Dürfen im Kanton Uri bald auch 16- und 17-Jährige abstimmen und wählen? Am 26. September stimmt der Kanton darüber ab. (Bild: Keystone)
Schweiz

Uri stimmt über das Stimmrechtsalter 16 ab

Uri könnte nach Glarus der zweite Schweizer Kanton werden, in dem schon 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen. Die Abstimmung darüber ist am am 26. September.

2009 sagte das Urner Stimmvolk nein zu einer kantonalen Volksinitiative der Juso, die das Stimmrechtsalter 16 forderte. Nun ist es der Landrat, der sich für einen stärkeren politischen Einbezug der Jugendlichen ausgesprochen hat und das Anliegen vor das Volk bringt. Nur die SVP war im Kantonsparlament gegen eine Senkung des Stimmrechtsalters.

Dass der bürgerlich dominierte Landrat nun den 16 und 17 Jahre alten Jugendlichen zutraut, über komplexe Themen abstimmen zu können, hat auch mit der Coronapandemie zu tun. Die jungen Leute hätten sich in der Krise vorbildlich verhalten, hiess es.

Für eine Senkung des Stimmrechtsalters spricht gemäss dem Urner Regierungs- und Landrat, dass viele Jugendliche ein grosses Interesse an politischen Fragen hätten. Dass das Stimmrechtsalter 16 immer wieder auf das politische Tapet komme, zeige ferner, dass es ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen sei.

Stimmrechtsalter 16 auch auf Bundesebene diskutiert

Ein Argument war auch, dass die Gesellschaft immer älter werde. Uri könne ein positives Signal für den Aufbruch und für seine Jugend setzen. Uri könne zeigen, dass im Kanton nicht nur «Chnuschtis» lebten, sondern dass sie auch Vorreiter sein könnten, hiess es im Landrat.

Tatsächlich wird das Stimmrechtsalter 16 auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene diskutiert. Für die SVP ist dies aber kein Grund, dem Anliegen zuzustimmen. Einfach «trendy» sein sei falsch, sagte ein Fraktionssprecher im Kantonsparlament. Die Jungen könnten ihre Anliegen anderweitig einbringen.

Heissen die Stimmberechtigten die Vorlage gut, werden die 16 und 17 Jahre alten Urnerinnen und Urner zwar abstimmen und wählen dürfen, in ein Amt gewählt werden können sie aber weiterhin nicht. Dafür ist weiterhin die Mündigkeit, die mit dem 18. Altersjahr erreicht wird, nötig.

In Bern, Luzern und Zürich ist das Thema hängig

In Neuenburg scheiterte 2020 eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 vor dem Volk. Zuletzt lehnten die Parlamente der Kantone Waadt, Zug, Aargau, Solothurn und Schaffhausen entsprechende Vorstösse ab. In Bern, Luzern und Zürich ist das Thema in kantonalen Parlamenten hängig, auch in den eidgenössischen Räten läuft dazu die Diskussion.

Unbestritten sind die beiden weiteren Vorlagen, über die in Uri am 26. September abgestimmt wird: Mit dem neuen Kulturförderungsgesetz soll die heutige Kulturpolitik des Kantons eine rechtliche Grundlage erhalten, mit dem neuen Publikationsgesetz die Regelungen, wie der Kanton seine Gesetze veröffentlicht.

1 Kommentar

  1. ich verstehe nicht wieso für eine so wichtige Information die alle urnerinnen und Urner betrift die im Zeitraum vom 26.september 2005 bis 27.september 2003 geboren sind Beitritt weil es um das stimmrechtsalter 16 geht nur über telebasel abrufbar ist obwohl nicht für die gleiche Region der Schweiz gilt ich bin zwar für das stimmrechtsalter 16 aber gegen das ausländerstimrecht ich finde von mich politische und juristische Mündigkeit müssen zernanderfallen an Sicht der linken im Gegensatz der bürgerlicheReport

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