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International

Haitis Rumpf-Senat wählt nach Attentat Übergangs-Präsidenten

Haitis Senat hat seinen bisherigen Präsidenten Joseph Lambert zum Übergangs-Nachfolger des ermordeten Staatspräsidenten Jovenel Moïse gewählt.

«Ich spreche den politischen Institutionen, die mich unterstützen, meine bescheidene Dankbarkeit aus», schrieb Lambert am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er wolle den Weg für einen demokratischen Machtwechsel ebnen. Im September sind in Haiti Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant.

Allerdings ist der Senat – das Oberhaus des haitianischen Parlaments – seit Januar 2020 nicht mehr beschlussfähig. Es war daher zunächst unklar, ob Lambert tatsächlich das Amt antreten kann. Weil eine für Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger Proteste gegen Moïse ausgefallen war, gibt es nur noch 10 von 30 Senatoren, deren Amtszeiten nicht abgelaufen sind. Im Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, sitzt niemand mehr. Acht der zehn Senatoren stimmten Medienberichten zufolge für Lambert, zwei enthielten sich.

Zuvor hatten sich am Freitag mehrere politische Akteure in dem Karibikstaat, der sich die Insel Hispaniola mit der Dominikanischen Republik teilt, auf Lambert als Interims-Staatschef geeinigt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das von Vertretern mehrerer Parteien und Bewegungen unterschrieben wurde – darunter auch der konservativen PHTK, der Moïse angehörte. Es fehlten aber auch Unterschriften einiger wichtiger Kräfte. Interims-Premierminister und damit Regierungschef soll demnach der Neurochirurg Ariel Henry werden. Diesen hatte Moïse noch am Montag für das Amt ernannt.

Henrys für Mittwoch geplante Vereidigung war nach dem Attentat aber ausgefallen. Der Aussenminister und bisherige Interims-Premierminister Claude Joseph erklärte sich zum amtierenden Interims-Regierungschef. Als solcher hielt er in den vergangenen Tagen Ansprachen an die Nation, unterzeichnete Erlasse und führte Gespräche mit Vertretern ausländischer Regierungen. In einem Interview der haitianischen Zeitung «Le Nouvelliste» sagte Henry, seiner Ansicht nach sei er Premierminister – nicht Joseph.

Der 53 Jahre alte Staatschef Moïse war in der Nacht zum Mittwoch in seiner Residenz überfallen und erschossen worden. Seine Ehefrau Martine wurde dabei schwer verletzt. Sie wird in den USA behandelt.

Moïse, seit 2017 im Amt, galt als äusserst unbeliebt. Ihm wurden Korruption, Verbindungen zu brutalen Banden und autokratische Tendenzen vorgeworfen. Proteste legten Haiti in den vergangenen drei Jahren immer wieder lahm. Zuletzt trieben blutige Kämpfe zwischen Banden um die Kontrolle über Teile der Hauptstadt Tausende Menschen in die Flucht. Bislang sind für den 26. September Präsidenten- und Parlamentswahlen sowie ein Verfassungsreferendum geplant.

USA lehnen Haitis Anfrage für militärische Hilfe ab

Die USA haben derweil die Anfrage der haitianischen Regierung auf militärische Unterstützung zum Schutz wichtiger Infrastrukturen wie Flughafen und Häfen abgelehnt.

Die Vereinigten Staaten hätten keine Pläne, Haiti zu diesem Zeitpunkt militärische Hilfe zu gewähren, sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung.

In einem Gespräch zwischen Interimspräsident Claude Joseph und dem US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch, hatte Joseph die Anfrage auf Sicherheitsunterstützung gestellt. Auch der Uno-Sicherheitsrat sei um Hilfe gebeten worden, sagte der Minister für Wahlen, Mathias Pierre.

Seit dem Mordanschlag auf Haitis Präsidenten Jovenel Moïse am Mittwochmorgen, ist das Land tiefer in eine politische Krise gerutscht, die den wachsenden Hunger, die Bandengewalt und den Ausbruch von Covid-19 verschlimmern könnte.

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