Der jüngste Bericht des Weltklimarats ist alarmierend. (Bild: Keystone)
Schweiz

FDP und SP fordern Handeln in Klima-Fragen

FDP will das CO2-Gesetz neu auflegen und die SP fordert einen Ruck durch die Schweiz: Das sagen die Parteien zum neuen Bericht des Weltklimarats.

Keine Partei oder Organisation in der Schweiz hat den Schlussfolgerungen des Weltklimarates (IPCC) öffentlich widersprochen. Die SVP wollte ausdrücklich nicht Stellung nehmen, alle anderen – die Parteien von den Grünen über die SP, FDP und die Mitte wie auch Organisationen – waren sich einig, dass der menschengemachten Klimaerwärmung begegnet werden müsse.

Deutlich Stellung nahm Bundesrätin und Umweltministerin Simonetta Sommaruga von der SP. Der Bericht des Weltklimarats bilde die Realität ab. Der Bericht lege dar, was die von Wetterextremen betroffenen Staaten berichteten, wie Sommaruga am Montag über Ihren Twitter-Account mitteilte.

«Der Weltklimarat dokumentiert, was mir Minister aus betroffenen Ländern eindrücklich schildern: Bei ihnen versinken ganze Landstriche im Wasser, lodern riesige Waldbrände», schreibt Sommaruga. Die Schweiz werde sich deshalb im November an der Uno-Klimakonferenz in Glasgow in Schottland für einen wirksamen Klimaschutz einsetzen.

SP fordert «Ruck durch die Schweiz»

Auch die SP drückt aufs Tempo. Es müsse «ein Ruck durch die Schweiz» gehen nach dem «bedauerlichen Nein vom 13. Juni», als das CO2-Gesetz bei der Volksabstimmung knapp abgelehnt wurde, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Dieser Ruck hätte eine verstärkte Förderung von Gebäudesanierungen zum Inhalt, strengere Regeln bei der Neuzulassung von Fahrzeugen und die Förderung von Elektro-Fahrzeugen, mehr erneuerbare Energien, einen Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes als Alternative zum Flugverkehr und eine Regulierung der Banken mit einem Verbot von Investitionen in Öl, Gas und Kohle.

FDP und Mitte stehen zu Pariser Abkommen

Die FDP bekennt sich klar zum Pariser Klimaübereinkommen, wie sie in einer Mitteilung vom Montag schreibt. Die dafür notwendige Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null bis 2050 sei von der FDP bereits 2019 beschlossen worden. Diese Zielsetzung sei auch mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes nicht in Frage gestellt worden.

Die FDP werde sich für eine entsprechende Neuauflage der Revision des CO2-Gesetzes sowie kurzfristig für eine Übergangsregelung betreffend die auslaufenden Massnahmen einsetzen. Ohne diese Massnahmen bis 2030 werde das Ziel bis 2050 nicht umsetzbar.

Auch die Mitte-Partei habe sich für die Energiestrategie 2050 und für das leider abgelehnte CO2-Gesetz stark gemacht, hiess es in einer Mitteilung. Nach der Ablehnung gelte es nun, mehrheitsfähige Lösungen in einzelnen Bereichen wie Gebäude, Mobilität und erneuerbaren Energien zu erarbeiten.

Der Bericht des Weltklimarates spricht aus Sicht der Grünen Schweiz eine deutliche Sprache. Vom Parlament fordert die Partei, dass es die unbestrittenen Elemente des im Juni vom Volk knapp abgelehnten CO2-Gesetzes umsetzt, darunter Massnahmen für einen klimafreundlichen Finanzplatz, die Förderung des Klimaschutzes durch einen Klimafonds oder Emissionsgrenzwerte bei Fahrzeugen.

Greenpeace hört Weckruf

Greenpeace hört in den weltweit sich häufenden Katastrophen einen Weckruf. Die Umweltschutzorganisation fordert Bundesrat und Parlament dazu auf, «schnellstmöglich wirksame und sozial verträgliche Klimaschutzmassnahmen zu erarbeiten, die von der Bevölkerung mitgetragen werden.»

«Nach dem Nein zum CO2-Gesetz darf die Klimapolitik in der Schweiz nicht ruhen. Wir müssen mehrheitsfähige Wege für den notwendigen Klimaschutz suchen», wird Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace, in einer Reaktion der Organisation auf den Bericht des Weltklimarats (IPCC) zitiert. Noch sei es möglich, viel Leid zu verhindern.

Der IPCC-Bericht verdeutliche, dass die Klimakrise jetzt jede Region auf unserem Planeten betreffe, schreibt die Bewegung Klimastreik Schweiz auf Twitter. «Politik und Wirtschaft tun zu wenig gegen die Klimakrise. Also handeln wir und fordern Klimagerechtigkeit.»

Caritas: Ärmste am härtesten getroffen

Der Klimawandel treffe alle, am härtesten aber die Ärmsten, warnt Caritas Schweiz in einer Stellungnahme auf den Bericht des Weltklimarates. Dieser sei «zutiefst beunruhigend». Der Klimawandel schreite ungebremst voran, heisst es in einer Mitteilung der Hilfsorganisation auf Twitter. «Deshalb stehen wir für Klimagerechtigkeit ein.»

Und der WWF Schweiz warnt, das «Zeitfenster für den Kampf gegen die Erderwärmung» schliesse sich bald.

Uno-Generalsekretär António Guterres schliesslich rief Politiker und Politikerinnen weltweit zur Verantwortung. «Die Alarmglocken sind ohrenbetäubend, und die Beweise sind unwiderlegbar», sagte er. Die Treibhausgase erstickten den Planeten und brächten Milliarden Menschen in Gefahr.

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