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Der Telebasel News-Beitrag vom 30. August 2021.
Basel

Basler Parkkarten sollen wieder günstiger werden

Am 26. September stimmt Basel-Stadt über die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» ab. Sie fordert mehr Parkraum und tiefere Parkkartenpreise.

Die BefürworterInnen der Initiative stören sich daran, dass der Regierungsrat die Preise für Anwohner-, Pendler-, und Besucherparkkarten 2019 massiv erhöht hat. Die Initiative, die von den Verkehrsverbänden TCS und ACS eingereicht wurde, möchte diese Erhöhung rückgängig machen und im Gesetz Höchstpreise festlegen.

Am 31. August haben die InitiantInnen ihre Argumente präsentiert – über die Argumente der Gegner hat Telebasel bereits berichtet.

«Momentane Situation ist unfair»

In den letzten Jahren seien laufend Parkplätze abgebaut worden – rund 4’000. «Die Leistung einer Anwohnerparkkarte reduziert sich laufend. Gleichzeitig werden die Gebühren erhöht. Das finden wir unfair», sagt Daniel Seiler, Vorstandsmitglied des ACS beider Basel.

Die Initiative verlangt, dass eine Anwohnerparkkarte zukünftig nur noch 140 Franken kosten darf, statt 284 Franken, wie es momentan der Fall ist. Die Pendlerparkkarte, die heute 860 Franken im Jahr kostet, soll maximal noch 740 Franken kosten dürfen und die Besucherparkkarte soll wieder von 20 auf 10 Franken pro Tag gesenkt werden.

Grossrätin Daniela Stumpf (SVP) stört sich daran, dass geringverdienende Personen durch die aktuell hohen Preise benachteiligt werden. Zudem müssten auch PendlerInnen und BesucherInnen günstige Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. «Das ist wichtig für Gewerbe, Restaurants und Kleinläden. Viele von ihnen leiden unter dem unattraktiven Parkraum», so Stumpf.

«Hoffen auf Solidarität im links-grünen Basel»

Auch wenn Basel links-grün orientiert sei, könnten viele Leute nicht auf ihre Fahrzeuge verzichten, findet Markus Lehmann, Präsident der Verkehrsliga beider Basel. «Ich hoffe auf die Solidarität und Vernunft, auch von jenen, die Mobility-Fahrzeuge und Mietautos nutzen.» Fahrzeuge seien nach wie vor ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. «Gebrechliche Personen, ältere Leute und vor allem körperlich behinderte Personen sind auf Fahrzeuge angewiesen», so Lehmann weiter.

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