Das Nein der SChweiz zum EU-Beitritt zählt Christoph Blocher zu seinen grössten politischen Erfolgen. Den Kampf gegen eine europafreundliche Politik will er weiter fortführen. (Bild: Keystone)
Schweiz

Blocher führt Kampf gegen neues Rahmenabkommen an

Alt Bundesrat Christoph Blocher bläst zum Kampf gegen ein neues Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Zusammen mit der SVP-nahen Auns will er die Kräfte dazu bündeln und anführen. Blocher rief zu einer Fusion der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und dem Komitee EU-No auf, um die Schlagkraft zu erhöhen. Er selber wolle diese neue Arbeitsgruppe leiten. Als Mitbegründer und langjähriger Präsident der beiden Organisationen kenne er deren Schwächen und Stärken gut, sagte der frühere SVP-Bundesrat am Samstag an der Polittagung der Auns in Bern laut Redetext.

Das 2013 gegründete Komitee EU-No unter dem Präsidium von Nationalrat Roger Köppel habe seinen Auftrag vorerst erfüllt, sagte Blocher – allerdings nicht die Auns. Eine nüchterne Beurteilung ergebe, dass allein mit der heutigen Auns eine Volksabstimmung nicht zu gewinnen sei.

Mit dem Rahmenabkommen drohe der Schweiz die endgültige Aufgabe ihrer Souveränität und die Abkehr von der direkten Demokratie, hatte die Auns bereits anlässlich des Treffens von Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im April in Brüssel gewarnt. Man bereite sich auf eine Volksabstimmung vor. Der SVP-Politiker Parmelin hatte die Verhandlungen mit der EU für beendet erklärt.

«Gefahr im Moment gebannt»

Die Gefahr einer institutionellen Anbindung an die EU sei zwar im Moment gebannt, aber keineswegs verschwunden, sagte Blocher am Samstag.

Und weiter: «Wir haben einen bedeutenden Etappensieg errungen. Die Mehrheit der Classe politique strebt aber nach wie vor die automatische Rechtsübernahme, die Entscheidungsgewalt der fremden Richter und die Unterschrift unter den landesverräterischen Vertrag an, der mit der doppelten Guillotine-Klausel faktisch ein Kündigungsverbot bedeutet hätte.»

An der Auns-Polittagung in Bern waren unter anderen auch alt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli sowie die frühere Parteisprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, und der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin eingeladen.

2 Kommentare

  1. Ich bin Österreicherin und lebe seit 5 Jahren in der Schweiz.
    Ich habe am eigenen Leib miterlebt was die EU bringt und bin glücklich darüber jetzt in einem Land zu leben die nicht blind dem Ruf gefolgt sind.
    Ich kann nur sagen: Finger weg von der EUReport

  2. Dem geht es mittlerweile nur noch um seine Geldvermehrung und nicht wirklich um die Schweiz. Bei der Annahme des Rahmenabkommen, würde er vermutlich weniger Auslandgeschäfte tätigen können. Ich frage mich wirklich, wieviel ist für diesen alten HERRN tatsächlich genug. Die ganze Familie verfügt über ein Milliardenvermögen. Also Herr Blocher, wann kriegen Sie endlich Ihren Hals voll genug. Auch bei der Diskussion bezüglich Ihrer Abgangsentschädigung, konnte nicht glauben was Sie damals forderten. Ich finde es echt traurig und ganz ehrlich zum 🤮 wie Sie sich in den letzten Jahren verhalten und DAS macht SIE mittlerweile auch unglaubwürdig….Report

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