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Der Telebasel-Newsbeitrag vom 23. August 2021.
Basel

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Arslans Immunität

Die Basler Staatsanwaltschaft will die Immunität von Sibel Arslan aufheben. Dies unter anderem wegen des Verstosses gegen die Covid-Verordnung.

Die Basler Staatsanwaltschaft will die parlamentarische Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan (BastA!) aufheben. Das berichtet der «Blick» unter Berufung auf mehrere unabhängige Quellen.

Im Zentrum des Antrags stehe die Frauenstreikdemonstration vom 14. Juni 2020. Der 41-Jähirgen werde unter anderen vorgeworfen, an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen und gegen die Covid-Verordnung verstossen zu haben. Am 7. September soll die Immunitätskommission des Parlaments den Antrag der Basler Justizbehörden prüfen.

Vorfall sorgte für Schlagzeilen

Arslan bestätigt gegenüber der Zeitung, dass es sich beim Antrag um den Frauenstreik vom vergangenen Jahr handelt. Als eine Gruppe Aktivistinnen die Johanniterbrücke blockiert hatte, wurde sie von der Polizei eingekesselt. Die Nationalrätin war keine Demonstrationsteilnehmerin, sondern wurde herbeigerufen, um zwischen Demonstrantinnen und Polizeikräften zu vermitteln. Ein Video, bei dem Arslan von Polizisten festgehalten wird, sorgte für Schlagzeilen: Sie soll nach dem Vorfall blaue Flecken gehabt haben.

Damals hatten die Behörden anerkannt, dass die Nationalrätin zu vermitteln versuchte. So sagte etwa der ehemalige Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) gegenüber Telebasel: «Sibel Arslan hat sich der Polizei zur Verfügung gestellt, um zu vermitteln. Das kann auch durchaus konstruktiv wirken.»

Details unklar

Weshalb die Staatsanwaltschaft nun den Antrag stellt, ist unklar. Wegen des Amtsgeheimnisses will sich die Behörde zudem nicht zum Fall äussern. Wenn kein unmittelbarer Zusammenhang mit Arslans Nationalratsmandat besteht, können die Behörden in Basel auch ohne grünes Licht aus Bern ermitteln.

Sollte die Kommission auf das Gesuch eintreten, wird entschieden, ob die Immunität tatsächlich aufgehoben wird. Das passierte in den letzten zehn Jahren erst zweimal. Beide Male ging es um Korruptionsvorwürfe.

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