Justizministerin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis erteilen der Aufnahme tausender Flüchtlinge aus Afghanistan vorerst eine Absage. (Bild: Keystone)
Schweiz

Bundesrat will vorerst keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen

Der Bundesrat setzt den Fokus auf die Evakuierung lokaler Mitarbeitender und der Schweizer in Afghanistan. Flüchtlingsgruppen werden zurzeit nicht aufgenommen.

Auch die Vergabe von humanitären Visa soll nicht erleichtert werden. «Wir tun alles, was in unserer Macht steht, unsere Leute in die Schweiz zu holen», erklärte Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch, 18. August, vor den Medien in Bern. «Jeder mögliche Weg wird geprüft.»

Rund 40 lokale Mitarbeitende des Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sollen in die Schweiz geholt werden – ebenso ihre Kernfamilien. Insgesamt handelt sich um rund 230 Personen. Dazu kommen rund 30 Schweizerinnen und Schweizer, die sich bei der Botschaft der Schweiz in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad meldeten. Auch sie möchten Afghanistan so rasch wie möglich verlassen. Zu den Schweizern zählen auch Mitarbeitende des IKRK und anderer Hilfsorganisationen.

Schweizer Elitesoldaten in Kabul gelandet

Laut Aussendepartement EDA sind unterdessen auch Schweizer Soldaten in Kabul eingetroffen. «Die Aufgabe der Spezialkräfte ist es, unsere Leute in Absprache mit den USA an den Flughafen zu bringen», sagte Hans-Peter Lenz, Chef Krisenmanagement beim EDA an der Medienkonferenz. Die Frage, ob diese Spezialkräfte bewaffnet seien, wollte Aussenminister Ignazio Cassis aus Sicherheitsgründen nicht beantworten.

Eine Evakuierung auf dem Landweg wurde offenbar auch geprüft. Laut Cassis habe sich jedoch gezeigt, dass dies ausgeschlossen sei.

Eine weitere Möglichkeit sei, dass die USA die Landung von Charterflügen wieder erlauben würden, wenn die Lage ruhig bleibe, sagte Cassis. Andernfalls könnten möglicherweise Militärflugzeuge die lokalen Mitarbeiter und Schweizer nach Usbekistan fliegen. Von dort aus könnte es weiter gehen in die Schweiz.

Keine Aufnahme grosser Flüchtlingsgruppen

Während der Bundesrat sich um die Evakuierungen bemüht, werden in der Schweiz politische Forderungen gestellt, schnell ein Kontingent von bis zu 10’000 Flüchtlingen aus Afghanistan aufzunehmen.

«Ich habe Verständnis für diese Forderung. Dies ist derzeit aber nicht möglich», sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die UNO-Organisationen klärten ab, ob eine solche Aufnahme überhaupt nötig sei, ergänzte sie.

Auch «technisch» sei die Aufnahme von einer grossen Flüchtlingsgruppe derzeit nicht möglich, weil Evakuierungen sehr schwierig seien. Und nicht zuletzt gehe es auch um Risiken, erklärte die Justizministerin.

«Es muss abgeklärt sein, dass die Sicherheit der Schweiz durch die Aufnahme dieser Personen nicht gefährdet wird», sagte Karin Keller-Sutter. «Eine Sicherheitsprüfung dieser Personen durch den Bund muss garantiert sein, bevor die Einreise bewilligt wird.»

Ob der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt bereit ist, Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen, liess er offen.

Humanitäre Visa ohne Erleichterungen

Afghaninnen und Afghanen, die in die Schweiz reisen wollten, könnten nach geltendem Recht bei einer schweizerischen Auslandsvertretung einen Antrag auf ein humanitäres Visum stellen, hiess es weiter an der Medienkonferenz. Die aktuellen Kriterien für die Ausstellung eines solchen Einreisedokuments würden nicht angepasst.

Der Gesuchsteller muss nach geltendem Recht eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefährdung nachweisen können. Nach der geltenden Rechtspraxis müssen diese Personen zudem einen engen und aktuellen Bezug zur Schweiz nachweisen.

«Die Schweizer Botschaften in den Nachbarstaaten Afghanistans müssen nun vermehrt mit Anträgen für humanitäre Visa rechnen», sagte Keller-Sutter.

Anders als in aktuellen Krise gewährte die Schweiz während des Syrien-Kriegs Visa-Erleichterungen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erliess 2013 die Weisung, dass Verwandte von Syrierinnen und Syriern in der Schweiz, die eine Aufenthaltsbewilligung haben, erleichtert ein Besucher-Visum erhalten. Die Lösung galt für drei Monate.

In der Schweiz leben laut Karin Keller-Sutter derzeit rund 20’000 Afghaninnen und Afghanen, davon befinden sich 15’000 im Asylprozess.

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