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Der Telebasel News Beitrag vom 4. September 2021.
Region

«Unter Umständen nötig, Geimpfte und Ungeimpfte ungleich zu behandeln»

Darf eine Zertifikatspflicht überhaupt ausgeweitet werden? Ist es legal, dass Ungeimpfte zur Kasse gebeten werden? Wir sprachen mit einem Staatsrechts-Experten.

Am letzten Mittwoch entschied sich der Bundesrat gegen eine Ausweitung der Zertifikatspflicht. Nur noch mit dem Zertifikat ins Restaurant und bezahlen muss man den Test selber. «Verfassungswiedrig» nennen das GastroSuisse und Gewerbeverband.

Vom Staatsrechtsprofessor der Uni Basel, Markus Schefer, wollten wir wissen, was an den Vorwürfen dran ist. Denn schon nächste Woche könnte der Bundesrat die Regelung ausweiten.

Telebasel: Herr Schefer, das Thema der Stunde ist die Ausweitung der Zertifikatspflicht, jetzt sagte GastroSuisse zum Beispiel, so etwas wäre verfassungswidrig, stimmt das?

Markus Schefer: Man kann nicht einfach aus dem Bauch heraus entscheiden: Ja oder Nein. Es sind viele Situationen, die man berücksichtigen muss. Man muss die Wirtschaftsfreiheit der Gastrounternehmen anschauen. Aber auch die Interessen der Besucher im Restaurant und die sind unterschiedlich: Je nachdem, ob jemand geimpft ist oder nicht. Man hat die Interessen des Personals, das dort arbeitet, welche nochmals anders gelagert sind. Die Herausforderung ist, zwischen diesen vielen Interessen einen möglichst angemessenen Ausgleich zu finden.

Wenn sich die Corona-Krise also wieder verschärft, wäre eine Ausweitung der Zertifikatspflicht also verfassungskonform?

In dieser Konstellation kann man nicht einfach sagen es ist oder es ist nicht. Es hängt von so vielen Faktoren ab.

Die Impfung ist immer noch gratis, die Tests, die kosten aber ab Oktober. Ist in diesem Fall die Rechtsgleichheit überhaupt noch gegeben?

Die Rechtsgleichheit ist ein schwieriges Ding: Sie verlangt, dass man vergleichbare Situationen gleich behandelt, aber sie verlangt eben auch, dass man unterschiedliche Situationen rechtlich auch unterschiedlich behandelt. Das heisst, zuerst muss herausgefunden werden, inwiefern die Situation des Geimpften sich zu der des Ungeimpften unterscheidet. Darum kann es unter Umständen nötig sein, dass man die ungleich behandelt.

Also entscheidet am Schluss das Gericht, ob das fair ist, dass Ungeimpfte ihre Tests selber bezahlen?

Zuerst ist es die Verwaltung und die Regierung, die das entscheiden. Und wenn jemand damit nicht einverstanden ist, kann er das vor Gericht bringen und die überprüfen das dann von einer anderen Perspektive als Verwaltung und Regierung.

2 Kommentare

  1. Lehrpersonen werden bereits ungleich behandelt. Die Nichtgeimpften werden in Quarantäne geschickt, die Geimpften arbeiten und stopfen die Löcher.Report

  2. Meines erachtens ist es auch ungleich, dass geimpfte die Schnelltests nicht mehr gratis erhalten, obwohl dies jene Personen sind, die alles mögliche dafür getan haben, die Pandemie zu bremsen und die Spitäler zu entlasten. Es ist ja bekannt, dass geimpfte auch Corona bekommen und weiter geben können, mit oder ohne Symptome, kann man ja trotz Impfung nicht sicher sein, dass man das Virus nicht hat, was für einen Bekanntenbesuch in einem Altersheim moralisch keine Sicherheit einer Übertragung gibt.Report

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