An Wochenenden überwacht: Das Areal bei der Uferstrasse am Basler Hafen. (Archivbild: Keystone)
Basel

Polizei setzt Überwachungskameras an der Uferstrasse ein

Wegen der heiklen Lage auf dem Hafenareal mit illegalen Partys an Wochenenden hat die Basler Polizei Kameras installiert. Das ist in Sachen Datenschutz heikel.

Es wurde zum Politikum: Das Basler Hafenareal, wiederholt Schauplatz illegaler Partys und grosser Menschenmassen an Wochenenden. Gewalteskalationen inklusive. Der traurige Höhepunkt: Am 9. Mai wurde ein 15-Jähriger bei einer Massenschlägerei niedergestochen. Der Vorfall rüttelte die Öffentlichkeit auf, erst damit wurde ihr das Ausmass der Probleme richtig bewusst. Die Barbetreiber auf dem Hafenareal sind überfordert.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement reagierte jüngst und hat für die Wochenenden ein Fahrverbot an der Uferstrasse verhängt sowie Kontrollen durch Securitas angekündigt. Wie Recherchen des Basler Mediums Bajour nun zeigen, bleibt es aber nicht bei diesen Massnahmen.

Die Polizei hat sieben Überwachungskameras an Firmengebäuden installiert und auf die Uferstrasse gerichtet. Der Betreiber der Bar Landestelle, Klaus Bernhard, hat die Kameras bemerkt. Er sei von der Polizei über die Videoüberwachung nicht informiert worden, so Bernhard gegenüber Bajour. An der Uferstrasse wurde auch kein Schild oder ein sonstiger Hinweis für die Bevölkerung angebracht.

Datenschützer befürwortet sofortigen Einsatz

Beat Rudin, Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt, weiss von den Kameras. Rechtlich gesehen ist der unangekündigte Einsatz der Videoüberwachung heikel. Laut Rudin stellt sich «die Frage der Rechtsgrundlage». Um Videokameras einzusetzen, braucht es ein öffentliches Reglement. Ein solches liegt aber noch nicht vor. Die Polizei wird Rudin auf dessen Empfehlung ein Reglement in den nächsten Tagen zur Prüfung zustellen, wie er gegenüber Bajour erklärt. Danach soll es Justizdirektorin Stephanie Eymann genehmigen.

Rudin hat sich trotz des fehlenden Reglements aber jetzt schon für die Videokameras an der Uferstrasse ausgesprochen. Die Polizei habe ihm versichert, dass die Kameras nur am Wochenende in Betrieb seien und die Aufnahmen nach einer Woche gelöscht würden. Zudem hätten nur wenige Polizeibeamte Zugriff auf die Aufnahmen. «Die materiellen Voraussetzungen des Informations- und Datenschutzgesetzes sind damit eingehalten, es fehlt nur noch die förmliche Verankerung im Reglement», so Rudin zu Bajour. Die Voraussetzungen im Polizeigesetz seien jetzt schon zu bestimmten Zeiten erfüllt – das ist für Rudin ein weiterer Grund, das Reglement nicht abzuwarten. «Deshalb habe ich darauf verzichtet, zu intervenieren.»

Hinweisschilder müssen angebracht werden

Die Kantonspolizei Basel-Stadt sieht im sofortigen Einsatz der Videoüberwachung kein Problem. Die gesetzlichen Grundlagen gemäss dem Polizeigesetz reichten für eine Sofortmassnahme aus, sagt Sprecher Toprak Yerguz im Medienbericht. Würden die Kameras länger eingesetzt, brauche es ein Reglement. Laut Yerguz sind die Kameras an der Uferstrasse zeitlich beschränkt im Einsatz: von Freitagabend bis Sonntagmorgen. «Das ist jene Zeitspanne, in welcher sich erfahrungsgemäss am meisten Personen dort zu Partys treffen.»

Die Polizei will Hinweisschilder auf dem Hafenareal anbringen, sobald die Videoüberwachung durch das Reglement abgesichert ist, heisst es weiter. Laut Datenschützer Rudin ein ungenügendes Vorgehen: «Es reicht nicht, dass die Kameras klar sichtbar sind. Sie müssen erkennbar beschildert sein, damit die Menschen wissen, dass sie überwacht werden, bevor sie den überwachten Raum betreten.» Wenn die Videoüberwachung über die Bestimmungen im Polizeigesetz hinausgehe, müsse sie sofort sichtbar deklariert werden.

3 Kommentare

  1. Wir haben doch nichts zu verstecken.
    Kameras geben mehr Sicherheit den Passanten am Rheinufer.
    Diejenigen die dagegen sind haben wahrscheinlich was zu verheimlichen, normale Bürger werden hingegen froh seinReport

  2. Leider, leider muss die Polizei gegen die zunehmende Lärmbelastung der doofen Autoposer, Littering der jugendlichen Partygänger und Spraydosen-Schmierer an Hauswänden hart vorgehen.Mit verstärkter Polizeipräsenz FR/SA/SO. Fusspatrouillen mit scharfen Schäferhunden. Tränengas-Spray griffbereit, Taser um renitente Troublemaker zu beruhigen. Die Jungen sind selber schuld, sie suchen und wollen «Lämpen»!Report

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