Der Frauenstreik 2020 schlägt noch immer hohe Wellen. (Bild: Keystone)
Basel

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Grossrätinnen

Die Basler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Grossrätinnen Jessica Brandenburger und Raffaela Hanauer. Dies wegen dem Frauenstreik 2020.

Die unbewilligte Demo vom Frauenstreiktag 2020 hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Grossrätinnen. Wie die «BaZ» schreibt, werden die Basler SP-Co-Präsidentin Jessica Brandenburger und die Grüne-Co-Präsidentin Raffaela Hanauer als Strippenzieherinnen verdächtigt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte auch bereits gegen die Nationalrätin Sibel Arslan, die bei dieser Demo schlichten wollte. Damit hat sie aber auf Granit gebissen: Die zuständige Kommission im Nationalrat hat beschlossen, dass ihre Immunität nicht aufgehoben wird. Offen ist noch der Entscheid der Ständekommission.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Demos sorgt für Kritik bei den Linken. SP-Grossrat Thomas Gander will mit einer schriftlichen Anfrage wissen, wo die Staatsanwaltschaft eigentlich ihre Prioritäten setzt.

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