(Bild: Keystone)
Schweiz

Parlament beschliesst Netflix-Abgabe von 4 Prozent

Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon oder Disney müssen künftig 4 Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren.

Der Nationalrat ist am Donnerstag Bundesrat und Ständerat gefolgt. Jungparteien haben gleich nach dem Entscheid mit der Unterschriftensammlung für das Referendum begonnen.

Frankreich hat eine Investitionspflicht von 25 Prozent, Italien 20 Prozent – und nun bittet auch die Schweiz Streaming-Plattformen zur Kasse, mit einer Investitionsvorschrift von 4 Prozent. Das Schweizer Filmschaffen soll mit dieser Massnahme gefördert werden. Kulturminister Alain Berset sprach im Rat von zusätzlichen rund 18 Millionen Franken pro Jahr. Andere Schätzungen gehen – je nach Ausgestaltung des Gesetzes – von bis zu 30 Millionen aus.

Wollen die Streaming-Anbieter keine Investitionen tätigen, können sie als Alternative eine Abgabe an das Bundesamt für Kultur (BAK) bezahlen. Diese Ersatzabgabe wird fällig, wenn die Investitionspflicht im Mittel über einen Zeitraum von vier Jahren nicht erreicht wird.

Weiter werden mit dem Gesetz Streaming-Plattformen Vorgaben zum Angebot gemacht. So müssen künftig 30 Prozent aller Filme europäische Produktionen sein.

Vorwurf des Protektionismus

Eine Minderheit der FDP und die SVP waren mit der Investitionspflicht nicht einverstanden. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen argumentierte, dass es sich um ein «rückwärtsgewandtes Gesetz» handle, das die Streaming-Plattformen bestrafe. Schliesslich sei die «Abgabe» ein verzweifelter Versuch der Schweizer Politik, «das Rad der Zeit zurückzudrehen». Sein Minderheitsantrag wurde deutlich mit 121 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Eine zweite Minderheit um SVP-Nationalrat Peter Keller (SVP/NW) forderte, die Investitionspflicht auf 2 Prozent zu reduzieren. Er bezeichnete eine solche als Tabubruch. «Wie fänden wir es, wenn Schweizer Unternehmen Zwangsabgaben in den USA zahlen müssten, nur weil sie erfolgreicher sind als US-Unternehmen?» Man dürfe sich schon fragen, wann der Schweizer Film ausreichend gefördert sein werde. Auch dieser Antrag wurde deutlich mit 119 zu 71 Stimmen verworfen.

Junge befürchten höhere Abo-Preise

Die Jungparteien von FDP, SVP, GLP und Mitte-Partei hatten bereits vor dem Entscheid das Referendum angekündigt, sollte der Nationalrat eine Investitionspflicht von 4 Prozent beschliessen. Sie befürchten, dass die Vorschrift letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten mit höheren Abo-Preisen finanzieren müssen. Wie sie am Donnerstag über Twitter mitteilten, startet nun die Unterschriftensammlung für das Referendum. Unterstützung erhalten sie von der Piratenpartei.

Das Gesetz geht zur Bereinigung zurück an den Ständerat.

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