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Der Telebasel News Beitrag vom 15. September 2021.
Baselland

Baselland will sich im Steuerwettbewerb besser positionieren

Senkung der Vermögenssteuertarife für Gutbetuchte und Erhöhung der Freibetragsgrenze: Baselland will sich im nationalen Steuerwettbewerb besser positionieren.

Der Kanton Baselland will sich im nationalen Steuerwettbewerb besser positionieren. Die Regierung möchte in einem ersten Schritt deshalb die Vermögenssteuertarife für Gutbetuchte senken und die Freibetragsgrenze erhöhen. Baselland sei bei der Besteuerung mittlerer und hoher Einkommen und Vermögen im nationalen und internationalen Vergleich unattraktiv geworden, sagte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) am Mittwoch, 15. September, an einer Medienkonferenz in Liestal. Auch gegenüber den Nachbarkantonen Basel-Stadt, Aargau und Solothurn liege man im Hintertreffen.

In einem ersten Schritt möchte sich der Kanton nun bei den Vermögenssteuern im nationalen Wettbewerb besser positionieren. «Wir wollen kein zweites Zug werden, aber weg von den hintersten Plätzen», sagte Lauber dazu.

Um für vermögende Personen attraktiver zu werden, sollen die Steuertarife «milder» ausgestaltet werden. Konkret heisst dies, dass der kantonale Steuertarif für Vermögen von über 350’000 Franken von heute 4,4 auf 3,3 Promille gesenkt werden soll. Gleichzeitig will der Kanton die Freibetragsgrenze für Ehepaare von 150’000 auf 180’000 Franken und für Alleinstehende von 75’000 auf 90’000 Franken erhöhen.

Etwas in die gegenläufige Richtung weist die gleichzeitig beabsichtigte Aufhebung der speziellen und komplizierten Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften, welche Wertpapiere zu niedrig bewertet. Das führt in vielen Fällen zu einer leichten Erhöhung des steuerbaren Vermögens, die durch die Senkung der Steuertarife aber mehr als wettgemacht werden soll.

Steuererleichterungen vor allem für Reiche

Unter dem Strich hätte die Steuerreform vor allem für Gutbetuchte wesentliche Steuererleichterungen zur Folge. Als Rechenbeispiel nannte der Vorsteher der Baselbieter Steuerverwaltung eine Familie aus der wohlhabenden Gemeinde Pfeffingen mit einem steuerbaren Vermögen von knapp 13 Millionen Franken. Diese müsste künftig fast 14’000 Franken weniger Vermögenssteuern zahlen.

Die erste Steuerreform-Etappe hätte für den Kanton Mindereinnahmen von 27 Millionen und für die Gemeinden von 15 Millionen Franken zur Folge. Die Regierung schickt den Reformvorschlag nun in die Vernehmlassung. Sie will den ersten Reformschritt bereits am 1. Januar 2023 umsetzen.

Mit den neuen Vermögenssteuern könnte sich der Kanton Baselland national im «hinteren Mittelfeld» positionieren, sagte Lauber. Konkret etwa auf dem gleichem Niveau wie der Kanton Jura, neu deutlich vor dem Kanton Basel-Stadt, aber nach wie vor hinter dem Aargau und Solothurn.

Der Reformvorschlag geht nun in die Vernehmlassung. Und bereits hat der Kanton weitere Reformschritte etwa bei den Einkommensteuern in der Hinterhand. Um aber hier konkrete Vorschläge machen zu können, muss der Kanton Baselland erst noch seine Hausaufgaben bei der Neubewertung der im nationalen Vergleich viel zu tief eingeschätzten Liegenschaftswerte und bei der vom Bundesgericht eingeforderten Überprüfung der Eigenmietwerte erledigen.

SP gegen die Steuerreform

In einer ersten Stellungnahme spricht sich die Baselbieter SP deutlich gegen Steuerreform-Vorschläge der Regierung aus. Dass vor dem Ende der Corona-Krise eine Reform vorgelegt werde, die zu wiederkehrenden Einnahmenausfällen sorge, sei «besonders unangebracht», schreibt die Partei. Zumal sie vor allem Topvermögenden zugute komme.

Mehr dazu am Mittwoch, 15. September 2021, um 18:30 Uhr und ab 19 Uhr in den Telebasel News.

Im Telebasel Talk: Mittwoch, 15. September 2021, ab 18:45 Uhr, Markus Brunner (SVP) und Roman Brunner (SP) diskutieren die Regierungspläne.

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