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SVP-Delegierte unterstützen Referendum gegen Covid-19-Gesetz

Die SVP unterstützt das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz. Die Delegierten haben an der Versammlung am Samstag die Nein-Parole zum Gesetz beschlossen.

Gegen das Covid-19-Gesetz haben sich die Delegierten mit 23 Ja zu 181 Nein bei 4 Enthaltungen ausgesprochen. Kritisiert wird vor allem das Covid-Zertifikat sowie die Ausweitung der bundesrätlichen Befugnisse.

«Dieses Covid-Zertifikat ist ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schafft», sagte etwa Nationalrat (VS) Jean-Luc Addor. Weitere Delegierte sagten, dass das Zertifikat zu einem Impfzwang führe und einen Keil zwischen die Gesellschaft treibe.

Zudem erachten viele Delegierte die aktuellen Corona-Massnahmen als nutzlos. «Zur gleichen Zeit im letzten Sommer hatten wir keine Impfung, kein Covid-Zertifikat und fast keine Massnahmen. Doch die Zahlen im letzten Jahr waren viel tiefer als heute», sagte David Trachsel, Präsident der Jungen SVP. Auch der internationale Vergleich zeige, dass die staatlichen Massnahmen «komplett nutzlos» seien.

Der Parteivorstand der SVP Schweiz empfahl bereits am Freitagabend die Nein-Parole. Eine Minderheit der Delegierten setzte sich für die Stimmfreigabe ein.

Eingereicht haben das Referendum die drei Komitees «Freunde der Verfassung», Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone. Die Junge SVP hat das Referendum bereits während der Unterschriftensammlung unterstützt.

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