Der Bundesrat hat dem öffentlichen Verkehr am Mittwoch erneut Gelder zugesprochen. (Symbolbild: Key)
Schweiz

Bundesrat spricht Gelder für den öffentlichen Verkehr

Der Bundesrat hat am Mittwoch ein zweites Massnahmenpaket zugunsten des öffentlichen Verkehrs beschlossen. Dieser hat unter der Pandemie stark gelitten.

Die Folgen der Corona-Pandemie haben die Verkehrsbetriebe auch in diesem Jahr empfindlich getroffen. Die Massnahmen von 2020 sollen nun verlängert werden.

Wie im vergangenen Jahr soll der öffentliche Verkehr auch 2021 finanziell unterstützt werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass der Bund die Defizite, die in Folge der Corona-Pandemie beim regionalen Personenverkehr und beim Schienengüterverkehr entstanden sind, übernimmt. Er reagiert damit auf drei vom Parlament überwiesene Vorstösse.

200 Millionen für den Personenverkehr

Das Geld für den regionalen Personenverkehr ist bereits budgetiert. Das Parlament sprach für die Jahre 2020 und 2021 zusätzliche finanzielle Mittel für den öffentlichen Verkehr von 290 Millionen Franken. Im vergangenen Jahr wurden davon rund 90 Millionen Franken benötigt, der verbleibende Betrag dürfte laut Bundesrat für das laufende Jahr ausreichen.

Für den Schienengüterverkehr beantragt der Bundesrat beim Parlament zusätzliche 25 Millionen Franken. Die Höhe des Kredits basiert auf einer Schätzung der betroffenen Unternehmen. Die tatsächliche Höhe der finanziellen Unterstützung werde im Einzelfall geprüft, heisst es im erläuternden Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens.

50 Prozent der Defizitdeckung übernehmen beim Personenverkehr und beim Schienengüterverkehr die Kantone.

Orts- und Tourismusverkehr gehen leer aus

Anders als das Parlament will die Regierung jedoch für den Ortsverkehr und den touristischen Verkehr keine zusätzlichen finanziellen Mittel sprechen. Dies sei Aufgabe der Kantone und Gemeinden, argumentiert der Bundesrat.

Nicht Teil des Massnahmenpakets sind allfällige zusätzliche Gelder für den Fernverkehr der SBB.

Weil die Verkehrsbetriebe in finanzielle Not geraten sind und das Geld schnell benötigt wird, wird die Vernehmlassung in einem verkürzten Verfahren durchgeführt. Das Geschäft soll in der Wintersession vom Parlament beraten werden.

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