Featured Video Play Icon
Der Telebasel News Beitrag vom 11. Juli 2021.
Basel

Polizei installiert Kameras an Uferstrasse

Das Hafenareal wurde wegen illegaler Partys zum Brennpunkt. Die Basler Polizei hat deshalb Kameras installiert. Das ist in Sachen Datenschutz heikel.

Das Basler Hafenareal ist wiederholt Schauplatz illegaler Partys und Gewalteskalationen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement reagierte jüngst und hat für die Wochenenden ein Fahrverbot an der Uferstrasse verhängt sowie Kontrollen durch Securitas angekündigt. Wie Recherchen des Basler Mediums Bajour nun zeigen, bleibt es aber nicht bei diesen Massnahmen. Die Polizei hat sieben Überwachungskameras an Firmengebäuden installiert und auf die Uferstrasse gerichtet. Die Bevölkerung und auch die Gastrobetriebe auf dem Areal wurden über diese Massnahme nicht informiert. «Der Input für die Überwachungskameras kam definitiv nicht von uns. Wir wurden auch nicht darüber informiert. Irgendwann haben wir zwei Kameras bemerkt, dass es sieben sind habe ich bisher nicht gewusst. Die Kameras die wir entdeckt haben, zeigen aber nicht auf unser Areal. Also unsere Gäste werden auf unserem Areal nicht gefilmt. Das ist uns sehr wichtig.» So Katja Reichenstein vom Verein Shift Mode.

Kameras als «Ultimato Ratio»?

SP Grossrätin Danielle Kaufmann ist über die Überwachungskameras am Hafen nicht erfreut und findet präventive Massnahmen bewirken mehr als die Installierten Kameras. «Eine Videoüberwachung oder allgemein eine Überwachung muss eigentlich ‹Ultima Ratio› sein. Immer dann wenn andere Massnahme nicht mehr helfe um die Sicherheit zu gewährleisten. Also wenn es nicht mehr reicht dass man die Orte belebt oder ausleuchtet.»

Anders sieht es SVP Grossrat Beat Schaller. Für ihn sind die Überwachungskameras richtig und auch wichtig. «Ich finde diese Massnahme richtig. Es hat nicht nur eine abschreckende Wirkung, sondern es kann auch dem Opfer helfen wenn dann einmal eine Straftat passiert ist. So weiss das Opfer, dass der Staat wirklich alles gemacht hat, um diese Straftat aufzuklären.» Das Problem auf dem Areal seien nicht die Kameras sondern das Verhalten der Partybevölkerung.

Datenschutztechnisch heikel

Gefilmt werden beim Feiern oder einfach während eines Spaziergangs an der Uferstrasse. Datenschutztechnisch sind diese Massnahmen heikel. «Überwachungskameras nehmen Personendaten auf oder bearbeiten sie. Grundsätzlich ist es so, dass man darüber informiert werden muss. Von dem her ist es heikel, dass man vorerst auf die Information an die Bevölkerung verzichtet hat», so Danielle Kaufmann.

3 Kommentare

Kommentare sind geschlossen.

Mehr aus dem Channel