Der Erpressungsfall aus dem Jahr 2020, in den Bundesrat Alain Berset verwickelt war, schlägt weiter hohe Wellen. (Bild: Keystone)
Schweiz

«Lügen und Machtmissbrauch» – Schwere Vorwürfe gegen Alain Berset

Die «Weltwoche» erhebt schwere Vorwürfe gegen Alain Berset. Dies im Erpressungsfall, der vor einem Jahr publik wurde.

Wie die Tamedia-Zeitungen am Donnerstagabend schreiben, wirft die «Weltwoche» SP-Bundesrat Alain Berset vor, er habe in einem Strafverfahren Unwahrheiten kommuniziert und enge Mitarbeiter missbräuchlich eingesetzt, um eine persönliche Angelegenheit zu regeln.

Bei den Anschuldigungen bezieht sich der frühere Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli auf den Erpressungsfall, der im November 2020 bekannt geworden war. Eine Frau hatte im November 2019 mit Details aus einer gemeinsamen Vergangenheit den Gesundheitsminister zu erpressen versucht und forderte 100’000 Franken, oder würde Details bekannt machen. Schliesslich reichte der Bundesrat Strafanzeige ein.

Zwei Vorwürfe stehen im Raum

Bei den neuen Vorwürfen bezieht sich die «Weltwoche» auf die Strafakte. Die Zeitschrift behauptet, Berset habe Staatsapparat für persönliche Zwecke missbraucht. So sollen der damalige Generalsekretär Lukas Bruhin und der Kommunikationschef des Departements mit dieser privaten Sache Bersets beauftragt worden sein. Bruhin habe die Frau laut «Weltwoche» mehrfach kontaktiert und sie schriftlich aufgefordert, ihren Erpressungsversuch abzubrechen. Ansonsten würden strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Die Frau habe danach in einer E-Mail Bruhin darauf hingewiesen, dass er private Aufgaben für Berset erledige: «Wenn herauskommt, dass Herr Bundesrat seine Frauengeschichten durch einen vom Staat finanzierten Sekretär abhandeln lässt, könnte sich die Täterrolle wegen Amtsmissbrauch auf Ihren Chef wenden.» Nach dieser Mail lief der Kontakt zur Frau über Bersets privaten Anwalt Patrik Eisenhut, so der Bericht.

Ein weiterer Vorwurf: Berset habe über seinen Rechtsvertreter im Strafverfahren unwahre Angaben gemacht. Als der Anwalt Ende 2020 Strafanzeige erstattete, schrieb er, nach 2012 sei die Initiative zu weiteren Kontakten stets von der Frau ausgegangen. Ein Ermittlungsbericht der Bundespolizei Fedpol widerspricht laut dem Magazin dieser Darstellung: Der Bundesrat habe noch bis 2017 sporadisch den Kontakt zur späteren Erpresserin gesucht.

Zweifel wegen Tigris-Vorwürfen

Die Strafakte liegt bisher keinen weiteren Medien vor und die Vorwürfe wurden noch nicht verifiziert. Bei mindestens einer Darstellung der «Weltwoche» gebe es Zweifel: Das Magazin schreibt, dass die terrorerprobte Einsatzgruppe Tigris, mit sieben Sonderpolizisten vor Ort, am 13. Dezember 2019 in das Haus der Frau eingedrungen sei. Fedpol kommentiert gegenüber den Tamedia-Zeitungen, dass Tigris-Leute zwar am Wohnort der Frau anwesend waren, allerdings in leichter Ausrüstung und zur Unterstützung. Zwei Ermittler hätten die Frau auf der Strasse angesprochen und kontrolliert. Dies «ohne Vollmontur».

Untersuchung im Parlament

Seitens Berset gibt es keine Äusserungen zum Fall. Rechtskräftig sei der Erpressungsfall abgeschlossen, heisst es aus dem Umfeld des Bundesrats. Weil nur einzelne Behauptungen aus den umfangreichen Akten herausgepickt worden seien, entstehe nun ein falscher Eindruck. Die Personen aus Bersets Umfeld argumentieren, dass es keinen Amtsmissbrauch gegeben haben kann, weil die Bundesanwaltschaft nie einen derartigen Vorwurf untersucht habe, deshalb sei wohl nichts dran.

Näher untersuchen soll dies nun die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats. Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer plant, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Prüfen müsse die Kommission, «was Bersets Generalsekretär und möglicherweise weitere Mitarbeiter seines Departements in dieser Sache gemacht haben», sagt Heer.

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