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Der Telebasel Talk vom 31. August 2021.
Basel

Daniel vs. Daniel: Sind die Parkgebühren in Basel zu hoch?

Ja, meint der ACS und reichte die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» ein. Im Talk streiten sich Daniel Seiler (FDP) und Daniel Ordas (GLP) darüber.

Am 26. September 2021 stimmt Basel-Stadt über die Initiative ab. Der ACS hat 3’800 Unterschriften zusammengebracht. Der Autoverband schreibt: «Willkürlich hat die Basler Regierung Ende 2018 die Parkgebühren für Anwohner, Gewerbetreibende, Besucher und Pendler massiv erhöht, zum Teil mehr als verdoppelt. Gegen diese überrissene Parkgebührenerhöhung hat der ACS beider Basel Anfang 2019 zusammen mit befreundeten Organisationen die Gesetzesinitiative «für erschwingliche Parkgebühren» lanciert. Diese verfolgt drei Ziele:

1. Die Gebühren für die Nutzung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund dürfen nicht erhöht werden, respektive muss die beschlossene Erhöhung rückgängig gemacht werden.

2. Der Bezug von Parkbewilligungen darf nicht eingeschränkt werden, respektive der entsprechende Beschluss muss rückgängig gemacht werden.

3. Die seit dem 1. Januar 2019 zu viel erhobenen Gebühren müssen zurückerstattet werden».

Bislang haben LDP und FDP die Ja-Parole ausgegeben.

Linksgrün kategorisch dagegen

Damit kann das linksgrüne Spektrum naturgemäss nichts anfangen – und erklärt die ACS-Initiative als «Parkkarten-Dumping». Das Komitee schreibt: «Im schweizweiten Vergleich liegen die Parkgebühren in Basel-Stadt im hinteren Mittelfeld. In vielen Städten ist das Parken auf öffentlichem Grund deutlich teurer. Eine Gebührensenkung ist daher alles andere als angebracht. Während zum Beispiel in Winterthur die Jahreskarte für AnwohnerInnen 710 Franken, in Luzern 600 Franken, in Lausanne 500 Franken und in Zürich 300 Franken kostet, sind es in Basel nur 284 Franken». Zum Komitee gehören alle Linksparteien und Umweltschutzverbände.

Auch die GLP ist gegen die Initiative: «Mit der klaren Ablehnung der beiden Initiativen des Gewerbeverbands – «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» – im Februar 2020, welche ähnliche Forderungen gestellt hatten, hat das Basler Stimmvolk seine Meinung zur Parkplatzpolitik bereits geäussert. Die Grünliberalen wollen eine Parkplatzpolitik mit Kostenwahrheit – und den öffentlichen Raum begrünen und zum Leben nutzen».

«Diametral gegen die Parkplatzspolitik des Regierungsrates»

Die Regierung sagt: «Die Annahme der Initiative würde die Parkplatzsuche für Anwohnerinnen und Anwohner erschweren und zu vermehrtem Suchverkehr führen. Zudem hätte der Kanton einen erheblichen Einnahmeausfall zu verkraften. Profitieren würden in erster Linie Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte, die mit dem Auto nach Basel pendeln.

Die Initiative würde das Parken im öffentlichen Raum fördern und die angestrebte Verlagerung in private Tiefgaragen erschweren. Sie widerspricht damit diametral der Parkierungspolitik des Regierungsrates und würde die zwischenzeitlich erzielten Erfolge bezüglich verbesserter Parkplatzverfügbarkeit zunichtemachen».

Im Talk diskutieren Daniel Seiler (Präsident FDP Kleinbasel, Vorstand ACS) und Daniel Ordas (Mitglied GLP) über die Parkplatzpolitik.

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