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Der Telebasel News Beitrag vom 26. August 2021.
Basel

«Die Schweiz kann nicht den Fünfer und das Weggli haben»

Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Botschafter Petros Mavromichalis sind am Sommeranlass des Vereins metrobasel aufeinandergetroffen.

Im Wesentlichen waren sich alle Beteiligten der Diskussion am Mittwoch im Basler Rathaus einig: Zwischen der EU und der Schweiz braucht es funktionierende Rahmenverträge. Seitens EU herrscht eine klare Meinung darüber, wie diese Abkommen aussehen sollen. EU-Botschafter Petros Mavromichalis äusserte sich wie folgt: «Was wir verlangen und was wir brauchen, sind zwei Elemente. Zum einen müssen diejenigen, die im Binnenmarkt mitmachen, auch alle Regeln akzeptieren. Und es muss auch einen juristischen Mechanismus geben, der Differenzen lösen soll. Diese Elemente sollte das Rahmenabkommen lösen. Jetzt, ohne Rahmenabkommen, weiss ich nicht, was die Schweiz vor hat». Oder in anderen Worten: «Das ist Rosinenpickerei. Die Schweiz kann nicht den Fünfer und das Weggli haben, das geht nicht.»

«It takes two to tango»

Kurzfristig möchte die Schweiz die aufgeheizte Stimmung beruhigen, indem eine zweite Kohäsionsmilliarde an EU-Staaten ausgezahlt werden soll. Langfristig gehe es allerdings darum, einen Weg zu finden, der für beide Parteien stimme, so Bundesrat Ignazio Cassis. «Wir streben einen politischen Dialog mit der EU an. Also ein Gefäss, wo wir über unsere Beziehungen und unsere künftige Beziehungen gemeinsam diskutieren können. Diese müssen bilateral, also gemeinsam entwickelt werden. ‹It takes two to tango›, sagt man. Und genau das muss geschehen.» Die Aufhebung des Rahmenabkommens, gesteht Aussenminister Cassis, sei wohl ein zu grosser Schritt gewesen. «Aber wir wollen weiterhin vorwärts gehen. Es ist kein Brexit der Schweiz.»

«Die EU braucht die Schweiz»

Natürlich sei die EU auch auf die Schweiz angewiesen, so Ignazio Cassis: «Europa braucht die Schweiz, die Schweiz braucht Europa. Wir sind auch Europa. Die Europäische Union ist zwar ein grösseres Gebiet, aber nur gemeinsam können wir diesen Kontinent weltweit stark machen. Es geht um die geopolitische Dimension von Europa in der Welt.» In diesem Punkt sind sich die beiden einig, auch Petros Mavromichalis ist von der Wichtigkeit dieser Beziehung überzeugt: «Die Schweiz ist und bleibt ein wertvoller Partner und wir sind immer bereit, mit der Schweiz zu sprechen.» Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU dürfte die Politik trotzdem noch länger beschäftigen. Redebedarf gibt es reichlich

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