Der Gesamtbundesrat und die Spitzen der Bundesratsparteien haben sich am Freitag über die aktuelle Corona-Lage gesprochen. (Bild: Keystone)
Schweiz

Bundesrat und Parteispitzen trafen sich zu Corona-Gesprächen

Der Gesamtbundesrat hat an den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag mit den Spitzen der Bundesratsparteien unter anderem die Corona-Krise beraten.

Steigen die Einweisungen in die Spitäler weiter an, drohe eine Überlastung des Gesundheitswesens. Die hohen Infektionszahlen und die tiefe Impfrate führten dazu, dass die Spitäler stark belastet seien, teilte der Bundesrat nach den Gesprächen mit. Sowohl die Einweisungen ins Spital als auch die Verlegungen auf die Intensivpflegestationen hätten deutlich zugenommen.

Einige Spitäler würden bereits wieder nicht dringende Eingriffe verschieben. «Wie sich die Lage weiter entwickeln wird, ist schwierig abzuschätzen.» Bei einem weiteren Anstieg der Spitaleinweisungen drohe jedoch eine Überlastung der Spitäler.

Der Bundesrat und Vertreter von Bundesratsparteien hätten sich darüber ausgetauscht, wie die Impfquote erhöht und eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden könne.

EU, globale Mindeststeuer und CO2-Gesetz

Ein weiterer Schwerpunkt des Austausches war die europäische Agenda des Bundesrats. Der Bundesrat verfolge weiter das Ziel, die Kohäsionsmilliarde rasch freizugeben und einen strukturierten politischen Dialog auf hoher Ebene zu etablieren, hiess es.

Die Einführung einer globalen Mindeststeuer will der Bundesrat auch weiterhin nur unter Bedingungen unterstützen. So verlange die Schweiz explizit, dass bei der rechtlichen Umsetzung des Projektes die Interessen kleiner, innovativer Länder angemessen berücksichtigt wird. Die Steuer ist ein Projekt der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD).

Schliesslich informierte der Bundesrat über die Gespräche, die nach dem Nein zum CO2-Gesetz im vergangenen Juni mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Parteien geführt wurden. Diese Gespräche dienten dazu, eine Basis für ein neues CO2-Gesetz zu finden.

Einmal im Jahr trifft sich der Gesamtbundesrat mit den Spitzen der Bundesratsparteien.

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