Laut der EFK ist die Aufsicht über die Verwendung der Bundesgelder «zu wenig verbindlich». (Bild: Keystone)
Schweiz

Daten von Kranken- und Unfallversicherten sind nicht sicher

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat bei der Verwaltung der Daten von Kranken- und Unfallversicherten «bedeutende Risiken» festgestellt.

In einem Bericht verlangt die EFK vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) Nachbesserungen. «Die EFK stellt fest, dass in den Bereichen Sicherheit und nichtkonforme Verwendung von individuellen Daten der Versicherten bedeutende Risiken bestehen», heisst es in einem Bericht der EFK, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die Finanzkontrolle sei der Auffassung, dass insbesondere bei der Rolle des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) Klärungsbedarf bestehe. Der Austausch zwischen dem BAG und dem Edöb müsse entsprechend «grundsätzlich geregelt werden».

Dem BAG obliegt die Aufsicht über die Kranken-, Unfall- und Militärversicherungen. Grundsätzlich stellt der Bericht dem BAG ein gutes Zeugnis aus. «Die vom BAG ausgeübte Aufsicht ist gesetzeskonform», heisst es. Die Aufsicht beruhe weitgehend auf einem risikobasierten Ansatz und auf einer systematischen internen Koordinierung.

Aufsicht bei den Prämienverbilligungen

Jedoch schlägt die EFK vor, die Kontrolle über die Verwendung des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligungen zu verstärken. Die individuelle Prämienverbilligung bei den Krankenkassen bezahlen laut Gesetz die Kantone. Allerdings erhalten sie für diese Aufgabe auch Geld des Bundes. Im vergangenen Jahr zahlte der Bund rund 2,9 Milliarden Franken an die Prämienverbilligungen.

Laut der EFK ist die Aufsicht über die Verwendung der Bundesgelder «zu wenig verbindlich». Sie fordern, dass die Kantone dem Bund einen «expliziten Nachweis» liefern, die Kriterien für die Verwendung der Bundesgelder eingehalten zu haben.

Laut Art. 25 des Subventionsgesetzes hat das BAG im Bereich der Prämienverbilligung diese Aufgabe. Dies sei insbesondere auch im Zusammenhang mit der teilweise restriktiven Praxis der Kantone bei der Vergabe von Verbilligungen zu berücksichtigen.

Prämien im Umfang von 37,38 Milliarden

Ende 2019 überwachte das BAG 57 Krankenversicherer mit einem Prämienvolumen von 32,2 Milliarden Franken. Dazu kamen 27 Unfallversicherer mit Prämien im Umfang von 5 Milliarden Franken. Schliesslich ist die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) im Auftrag des Bundes die Militärversicherung. Die Zahlungen für Prämien für diese Versicherung lagen 2019 bei 178 Millionen Franken.

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