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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 29. August 2021.
Basel

Zertifikatspflicht, Hörnli-Parkplätze und das Verfahren gegen Arslan

Katja Christ, Heidi Mück und Matthias Hagemann diskutieren über die 3G-Regel in Restaurants, die Hörnli-Parkplätze und das Verfahren gegen Sibel Arslan.

Nur noch mit Covid-Zertifikat ins Restaurant?

Die Ansteckungs- und Hospitalisierungszahlen steigen stark an. Das Bundesamt für Gesundheit spricht von der «vierten Welle». Der Bundesrat ist jedoch bei weiterem Anstieg nicht gesonnen, wieder alle Menschen und das Gewerbe im Land mit Einschränkungen oder einem «Lockdown» zu belegen.

Er prüft aber, ob nur mehr Geimpfte, Getestete, Genesene, also wer ein gültiges Covid-Zertifikat hat, ein Restaurant betreten dürfe. Diese Bestimmung soll auch für Kinos, Museen, Zoos, Fitnesscenter, Theater, aber Privatveranstaltungen wie Hochzeiten gelten. Sprich: Für Ungeimpfte, wenn sie sich nicht jedes Mal testen lassen wollen, werden praktisch alle Treffpunkte des sozialen, kulturellen und sportiven Lebens zur Sperrzone.

Erst etwa die Hälfte der Bevölkerung hat sich impfen lassen. Die Gefahr einer gespaltenen Gesellschaft prangert denn auch die SVP an, die im Übrigen eh das Zertifikat abschaffen will. Die Gastronomie befürchtet massive Umsatzeinbussen: Wer wird sich schon für ein spontanes Bier oder einen Kaffee extra testen lassen? Zumal die Gratis-Tests abgeschafft werden.

Ansonsten erhielt der Bundesrat breite Unterstützung. Mit der Massnahme könne man die Wirtschaft vor möglichen Einschränkungen bewahren, die mit dem weiteren Anstieg der Ansteckungen drohten. Die Kantone sprachen sich mit Blick auf die höheren Hospitalisierungszahlen für die Pläne des Bundesrates aus.

Abstimmungs-Streit um Parkplätze vor dem Friedhof Hörnli

Am 26. September stimmt Basel-Stadt über «die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums» ab. Aber der Streitpunkt fasst sich kürzer: Parkplätze.

Die linksgrüne Mehrheit in der Uvek setzte durch, dass im Rahmen der Sanierung 48 Parkplätze direkt vor dem Hörnli weggeräumt werden, zugunsten einer verlängerten Baumallee. Gegen den Grossratsbeschluss lief die bürgerliche Seite Sturm und schaffte in kurzer Zeit mit über 4’800 Unterschriften das Referendum. Man quäle aus rein ideologischen Gründen betagte Angehörige mit langen Gehwegen und das Quartier mit Suchverkehr vor dem grössten Friedhof der Schweiz. Das Pro-Komitee argumentierte diese Woche nur wenig mit der Umwelt sondern eher defensiv mit der «Würde» des Vorplatzes, mit der schöneren und bequemeren Infrastruktur. Zudem stünden noch immer 293 Parkplätze zur Verfügung.

Verfahren Arslan: Immunität aufheben für eine Bagatelle?

Der Fall sorgte für landesweite Schlagzeilen: Die Basler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Basta-Nationalrätin Sibel Arslan und will dazu ihre parlamentarische Immunität aufheben. Die Behörde informierte nicht präzis weswegen, die betroffene Politikerin äusserte sich auch nicht.

Offenbar geht es aber um die Frauendemo im Juni 2020. Dort trat Arslan als Schlichterin zwischen die Demonstrierenden und die Polizisten. Die Sicherheitskräfte führten die Politikerin schliesslich weg. Im BaZ-Bericht wurde als mögliches Delikt «Hinderung einer Amtshandlung» angeführt, ein Offizialdelikt. SRF nannte «Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration» und «Verstoss gegen die Covid-Verordnung». Dafür soll man die Immunität einer Nationalrätin aufheben?

Nebelspalter-Chefredaktor Markus Somm hält dies für einen Fehler, sogar für «grotesk». Für linksgrün ist das Verfahren klar politisch motiviert. Die grüne Nationalrätin Aline Trede (Immunitätskommission) meinte: «Man will offensichtlich, dass der Fall an die Öffentlichkeit kommt.» Der Vorwurf der politischen Färbung bei der Basler Stawa ertönte schon öfter (Pnos-Demo, Klimaaktivisten UBS etc.).

Zu Gast im Telebasel Sonntags-Talk vom 29. August 2021 sind:

  • Katja Christ, Nationalrätin GLP BS
  • Heidi Mück, Grossrätin/Vorstand Basta BS
  • Matthias Hagemann, VR-Präsident Radio Basilisk

1 Kommentar

  1. Was mir bei dieser Diskussion auffällt, ist das Frau Katja Christ unendlich viel Rederaum einnimmt – Frage: Ist das etwa Ihre Sendung ;-))
    Die anderen DiskussionsteilnehmerInnen kommen kaum zu Wort, was natürlich auch am Moderator liegt, wenn er dies so zulässt.Report

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