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Der Telebasel News Beitrag vom 19. August 2021.
Basel

Abstimmungskampf um Parkkarten-Preise ist lanciert

GegnerInnen der Parkkarten-Initiative sprechen von Dumpingpreisen. Das Nein-Komitee befürchtet mit einer Annahme mehr motorisierten Individualverkehr in Basel.

«Diese Initiative wirft uns zurück in die 60er-Jahre, der Autoverkehr nimmt zu und damit auch der CO2-Ausstoss». Der Grüne Grossrat und Kurierzentralen-CEO Jérôme Thiriet lässt kein gutes Haar an diesem Volksbegehren. Die Rede ist von der «kantonalen Gesetzesinitiative für erschwingliche Parkgebühren». Diese fordert unter anderem, dass eine Anwohnerparkkarte nicht mehr als 140 Franken kosten sollte. PendlerInnen sollten mit nicht mehr als 700 Franken zur Kasse gebeten werden. Zudem soll eine Tageskarte für BesucherInnen nicht mehr als zehn Franken kosten.

Zum Vergleich: Ein Anwohner berappt jetzt seine Parkkarte mit 284 Franken pro Jahr. Die Pendlerkarte kostet 860 Franken und TagesausflüglerInnen müssen zwanzig Franken hinlegen. Mit der Teilrevision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung hat der Regierungsrat die Preise angehoben. Das Volksbegehren möchte das rückgängig machen.

Vergleich mit anderen Schweizer Städten

Nun lanciert ein Nein-Komitee aus Links- und Mitteparteien sowie aus Umweltverbänden den Abstimmungskampf. In den Augen der GegnerInnen steht die Initiative quer in der Landschaft. Dass der motorisierte Individualverkehr gefördert werden sollte, sei nicht mehr zeitgemäss. Dabei verweisen sie auf die höheren Kosten in anderen Schweizer Städten wie Luzern, Lausanne, Lugano und Zürich. «Parkkarten in Basel sind im nationalen Vergleich relativ günstig. Es bringt nichts, diese nochmals zu senken und damit mehr Autos in die Stadt zu locken», sagt BastA!-Co-Präsidentin Sina Deiss. Das Nein-Komitee findet auch, dass nicht noch mehr öffentlicher Raum zugunsten des Autos zu «Spottpreisen» verscherbelt werden sollte.

Mit im Komitee sind nebst SP, Grünen und BastA! auch die Grünliberalen. Sie finden, Autos gehörten vermehrt in den Untergrund. Wertvolle Allmend werde bereits mit den jetzigen Tarifen zu günstig genutzt. «Wenn man es auf den Monat umrechnet, bei 24 Franken – das ist nicht mal ein halber Kaffee oder ein Kurzstreckenbillett pro Tag», sagt Patrick Loeb, Vizepräsident der Basler GLP. Er plädiert dafür, mit den Parkkarteneinnahmen vermehrt Quartierparkings zu fördern. Auf der Seite des Nein-Komitees steht noch eine weitere Partei: Am Montag hat die «Mitte» ebenfalls ihre Ablehnung der Initiative beschlossen.

Das Befürworter-Komitee wird am 30. August die Initiative für erschwingliche Parkgebühren vorstellen. Telebasel wird dann auch deren Argumente präsentieren. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt stimmt am 26. September darüber ab.

2 Kommentare

  1. Also sollen die grünen mit gutem Besipiel voran gehen und auf ihr Auto verzichten und verkaufen. Das wäre mal ein Anfang.Und dann umsetzbare Lösungen von Parklätzen vorstellen, als nur zu sagen, wir sind daran Lösungen zu suchen.Bis jetzt haben sie nichts.Report

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