Der Verband Schweizerischer Polizeibeaamter warnt vor Befehlsverweigerungen im Polizeikorps. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Kritik an Massnahmen: Gruppe von Polizisten droht mit Befehlsverweigerung

Eine selbsternannte, massnahmenkritische Gruppe von Polizisten droht mit Befehlsverweigerung. Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter distanziert sich.

Eine anonyme Gruppe, die sich selbst als «Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz» betitelt, richtet sich auf einer Website an massnahmenkritische Beamte. Man wolle ihnen eine Plattform bieten, auf der PolizistInnen «ohne Angst vor Ausgrenzung oder Konsequenzen» ihre Meinung äussern können.

Die InitiantInnen der Website richten sich in einem vierseitigen Brief an den Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB). Darin werden die Corona-Massnahmen kritisiert und hinterfragt. Ausserdem wird vor Befehlsverweigerung gewarnt und zwar dann, «wenn die Gefahr besteht, dass Massnahmen den Interessen der mündigen Allgemeinheit zuwiderlaufen und deren Grundrechte unverhältnismässig beschnitten werden», steht geschrieben. «Viele Polizistinnen und Polizisten machen sich Sorgen, in welchem Ausmass sie in Zukunft neue gesetzliche Verordnungen werden umsetzen müssen und wie sich dadurch die Rechtsstaatlichkeit und die Stimmung in der Bevölkerung verändert», heisst es weiter.

Verband distanziert sich

Zum Abschluss werden seitens der InitiantInnen vom VSPB Antworten auf neun Fragen gefordert. Besonders gewichtet wird die Frage nach einem Impfobligatorium für Polizisten, bzw., ob ein solches in Betracht gezogen werde. Die Gruppe spricht sich klar gegen ein solches aus: «Wir verlangen vom Verband ein klares Bekenntnis zum freien Willen betreffend eine Impfung mit mRNA. Es darf keinen Zwang zu einer solchen geben.»

Im Antwortschreiben des VSPB wird eine Impfung – wie auch vom Bund – empfohlen. Zu einem Impfzwang werde es aber nicht kommen.

Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter distanziere sich vor den Drohungen der Befehlsverweigerung, wie «20 Minuten» schreibt. Es könne ausserdem nicht abschliessend gesagt werden, ob die Initianten der Gruppe Angehörige des Polizeikorps seien.

PolizistInnen dürften ihre eigene Meinung vertreten, stünden jedoch im Dienst der Bevölkerung und seien ihrem Arbeitgeber verpflichtet, so der VSPB weiter.

Beamte machen sich mit Befehlsverweigerung strafbar

Adrian Gaugler von der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten sagt gegenüber «20 Minuten», dass Beamte, die sich weigern das geltende Recht umzusetzen, sich strafbar machen und damit personalrechtliche Konsequenzen zu erwarten haben. Die Umsetzung des Rechts erfolge unabhängig von der politischen Gesinnung jeder und jedes Einzelnen.

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