind:

  • Sarah Wyss, Nationalrätin SP BS
  • Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP BS
  • David Trachsel, Präsident JSVP Schweiz

Den Telebasel Sonntags-Talk sehen Sie am 19. September ab 19:15 Uhr stündlich auf Telebasel. 

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