Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit beim Seco, widerspricht einem Corona-Bericht der EFK. (Bild: Keystone)
Schweiz

Seco übt Kritik am Corona-Bericht der Finanzkontrolle

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist mit Schlussfolgerungen des Corona-Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) nicht einverstanden.

Konkret gebe es bei der Kurzarbeitsentschädigungen keine Gefahr von Doppelzahlungen, weil sich Firmen in Konkurs, Liquidation oder einem Fusionsprozess befänden und dies die kantonalen Arbeitslosenkassen nicht wüssten.

Dies sagte Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit beim Seco, am Dienstag an einer Telefonkonferenz. «Das Seco hat das Risiko im letzten Frühling untersucht, und es gibt diese Gefahr nicht.» Die kantonalen Arbeitslosenkassen seien jeweils schnell im Bild – und daher komme es nicht zu solchen doppelten Zahlen.

Dies sei der EFK Anfang Juli auch mitgeteilt worden. «Das Seco bedauert, dass diese Stellungnahme im Bericht nicht berücksichtig wurde und nun der Eindruck bestehen bleibt, dass es zu erheblichen Doppelzahlungen kommt», so Zürcher.

Die EFK hatte für den Bericht, der in der Nacht auf Dienstag veröffentlichte wurde, über 1,1 Millionen Zahlungen an knapp 160’000 Unternehmen unter die Lupe genommen. Dabei habe sich gezeigt, dass knapp 2500 Unternehmen Kurzarbeitsentschädigungen bezogen, während sie sich gemäss Vermerk im Handelsregister in einem Konkurs- oder Liquidationsverfahren befanden. Hier bestehe das Risiko unrechtmässiger paralleler Abgeltungen. Weitere rund 2700 Betriebe befanden sich laut dem Bericht in einer Fusionsphase, was das Risiko doppelter Abgeltungen ebenfalls erhöht habe.

Kontrollen ausgeweitet

Zürcher unterstrich hingegen, dass das Seco selber die Prüfintensität bei der Kurzarbeit deutlich erhöht habe. Gleichzeitig sei die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle gesunken. Bei den bislang durchgeführten Kontrollen sei in rund 10 Prozent der Fälle ein Missbrauch nachgewiesen und Strafanzeige gestellt worden. In 70 Prozent der Fälle seien nicht vorsätzlich gemachte Fehler entdeckt worden, in 20 Prozent habe es gar keine Fehler gegeben, so Zürcher.

Weniger als 100’000 auf Kurzarbeit?

Derweil kommt das Instrument der Kurzarbeit immer seltener zum Einsatz. Die Kurzarbeit sei in den Monaten Juli und August stark rückläufig gewesen, sagte Zürcher. Darauf deuteten die bezahlten Entschädigungen und die Voranmeldungen hin.

Er geht daher davon aus, dass die Zahl der Betroffenen unter die Marke von 150’000 gefallen ist. Im Monat Juni, zu dem die letzten offiziellen Zahlen vorliegen, hatte noch für gut 162’000 Personen Kurzarbeit gegolten. «Ich würde nicht ausschliessen, dass diese Zahl im August sogar unter 100’000 gefallen ist», so Zürcher weiter.

Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Krise im Frühling 2020 hatte für fast 1,1 Millionen Menschen Kurzarbeit gegolten, in der zweiten Corona-Welle war die Zahl dann im Februar 2021 nochmals auf über 400’000 geklettert.

Mit dem Instrument der Kurzarbeit wurden während der Corona-Krise die Effekte auf den Arbeitsmarkt abgefedert. So stieg die Arbeitslosenquote hierzulande trotz des immensen Konjunktureinbruchs infolge der Lockdowns und vorübergehenden Zwangsschliessungen nur auf maximal 3,7 Prozent. Diese Abfederung verschlang jedoch viel Geld: Allein im Jahr 2020 summierten sich die Kosten für den Steuerzahler auf über 10 Milliarden Franken.

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