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Der Telebasel News Beitrag vom 27. August 2021.
Basel

Strafgericht spricht vier Gefängniswärter frei

Vier Mitarbeitende des Waaghof waren der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einem Suizid angeklagt. Sie wurden nun freigesprochen.

Drei Aufseher und eine Aufseherin des Basler Untersuchungsgefängnisses Waaghof sind am Freitag vom Basler Strafgericht trotz unterlassener Hilfeleistungen nach einem Suizidversuch einer Insassin vom Anklagepunkt der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Die Sorgfaltspflicht sah das Gericht aber als verletzt an.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die drei Aufseher bedingte Haftstrafen zwischen sieben und neun Monate Haft beantragt. Für die Aufseherin hatte sie eine bedingte Geldstrafe gefordert.

Das Gericht sprach trotz des Freispruchs vom Anklagepunkt der fahrlässigen Tötung die vier Gefängnismitarbeitenden nicht von jeglicher Schuld frei. Es sah in hohem Masse eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gegeben. Deshalb erlegte das Gericht den nun strafrechtlich Freigesprochenen die Zahlung der Kosten für das Vorverfahren auf.

Den Freispruch vom Anklagepunkt der fahrlässigen Tötung begründete das Gericht mit der fehlenden Kausalität. Zwar sei unbestritten, dass die Aufseherin und die Aufseher gemäss ihrer Fürsorgepflicht dazu verpflichtet gewesen wären, den Suizid der Insassin zu verhindern. Es sei letztlich aber nicht «mit hoher Wahrscheinlichkeit» nachweisbar, ob die erst verspätet geleistete Hilfe für den Tod verantwortlich gewesen sei.

Die Asylbewerberin aus Sri Lanka hatte sich im Juni 2018 in einer Überwachungszelle im Basler Untersuchungsgefängnis mit ihrem Trainer-Oberteil zu erhängen versucht.

Die Strangulierte war erst nach etwa fünf Minuten entdeckt worden. Die Aufseher schnitten die bewusstlose Insassin zwar aus der Schlinge los, liessen sie in einer für die Atmung schwer beeinträchtigenden Lage aber für gut zehn Minuten liegen, ohne dringend angesagte Hilfe zu leisten respektive Reanimationsmassnahmen einzuleiten.

Insassin im Stich gelassen

Die Angeklagten hatten ihre damalige Passivität im Prozess damit begründet, dass sie anfänglich davon ausgegangen seien, dass die Insassin ihren Suizidversuch und ihre Bewusstlosigkeit nur vorgespielt habe.

Der Gerichtspräsident konnte dieser Argumentation wenig abgewinnen. Die Aufseherin und die Aufseher hätten merken müssen, dass die schmerzhafte Lage, in der die nun Verstorbene liegengelassen worden sei, im Bewusstseinszustand nicht durchzuhalten gewesen wäre. «Es ist krass, wie Sie die Frau so im Stich lassen konnten», sagte er.

Das Gericht ging aber unter dem Strich davon aus, dass die Angeklagten Lehren aus ihrem Fehlverhalten gezogen hätten. Der Gerichtspräsident sprach deshalb an die Adresse des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement die Bitte aus, auf eine Kündigung der Arbeitsverhältnisse zu verzichten.

Weiterzug möglich

Ob das Verfahren an die nächste Instanz weitergezogen wird, ist noch offen. Staatsanwalt Markus Hofer sagt auf Anfrage, dass man zunächst das Urteil genau studieren wolle: «Das müssen wir uns jetzt sicher auch genau überlegen und analysieren.» Die Verteidigung auf der anderen Seite freut sich zwar über den Freispruch, habe aber Mühe mit den aufgedrückten Prozesskosten.

Andreas Noll ist einer der vier Verteidiger. Er sagt, das Team der Verteidiger habe die Angelegenheit bereits kurz besprochen. Sie seien anderer Auffassung als das Gericht. «Es liegt hier nicht – wie in diesen Fällen, die das Gericht zitiert hat – ein klarer Verstoss gegen eine objektive Norm vor, wie zu schnell zu fahren. Sondern man macht ihnen einen abstrakten Vorwurf.»

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