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Der Telebasel News-Beitrag vom 12. September 2021.
Basel

99-Prozent-Initiative: Kontroverse um den Schwellenbetrag

Einer der Knackpunkte bei der Steuervorlage ist die Frage, ab welcher Höhe der Kapitaleinkommen sie greifen sollte. Das meinen JUSO und FDP in Basel dazu.

Ob mit Zinsen, Dividenden oder Mieterträgen: Wer mit Kapitaleinkommen hohe Beträge einnimmt, soll stärker zu Kasse gebeten werden. So fordert es die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Besser bekannt ist sie als 99-Prozent-Initiative, lanciert von den JUSO.

Freija Geniale, Vizepräsidentin der Basler Sektion sieht trotz progressiver Steuern die Vermögenskonzentration als grosses Problem: «Heute ist es so, dass ein Prozent der Schweizer Bevölkerung 43 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Und das zum grössten Teil durch leistungsfreie Kapitaleinkommen, die den Reichen jedes Jahr zusätzliche Milliarden aufs Konto spülen, ohne dass sie dafür auch nur einen Finger rühren», sagt Freija Geniale. «Für uns ist klar, dass dieses Geld an die arbeitende Bevölkerung rückverteilt werden muss.»

Der Abstimmungstext besagt, dass «Kapitaleinkommensteile über einen durch das Gesetz festgelegten Betrag […] im Umfang von 150 Prozent steuerbar» sein sollen. Dieser Betrag ist nicht definiert und müsste im Falle einer Annahme vom Parlament ausgearbeitet werden. Die Juso schlagen ein Limit von 100’000 Franken vor. Das würde bedeuten: Wer zum Beispiel ein Kapitaleinkommen von 150’000 erzielt, versteuert alles, was über der Schwelle liegt, anderthalb mal soviel. In diesem Fall läge das steuerbare Einkommen bei 175’000 Franken. Mit dem Mehrertrag soll der Staat Leute mit tiefen und mittleren Einkommen entlasten oder für die soziale Wohlfahrt ausgeben.

Parlament müsste die Höhe definieren

Johannes Barth, Präsident der Basler FDP, lehnt die Initiative entschieden ab. «Die Vermögendsten, also die sogenannten 1 Prozent, sind die mobilsten. Ich gehe davon aus, dass es hier eine Flucht gibt. Wer dann hier bleibt, sind diejenigen, die die Rechnung bezahlen müssen. »Nicht einfach die Milliardäre, sondern diejenigen, die sparen, würden damit bestraft. «Es gibt eben ganz breite Bevölkerungsgruppen, die betroffen sind», sagt er gegenüber Telebasel.

«Das ist eben das Irreführende an dieser Initiative, die sagt, es sei eine, die man neu besteuern will, was in diesem Sinn nicht stimmt, da es hier auch um Kleinanleger geht, die ihr Erspartes versteuern sollen», so Johannes Barth.

Freija Geniale widerspricht: «Wenn man Kleinanleger ist, hat man nicht 100’000 Franken über Dividenden erhalten. Bei einer Rendite von drei oder mehr Prozent müsste man wirklich mehrere Millionen anlegen, um dann über diesen Freibetrag zu kommen», sagt die Basler JUSO-Vizepräsidentin.

Just diesem Punkt bleibt der Initiativtext offen. Die Grenze könnte je nach Parlamentsentscheid ganz anders aussehen als der JUSO-Vorschlag. Nicht nur diese Frage müsste noch geklärt werden: Da der Begriff Kapitaleinkommen nicht im Steuerrecht definiert wird, müsste im ausgearbeiteten Gesetz festgelegt werden, was alles dazuzählt.

Ein weiterer offener Punkt ist, wie die von den JUSO verlangte Verlagerung zugunsten kleinerer Einkommen funktionieren soll. Die Initiative kommt am 26. September 2021 zur Abstimmung. Zu den Befürwortern zählen SP, Grüne und BastA!. Ebenfalls dafür ist die EVP auf nationaler Ebene, wobei sich die Basler Sektion für ein Nein entschieden hat. Die FDP, LDP, SVP, Mitte und GLP lehnen die Vorlage ab.

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