Die finanziell rosigen Abschlüsse dürften sich auch in den Jahren 2023 bis 2025 fortsetzen. (Bild: Keystone)
Basel

Basel-Stadt rechnet 2022 mit Überschuss von 78 Millionen Franken

Wider Erwarten mit deutlichen Überschüssen: Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 ein Plus von 78 Millionen Franken.

Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 ein Plus von 78 Millionen Franken. Eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, stabile Steuereinnahmen und höhere Ausschüttungen der Nationalbank sorgen gemäss Finanzdepartement dafür, dass der Kanton nach wie vor mit deutlichen Überschüssen rechnen kann.

Die finanziell rosigen Abschlüsse dürften sich auch in den Jahren 2023 bis 2025 fortsetzen, wie aus dem am Donnerstag, 16. September, präsentierten Finanzplan hervorgeht. In diesen Jahren würden Überschüsse zwischen 50 und 80 Millionen Franken erwartet, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Ursprünglich hatte man mit Überschüssen zwischen 13 und 40 Millionen Franken gerechnet.

Die Basler Regierung stützt das solide Budget auf positive Konjunkturaussichten für das laufende Jahr ab. Man gehe davon aus, dass die von der Covid-19-Pandemie beeinflussten Mindereinnahmen 2022 weniger stark ins Gewicht fallen dürften als noch 2021. Das Budget geht von Mindereinnahmen in der Höhe von 32 Millionen Franken aus – 12 Millionen bei den Einkommens- und 20 Millionen bei den Gewinnsteuern der Unternehmen.

Mehreinnahmen erwartet der Kanton in erster Linie bei den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (+14 Mio.) und beim Anteil an der Direkten Bundessteuer (+22 Mio.) Auf der anderen Seite muss Basel-Stadt 15 Millionen Franken weniger in den reformierten Nationalen Finanzausgleich einzahlen.

Steigende Sozialkosten

Mehrausgaben kommen auf den Kanton vor allem im Sozial- und Bildungsbereich zu. Bei den Sozialkosten weist das Budget eine Steigerung um 12 Millionen Franken aus, was vor allem mit abnehmenden Bundesbeiträgen im Asylbereich erklärt wird. Steigende Schülerzahlen schlagen mit 8 Millionen Franken zu Buche, und der Globalbeitrag für die Universität erhöht sich um 13 Millionen Franken.

Auf einem hohen Niveau bleiben die Investitionsausgaben unter anderem für Bauprojekte mit 409 Millionen Franken. Das habe Auswirkungen auf den Selbstfinanzierungsgrad, der auf 76 Prozent sinken werde, sagte Soland. Die Investitionsausgaben werden hoch bleiben und 2025 mit 565 Millionen Franken unter anderem für die Hafenentwicklung einen vorläufigen Höhepunkt erreichen. Das wird eine Steigerung der Nettoschuldenquote auf 1,3 Promille zur Folge haben.

Unsicherheit wegen der OECD-Reformen

Das Budget und der längerfristige Finanzplan deuten auf eine solide Finanzlage hin – sie sind laut Soland aber nach wie vor mit grossen Unsicherheiten behaftet. So könnten die Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht abschliessend beurteilt werden. Auch seien die Folgen der Steuerreform der OECD, die Steuererträge von grossen internationalen Unternehmen im Visier haben, noch höchst ungewiss.

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