Featured Video Play Icon
Für das Covid-Zertifikat fehle die rechtliche Grundlage, so Nationalratspräsident Andreas Aebi. (Video: Keystone-SDA)
Schweiz

Fehlende Rechtsgrundlage – Keine Zertifikatspflicht im Bundeshaus

Auch nach einer weiteren Sitzung des Ratsbüros bleibt es dabei: Ständeräte und Nationalräte brauchen für den Eintritt in das Bundeshaus kein Covid-Zertifikat.

Es fehle eine entsprechende rechtliche Grundlage, sagte am Montag Nationalratspräsident Aebi. Die zuständigen Kommissionen sollen nun jedoch eine Vorlage ausarbeiten, die die Einführung einer Zertifikatspflicht im Bundeshaus möglich machen würde, sagte Andreas Aebi (SVP/BE) weiter.

In einem Brief an die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung hatten am Sonntag alle Parteipräsidentinnen und -präsidenten ausser der SVP eine Zertifikatspflicht für die Teilnahme an der Session gefordert. Der von GLP-Präsident Jürg Grossen initiierte Brief hielt fest, es gebe keinen überzeugenden Grund für die Ausnahme des Parlaments.

Unterzeichnet wurde der Brief auch von SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, FDP-Präsidentin Petra Gössi, Mitte-Präsident Gerhard Pfister und Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Grossen gab an, den SVP-Präsidenten Marco Chiesa nicht angefragt zu haben.

Für eine Zertifikatspflicht im Parlament fehle die rechtliche Grundlage, hatte die Verwaltungsdelegation am 2. September befunden. Der Bundesrat habe festgehalten «dass eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung bei politischen Versammlungen der Legislative unzulässig ist, da die verfassungsmässigen Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder und Magistratspersonen zu sehr eingeschränkt würden».

Tests im Parlamentsgebäude

Die Verwaltungsdelegation empfiehlt jedoch weiterhin, dass sich ungeimpfte Ratsmitglieder regelmässig testen lassen. Wie in früheren Sessionen werden auch während der Herbstsession im Parlamentsgebäude Covid-19-Tests angeboten.

Die Session wird erstmals seit der Wintersession 2019 wieder für sämtliche Besucherinnen und Besucher offen sein. Die aktuellen Schutzmassnahmen im Bundeshaus gelten weiterhin: Maskentragen ist Pflicht; die Plexiglas-Trennwände werden belassen. Die SP-Fraktion hat die Zertifikatspflicht intern bereits eingeführt.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel