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Der Telebasel News Beitrag vom 26. August 2021.
Basel

Ausgedehntes Bettelverbot in Basel gilt ab 1. September

Das geänderte Übertretungsstrafgesetz tritt per 1. September 2021 in Kraft. Geahndet werden kann das Betteln mit Bussen von bis zu 100 Franken.

Dies gab die Basler Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) am Donnerstag vor den Medien bekannt. Somit wird das Betteln in Basel-Stadt ab nächster Woche stark eingeschränkt.

Untersagt wird im Übertretungsstrafgesetz neben dem organisierten Betteln neu das aggressive und aufdringliche Betteln. Zudem ist das Betteln im öffentlichen Raum nicht mehr erlaubt, wenn dabei die Sicherheit, Ruhe und Ordnung gestört wird.

Das Betteln in «aufdringlicher oder aggressiver Art und Weise» wird künftig mit einer Busse 100 Franken bestraft. Für das Betteln an neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten ist eine Busse von 50 Franken vorgesehen. Das betrifft unter anderem in einem Umkreis von fünf Metern Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen sowie von Einkaufsläden, Banken, Poststellen, Restaurants, Kulturinstitutionen, öffentlichen Gebäuden und die Umkreise von ÖV-Haltesstellen sowie von Spielplätzen.

Explizit untersagt ist zudem das Betteln innerhalb von fünf Metern um Geld- und Billetautomaten sowie Parkuhren.

Verteilt werden können die Busse auch von Polizistinnen und Polizisten in zivil. Zivile Angehörige der Kantonspolizei Basel-Stadt könnten bereits heute bei Lärm oder beim Zünden von Pyros Bussen aussprechen, sagte Eymann.

Derzeit rund 50 Bettelnde im Stadtkanton aktiv

Der Grosse Rat hatte sich letzten Juni für scharfe gesetzliche Einschränkungen der Bettelei ausgesprochen. Auf eine Wiedereinführung der 2019 aufgehobenen pauschalen Bettelverbots, wie das der Grosse Rat eingefordert hatte, konnte die Regierung wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen ein generelles Verbot im Kanton Genf nicht eingehen. Sie schlug deshalb Einschränkungen vor, die ihrer Ansicht nach dem Urteil standhalten würden.

Laut Eymann hatten sich zu Spitzenzeiten bis zu 150 Bettelnde im öffentlichen Raum aufgehalten, was zu zahlreichen Reklamationen aus der Bevölkerung führte.

Momentan seien der Kantonspolizei rund 30 Personen bekannt, die gemäss eigenen Aussagen der «Arbeit des Bettelns» nachgehen würden. Bei der Polizei gehe man selber aber von 50 Bettlerinnen und Bettlern aus, da die Dunkelziffer höher liegen würde, sagte Eymann.

Wie Alexandra Maier vom Community Policing sagte, sind die Bettelnden seit dem Grossratsbeschluss im Juni immer wieder auf die geplante Änderung hingewiesen worden. «Sie waren immer anständig und verständnisvoll. Ich gehe davon aus, dass sie sich daran halten werden», sagte Maier.

Zudem wird die Polizei Flyers mit Piktogrammen verteilen und auf ihrer Website in verschiedenen Sprachen auf das ausgedehnte Bettelverbot hinweisen. Die Beiträge auf Italienisch, Englisch, Rumänisch, Bulgarisch oder Französisch könnten gelesen oder gehört werden, sagte Maier.

Regierungsrätin bekam viel Post zum Thema Betteln

Die ganze Stadt war von der Bettelproblematik betroffen. Entsprechend füllte sich das Postfach der Sicherheitsdirektorin: «Dass das so unmittelbar kommt, dass die Leute so genug davon haben, das kam schon sehr heftig daher», so Stephanie Eymann am Donnerstag.

Schon seit Amtsbeginn im Februar 2021 lag die Wiederinkraftsetzung auf ihrem Tisch. Dass eine rasche Lösung her soll, machte sich besonders durch Rückmeldungen aus der Bevölkerung bemerkbar.

«Sie haben gesagt, das sei kein Zustand mehr: Jetzt, nachdem wir Corona einigermassen überstanden haben, hatten sie dafür Bettler im Restaurant, welche die Gäste bedrängten», berichtet Eymann aus den Schreiben der Bevölkerung. Sie fügt an: «Der Druck war sehr hoch und ich glaube, auch besonders auf mich als Departementsvorsteherin.»

4 Kommentare

  1. Na ja, für mich kommt das Gesetz viel zu spät. Ich verlasse den wegen zu vieler linken Strömungen in diesem Kanton. Er leicht mir nach knapp 60 Jahren hier. Dass man Bettlern Hotels bezahlt und Zahnreparaturen bezahlt ist den Steuerzahlern schlichtweg ins Gesicht gepinkelt. Aber sowas muss ich ja nicht mehr finanzieren, da ich mit dem Wechsel ab dem 1.1.2021 keine Steuern mehr in Basel bezahle. Die Stadt meide ich schon lange und kaufe bewusst (fast) nichts mehr im Kanton Basel-Stadt ein. Dieser Kanton ist für mich abgehakt.Report

  2. Hoffe das es jetzt aufhört mit diesen bettlerei weil mich jedesmal nervt das einer kommt und rüttelt mit diesen becher und zwingt leute das geld rein kommt auch am Bahnhof sbb ist das so wenn ich mit dem Tram weg gehe am WochenendeReport

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