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Der Telebasel News-Beitrag vom 2. September 2021.
Basel

Politologin: «Parlamentssitze werden nicht nach Wirtschaftskraft vergeben»

Klagen über ein untervertretenes Basel und Sesseltanz um vier Sitze: Politologin Stefanie Bailer über den Nationalratssitzverlust von Basel-Stadt.

Die Nationalratswahlen 2023 werden für Basel-Stadt zur Reise nach Jerusalem, auch bekannt als Sesseltanz. Sofern die Bisherigen Sibel Arslan, Sarah Wyss, Mustafa Atici, Christoph Eymann und Katja Christ wieder antreten, wird jemand von ihnen keinen Sitz im Nationalrat mehr ergattern.

Wie die Bundeskanzlei am 1. September 2021 mitteilte, hat Basel künftig nur Anspruch auf vier, statt fünf Sitze. «Das Missverhältnis zwischen Wirtschaftskraft und politischer Repräsentation wird immer grösser», sagte Regierungspräsident Beat Jans (SP) dazu am Mittwoch gegenüber Telebasel.

Stefanie Bailer, Professorin für Politikwissenschaft an der Uni Basel, hält hingegen fest: «Parlamentssitze werden nicht nach Wirtschaftskraft, sondern nach gesellschaftspolitischer Vertretung vergeben». Somit sei die ökonomische Stärke im politische System der Schweiz kein Faktor. «Im Nationalrat will man eben eine parteipolitische Vertretung der Bevölkerung und im Ständerat eine Kantonsvertretung», so Stefanie Bailer. So betrachtet sei Basel-Stadt nicht untervertreten.

Klima und bürgerliche Spaltung als Faktoren

«Es entspricht den Prinzipien der Verfassungsgeber. Man wollte eine gesellschafspolitische Vertretung gemäss Bevölkerungsgrösse mit gewissen Korrekturen, damit man geografische Minderheiten schützt». Mit den statistischen Möglichkeiten werde das von Wahl zu Wahl angepasst, was sich auch wieder ändern könne.

Spannend werde die Frage, wer von den Bisherigen die Reise nach Bern – oder eben Jerusalem – schaffen wird. Stefanie Bailer will sich noch nicht auf die Äste rauslassen. «Es ist extrem schwierig, schon jetzt zu spekulieren, ob sich das Klimathema halten wird, das bei den letzten Wahlen eine grosse Rolle spielte», sagt die Politikwissenschaftlerin.

Wie die SVP ihren Sitz zurückholen möchte, und ob eine Listenverbindung den Grünliberalen erneut zum Erfolg hilft, seien weitere Faktoren. «Natürlich kann man sich auch überlegen, ob es so geschickt ist, dass wir drei liberale Parteien haben, die sich die Wähler streitig machen – da wird es vermutlich am meisten Bewegung geben», so Stefanie Bailer.

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