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Der Telebasel Newsbeitrag vom 12. September 2021.
Schweiz

Sozialdemokraten riskieren europapolitische Verzögerungen

Eigentlich hofft der Bundesrat die EU mit der Zahlung der Kohäsionsmilliarde wieder milde zu stimmen. Nun will die SP die Überweisung an Bedingungen knüpfen.

Seit dem Scheitern der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auf einem Tiefpunkt. Dies besorgt insbesondere Politikerinnen und Politiker sowie Wirtschaftsverbänden in der Region Basel. Um die Stimmung wieder zu verbessern, möchte der Bundesrat möglichst bald die bereits versprochene zweite Kohäsionsmilliarde an die EU überweisen.

Nun möchten die SP Vertreter im Bundesparlament diese Auszahlung aber von einer weiteren Hürde abhängig machen. Die Gelder sollen nämlich erst bewilligt werden, wenn der Bundesrat im Gegenzug finanzielle Mittel für den Studenten- und Lehrlingsaustausch Erasmus zur Verfügung stellt. Damit soll ein europapolitisches Zeichen gesetzt werden. Der EU soll klar werden, dass man sich weiter an partnerschaftlichen Programmen beteiligen will.

SP riskiert Verzögerungen

Damit riskiert die SP aber eine längere Debatte in beiden Parlamentskammern und damit eine mögliche Verzögerung der Auszahlung der Kohäsionsmilliarde. Gut möglich, dass die EU somit noch längere Zeit verärgert bleibt. In den aussenpolitischen Kommissionen wurde der SP Vorschlag sogar von der SVP unterstützt, welche der Kohäsionsmilliarde kritisch gegenübersteht.

SP Nationalrat Eric Nussbaumer sagt im Interview mit Telebasel, ihm sei es egal, was der politische Gegner mache. Und sie spielten den Gegnern nicht in die Hände. «Wir wollen für die Jugend in diesem Land etwas machen,» so Nussbaumer. Jugendliche aus der Schweiz sollen die Chance haben, im Ausland Erfahrungen sammeln zu können.

Der Bundesrat gibt an, den finanziellen Aufwand nicht vorhersehen zu können. Denn die EU lehne derzeit sämtliche Verhandlungen über eine Teilnahme am Programm ab. Dem entgegnet Nussbaumer, dass auch bei anderen Drittstaaten eine Berechnung anhand des Bruttoinlandproduktes möglich war. Er nennt etwa Norwegen oder Island. Für die Schweiz rechnet Nussbaumer mit Kosten in der Höhe von 180 Millionen Franken pro Jahr.

Nussbaumer glaubt, dass die Beziehungen zur EU mit diesem Zeichen und der Bezahlung der Kohäsionsmilliarde wieder verbessert werden können. Danach sei es wohl möglich, «dass die EU diese Programmverhandlungen für die Forschungskooperation, für das Bildungskooperationsprogramm auch angeht.»

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