Die Basler Staatsanwaltschaft wirft Arslan die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration vor. (Bild: Keystone)
Schweiz

Kommission will Immunität von Nationalrätin Arslan nicht aufheben

Die Immunität der Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) soll nicht aufgehoben werden. Das hat die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) entschieden.

Folgt die Ständeratskommission diesem Entscheid, darf gegen Arslan nicht ermittelt werden.

Die IK-N behandelte einen Antrag der Basler Staatsanwaltschaft. Diese wirft Arslan die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration vor. Zudem soll die Nationalrätin eine Amtshandlung behindert, den Verkehr gestört und gegen das Covid-Gesetz verstossen haben.

Die Immunität schützt Ratsmitglieder vor allfälliger tendenziöser oder willkürlicher Strafverfolgung. Sie dient damit der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Die sogenannte relative Immunität schützt die Ratsmitglieder vor der Strafverfolgung von strafbaren Handlungen. Sie kann auf Antrag einer Strafverfolgungsbehörde durch die zuständigen Kommissionen aufgehoben werden.

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