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Der Telebasel-Newsbeitrag vom 23. Juli 2021.
Region

Dreiland-Wirtschaftsverbände machen Druck auf die EU und den Bundesrat

Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen den Anschluss nicht verpassen. Das fordern Köpfe aus Wirtschaft und Politik in einem Positionspapier.

Wie weiter nach dem gescheiterten Rahmenabkommen? Diese Frage beschäftigte heute UnternehmerInnen, Wirtschaftsverbände und PolitikerInnen. VertreterInnen aus dem Elsass, beiden Basel und Baden-Württemberg sassen dabei in zweifacher Hinsicht im gleichen Boot: Auf dem Personenschiff Christoph Merian erhoben sie Forderungen. Der bilaterale Weg müsse unbedingt weitergeführt werden, damit einzelne Verträge nicht ihre Wirkung verlieren. Für das Dreiland seien dabei der Abbau technischer Handelshemmnisse, Personenfreizügigkeit und Forschungszusammenarbeit besonders wichtig. Die Forderungen richten sich sowohl an die EU wie auch an den Schweizerischen Bundesrat.

Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab verlor deutliche Worte: Mit dem Scheitern des Rahmenabkommens hätten beide Seiten 15 Jahre verloren. Dieser Ansicht ist auch ein hoher Besuch beim Treffen am Hafen: Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Sie bedauert ebenfalls die gescheiterte jahrelange Verhandlungsarbeit. Nun brauche es Rechtssicherheit für die Kooperation zwischen den beiden Ländern. Gerade im Hinblick auf China und die USA brauche das Bundesland starke Partner innerhalb der EU. Und da sei die Schweiz besonders wichtig. «Das beziehe ich nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf die Menschen. Wir fühlen uns den Schweizern unglaublich nah», so Nicole Hoffmeister. «Es gibt über Jahrzehnte gewachsene Freundschaften und Beziehungen. Daher der Wunsch, wieder näher zusammenzukommen».

Sorge um die Exportwirtschaft und Forschung

Die Handelskammer beider Basel organisierte das Treffen zusammen mit den Partnerorganisationen aus dem Dreiland. Die HKBB hofft darauf, dass UnternehmerInnen und PolitikerInnen aus allen drei Ländern vermehrt am gleichen Strick ziehen. Schliesslich gehe es darum, in Berlin, Bern und Paris für die Anliegen der Grenzregion zu lobbyieren. Besonders Handelshemmnisse könnten die trinationale Wirtschaft vermehrt blockieren, wie die HKBB-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter betont. «Seit dem 26. Mai hat man Mühe, Medtech zu exportieren, man muss sie separat zertifizieren. In wenigen Monaten wird es solche Hürden für die Maschinenindustrie geben, dann aber auch für Baumaterialien. Das hindert den Export, das schwächt letztlich die Wirtschaft unserer Region», so Schneider-Schneiter.

Mit dabei am Treffen waren auch der Baselbieter Unternehmer Klaus Endress und der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer. Letzterer hofft darauf, dass die grenzüberschreitende Forschungszusammenarbeit nicht behindert wird. Man denke etwa daran, dass die Schweiz nun beim Forschungsprogramm Horizon am Katzentisch sitzt. Wie Cramer betont, seien die Universitätten im Dreiland aufeinander angewiesen. Daher hofft er auch im Bildungsbereich auf eine vermehrte Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg und dem Elsass.

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