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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 12. September 2021.
Basel

Ehe für alle, Kohäsionsmilliarde und Impfzwang-Debatte

Ehe für alle, Kohäsionsmilliarde und Impfzwang: Über diese heissen Themen diskutieren im Sonntags-Talk Naomi Reichlin, Thomas de Courten und Isaac Reber.

Ehe für alle: Schafft sie die Gleichstellung?

Bislang ist die Ehe für heterosexuellen Menschen vorbehalten, sie gilt nur für die Verbindung von Mann und Frau. Die «Ehe für alle» soll diesen ausschliessenden Zustand beenden. Männer sollen auch Männer, Frauen auch Frauen heiraten können. Mit der «Ehe für alle» ist ein gleichgeschlechtliches Ehepaar neu auch gemeinsam im Adoptionsverfahren zugelassen – als Einzelperson war das schon bisher möglich. Mit der Öffnung der Ehe wird die gesetzlich geregelte Samenspende in der Schweiz auch verheirateten Frauenpaaren erlaubt. Gegen diesen Parlamentsbeschluss hat ein überparteiliches Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern der EVP, EDU, CVP/Die Mitte und der SVP das Referendum ergriffen. Sie sagen, die Ehe sei eine Sache von Mann und Frau. Das Kindswohl könne bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gefährdet sein. Zudem würden homosexuelle Männer zurückgesetzt, indem Lesben Kinder bekommen könnten, Männer jedoch nicht. Die Befürworterseite sagt: Schluss mit der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, diese sei durch nichts zu rechtfertigen. Das Kindswohl hänge nicht vom Geschlecht sondern von der Liebe und der Zuwendung ab, die das Kind erfahre. Liberale Kreise betonten: Die Ehe sei eine reine Privatsache, der Staat habe da nichts zu melden. Umfragen zufolge wird die Schweiz am 26. September Ja sagen zur «Ehe für alle».

Kohäsionsmilliarde: Müssen wir zahlen?

Die Beziehungen zu Europa werden ein Hauptpunkt der kommenden Herbstsession sein. Für unsere Region sind diese existenziell. Seit dem Scheitern des Rahmenabkommens sendet Brüssel öffentlich das Signal: «Ihr habt das Abkommen abgelehnt, es ist an der Schweiz, Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit zu machen, denn wir lassen die laufenden Verträge nach und nach erodieren». Ein solcher ist die Freigabe der Kohäsionsmilliarde. Die Schweiz hatte diese blockiert, weil die EU als Strafmassnahme der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht verlängerte. Nun wollen der Bundesrat und grosse Teile des Parlaments diese möglichst rasch freigeben. Sie gilt als Eintrittsticket zur Wiederaufnahme von Verhandlungen. Schon Ende Juni hat die SVP ihren Widerstand artikuliert. Die SP hat nun diese Woche eine beschleunigte Debatte und die Freigabe der 1,3 Milliarden Franken gefordert. Zudem müssten die Programme Horizon Europe sowie Erasmus+ vollumfänglich umgesetzt werden. Diese Forderung beurteilten Medien als eine Hürde für die Freigabe der Kohäsionsmilliarde. Tamedia schrieb: «Der SP-Antrag sieht nun vor, dass die Kohäsionsmilliarde erst investiert wird, wenn der Bundesrat Geld für Erasmus bereitstellt, sprich: wenn er dem Parlament eine Finanzierungsbotschaft vorlegt.»

Covid-Zertifikat: Impfzwang?

«Die heute von der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates beschlossene Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht diskriminiert weite Teile der Bevölkerung und trifft jene Branchen hart, die bereits stark gelitten haben. Damit werden erneut Hilfen in Milliardenhöhe bezahlt werden müssen. Verantwortlich für die mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht verbundenen Einschränkungen und finanziellen Lasten sind SP, die Mitte und die FDP.» Diese harschen Vorwürfe erhebt die SVP nachdem der Bundesrat am Mittwoch die Covid-Zertifikatspflicht ausweitete: Wer nicht getestet, geimpft oder genesen ist, darf ab Montag keine Restaurants, Theater, Fitnesszentren etc. mehr betreten. «So kam es zu den Einschränkungen für zwei Millionen Menschen», titelte auch Tamedia. Ist es eine redliche Politik, einen impliziten Impfzwang zu erlassen und dies nicht klar und deutlich zu sagen? Immerhin wandte sich GDK-Präsident Lukas Engelberger mit einer scharf artikulierten Aufforderung an die Nichtgeimpften, endlich «Teil der Lösung» zu werden und sich impfen zu lassen. Der Entscheid könnte auch das Referendum gegen das Covid-Zertifikat, über das wir am 28. November abstimmen, fördern. Oder handelt der Bundesrat offen nach dem Gebot der Notwendigkeit, die Wirtschaft möglichst wenig zu behindern und einen erneuten Lockdown zu verhindern, ohne dem Individuum die Impfung aufzuzwingen? In einem Talk auf Telebasel äusserten sich zwei Basler Gastronomen über die Vor- und Nachteile der Zertifikats-Ausweitung.

Telebasel Sonntags-Talk am 12. September 2021 um 19:15 Uhr: Es diskutieren Naomi Reichlin, FDP-Politikerin BL, Thomas de Courten, Nationalrat SVP BL und Isaac Reber, Regierungsrat BL Grüne.

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