Der Bundesrat wird dem Parlament eine Verlängerung des Covid-19-Gesetzes beantragen. (Bild: Keystone)
Schweiz

Bundesrat will Covid-19-Gesetz teils verlängern

Der Bundesrat will Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angesichts der unsicheren Entwicklung über das Ende des Jahres 2021 hinaus verlängern.

Der Bundesrat hat darum am Mittwoch entschieden, dem Parlament vorsorglich einen Verlängerungsantrag zu stellen. Einige Bestimmungen aus dem Covid-19-Gesetz könnten unter Umständen noch länger gebraucht werden, teilte der Bundesrat nach einer Beratung über die mittelfristige Strategie gegen die Pandemie mit. Betroffen sind etwa Massnahmen in den Bereichen Gesundheit, Arbeitnehmerschutz, Sport und Kultur.

Der Bundesrat plant den Angaben zufolge eine Verlängerung voraussichtlich um ein Jahr. Die Botschaft dazu will die Regierung bis Ende Oktober vorlegen. Ohne Verlängerung einiger Bestimmungen könnte seine Handlungsfähigkeit bei der Bewältigung der Pandemie im kommenden Jahr erheblich eingeschränkt werden, argumentierte der Bundesrat.

Gesetz teils nur bis Ende Jahr in Kraft

Die meisten Bestimmungen in dem geltenden Covid-Gesetz laufen Ende 2021 aus. Mit einer Verlängerung möchte der Bundesrat sicherstellen, dass er im Fall einer anhaltenden Krise auch nächstes Jahr über dieselben Instrumente gegen die Pandemie und ihre Folgen verfügt wie bisher.

Die Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes weisen eine unterschiedliche Geltungsdauer auf. So ist zum Beispiel die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat bis Ende 2022 in Kraft. Die Bestimmung ist laut Bundesart vom Entscheid vom Mittwoch nicht betroffen.

Gegen das Covid-Gesetz wurde bereits zum zweiten Mal das Referendum ergriffen. Am 28. November entscheidet die Stimmbevölkerung über die Vorlage.

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