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Die Medienkonferenz des Bundesrats vom 8. September 2021. (Video: Youtube/Der Eidgenössische Bundesrat)
Schweiz

Parmelin: «Ziel ist, erneute Schliessungen zu vermeiden»

Der Bundesrat informierte am Mittwoch 8. September über neue Corona-Massnahmen. So gilt ab Montag eine Ausweitung der Zertifikats-Pflicht.

Wer ab Montag ein Restaurant oder ein Fitnesscenter betreten oder an Veranstaltungen teilnehmen möchte, muss ein Covid-Zertifikat vorweisen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Verstösse gegen die ausgedehnte Zertifikatspflicht sollen geahndet werden.

Die Liste der Orte, an welchen ab kommender Woche ein Covid-Zertifikat vorgezeigt werden muss, ist lang: Restaurant-Innenräume, Bars, Konzerte, Theater, Kinos, Sportanlässe, Kletterhallen, Aquaparks, Billardhallen, Casinos, Hochzeiten, Museen, Bibliotheken, Zoos, Fitnesszentren und Hallenbäder. Zugang erhält dort nur, wer geimpft, genesen oder negativ getestet wurde und dies mit einem Zertifikat beweisen kann.

«Covid-Zertifikat steht allen offen»

Laut Bundespräsident Guy Parmelin bedeutet die Ausweitung der Zertifikatspflicht keinen indirekten Impfzwang. «Das Covid-Zertifikat steht allen offen – auch Personen, die sich testen lassen.»

Den Einsatz des Zertifikats auszudehnen, sei der effizienteste Weg zur Bewältigung der Corona-Krise, hielt Wirtschaftsminister Parmelin am Mittwoch vor den Medien in Bern fest. «Wir verhindern damit eine weitere Schliessung von Betrieben und Aktivitäten.» Die Massnahme sei «volkswirtschaftlich tragbarer als alle anderen Optionen».

Parmelin erwähnte weitere Vorteile der ausgedehnten Zertifikatspflicht beispielsweise in Restaurants: Es gebe den Unternehmen mehr Freiheiten, weil die Maskenpflicht falle, keine Trennwände mehr nötig seien oder keine Abstandsregeln mehr gälten. «Es ist eine Rückkehr zu mehr Normalität.»

Ausweitung der Zertifikatspflicht statt Schliessungen

Es gebe keine andere vertretbare Alternative zur Ausweitung der Zertifikatspflicht, sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien in Bern. Schliessungen und Arbeitsverbote oder eine Überlastung des Gesundheitssystems komme nicht in Frage.

«Die Ausweitung der Zertifikatspflicht minimiert das Risiko, das Personen angesteckt werden», sagte Berset. Das wirtschaftliche und öffentliche Leben könne weitergehen. «Das Zertifikat schützt auch Freiheiten, die wir bei einer Schliessung von Unternehmen und einem Arbeitsverbot nicht mehr hätten.»

Zur Entwicklung der Lage stellte der Gesundheitsminister einmal mehr fest: «Wir impfen zu langsam. Wenn es so weitergeht wie heute, könnten wir im Oktober oder November weitere Probleme nicht verhindern.» Alle müssten mitmachen. «Wir haben es in der Hand eine bessere Ausgangslage zu schaffen. Wir haben die Möglichkeit, es als Land zu schaffen.»

Zertifikatspflicht muss vorübergehende Massnahme sein

Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), gibt dem Bundesrat Rückendeckung: Die Kantone stünden hinter einer Ausweitung des Covid-Zertifikats, sagte er. Die Massnahme müsse aber vorübergehend sein.

«Besondere Situationen erfordern besondere Instrumente», hielt Engelberger am Mittwoch vor den Medien in Bern fest. Die Ausweitung der Zertifikatspflicht sei «ein Mittel, mehr Sicherheit zu erreichen zu einem vergleichsweise tiefen Preis».

Mit dem Instrument müsse aber verantwortungsvoll umgegangen werden, mahnte Engelberger. Es sei nicht üblich, im Alltag verschiedene Gesundheitsinformationen offenzulegen. Er habe deshalb «Verständnis für ein gewisses Unbehagen». Gleichzeitig sei es überzeugt, dass das Instrument eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung habe.

Mit Zertifikatspflicht kommen Lockerungen

Die Kantone oder die Hochschulen können zudem eine Zertifikatspflicht für den Studienbetrieb auf Bachelor- und Masterstufe vorschreiben, wie der Bundesrat schreibt. Unter anderem die Universität Bern hat bereits eine solche Regelung ergriffen.

Die Ausweitung der Zertifikatspflicht geht auch mit Lockerungen einher: An Orten und Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht entfallen alle anderen Schutzmassnahmen wie beispielsweise die Maskenpflicht. Heute gilt dieses Regime erst für Discos, Clubs und Grossveranstaltungen wie Fussballspiele. Das habe sich bewährt, schreibt der Bundesrat. Mit dem Einsatz des Zertifikats werde das Übertragungsrisiko stark reduziert.

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Reisen ohne Tests oder Quarantäne wohl nur noch für Geimpfte

Für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfte das Reisen ab dem 20. September deutlich komplizierter werden. Ohne Tests oder Quarantäne soll die Rückkehr in die Schweiz für diese Personen nicht mehr möglich sein.

Egal ob per Flugzeug, Auto, Bahn, Bus, Velo oder zu Fuss: Der Bundesrat will nach den zahlreichen infizierten Reiserückkehrern nach den Sommerferien die Konsequenzen ziehen und die Einreiseregeln deutlich verschärfen.

Mehrere Tests oder Quarantäne

Der Bundesrat hat am Mittwoch zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt. Bei der ersten Variante müssen nicht geimpfte oder genesene Personen bei der Einreise in die Schweiz einen negativen Test vorweisen – egal woher sie kommen. Nach vier bis sieben Tagen muss ein zweiter Test gemacht werden. Das Resultat dieses zweiten Tests muss an die Kantonsbehörden übermittelt werden. Die Kosten für beide PCR-Tests müssen selbst bezahlt werden.

Bei der zweiten Variante müssen nicht geimpfte oder genesene Personen ebenfalls bei der Einreise in die Schweiz einen negativen PCR-Test vorweisen, den sie selbst bezahlen. Nach der Einreise sollen diese Personen jedoch für zehn Tage in Quarantäne. Die Quarantäne kann frühestens nach sieben Tagen mit einem negativen selbstbezahlten PCR-Test aufgehoben werden.

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