(Bild: Telebasel)
Basel

Keine Haftverlängerung für Vergewaltiger

Das Basler Appellationsgericht lehnt die von der Staatsanwaltschaft beantragte Sicherheitshaft für einen Vergewaltiger ab. Trotzdem bleibt er noch in Haft.

Das Basler Appellationsgericht lehnt die von der Staatsanwaltschaft beantragte Sicherheitshaft für einen Vergewaltiger ab. Als Berufungsgericht hatte es das Strafmass für den Verurteilten so stark abgemildert, dass dieser nun auf Bewährung freikommt, bevor über einen Weiterzug des Falls entschieden werden kann.

Das Gericht habe das Strafmass von drei Jahren Haft in Ausübung des ihm zustehenden Ermessen und unter Berücksichtigung aller nach Strafgesetzbuch massgeblichen Umstände festgesetzt, teilte das Appellationsgericht am Mittwoch mit. Das Berufungsgericht hatte die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe von 51 Monaten auf 36 Monate abgemildert und damit einen teilbedingten Vollzug ermöglicht.

Das Urteil des Berufungsgerichts, in erster Linie aber die mündliche Begründung durch die vorsitzende Präsidentin des Dreiergerichts, hatte landesweit für hohe Wellen und Empörung gesorgt. Am Sonntag hatte rund 500 Personen vor dem Gerichtsgebäude dagegen demonstriert, dass das Gericht dem Vergewaltigungsopfer eine indirekte Mitschuld an der Tat suggeriert haben soll.

Das Appellationsgericht verwehrt sich im Communiqué vom Mittwoch erneut dagegen, dass es «eine ernsthafte Versuchung» als Strafmilderungsgrund in Erwägung gezogen habe. Von «sachfremden Umständen», wie dies die Staatsanwaltschaft als Begründung für ihr Haftgesuch vorbringe, könne demnach nicht die Rede sein. Eine Anordnung von Sicherheitshaft sei deshalb «nicht gerechtfertigt», heisst es im Communiqué.

Verurteilter wird abwesend sein

Da dem verurteilten Portugiesen sechs Jahre Landesverweis – anstelle von acht Jahren aus dem erstinstanzlichen Urteil – auferlegt wurden, werden ihn die Folgen einer allfällig stattgegebenen Beschwerde durch das Bundesgericht als nächste Instanz nicht persönlich betreffen.

Über einen Weiterzug kann erst entschieden werden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegen wird – dies dürfte erst in mehreren Wochen der Fall sein.

Das Appellationsgericht schreibt dazu: «Das Verfahren vor Bundesgericht ist ein schriftliches Verfahren und die Anwesenheit des Beurteilten ist dabei nicht erforderlich.»

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