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Interview mit Anton Lauber. (Video: Telebasel)
Region

Aargau und Baselland wollen Salzabbau-Konzessionen verlängern

Der Aargauer Regierungsrat hat den Konzessionsvertrag mit den Schweizer Salinen für den Salzabbau bis 2075 verlängert.

Mit der Verlängerung der Konzession im Aargau könne man im Bezirk Rheinfelden weitere 50 Jahre – von 2026 bis 2075 – Salz gewinnen, teilten die Schweizer Salinen am Freitag mit. Dies trage entscheidend zur nachhaltigen Versorgung der Schweiz mit Salz bei.

Mit der neuen Konzession sehen die Schweizer Salinen im Aargau auch neue Bohrfelder für die Salzgewinnung vor. Dafür sind Anpassungen des kantonalen Richtplanes und Nutzungsplanes nötig. Entscheiden wird darüber der Grosse Rat.

Baselbieter Landrat fasst Beschluss

Auch der Baselbieter Regierungsrat will den Konzessionsvertrag mit den Schweizer Salinen bis 2075 verlängern. Beschliessen soll die Verlängerung der Landrat. Voraussichtlich noch dieses Jahr wird er dazu die Beratung aufnehmen.

Das Konzessionsgebiet im Kanton Baselland bleibe unverändert, hiess es in der Mitteilung. Der Konzessionsvertrag bedeute nicht, dass die Schweizer Salinen in diesem Gebiet automatisch Salz abbauen dürften. Vielmehr unterstehe jedes einzelne Abbauprojekt einem umfangreichen Bewilligungsverfahren.

Der Telebasel News Beitrag vom 5. Juli 2021.

Zankapfel Rütihard bleibt

Bei durchlesen der Medienmitteilung vom Kanton erstaunte, dass die Rütihard oberhalb von Muttenz keine Erwähnung fand. Denn vor einem Jahr legten die Schweizer Salinen ihre Abbaupläne für mindestens 20 Jahre auf Eis. Dies nachdem es viel Widerstand aus der lokalen Bevölkerung gab. Die Schweizer Salinen werden an dieser Frist festhalten, so Geschäftsführer Urs Hofmeier. Aber einen Streichung aus dem Konzessionsgebiet war trotzdem keine Option für die Salinen, denn «Wir sind überzeugt, es ist nach wie vor ein gutes Gebiet. Von dem her ist es nur logisch, dass wir uns öffentlich klar positioniert haben. Die nächsten 20 Jahre gibt es kein Salzabbau, aber wir wollen das Gebiet weiter beanspruchen. Wir wollen weiter die Möglichkeit haben, dass dann in 20 Jahren eine nächste Generation kann neu entscheiden.» so Hofmeier.

Die Verlängerung der Konzession bis 2075 ist im Baselbiet aber noch nicht definitiv. Der Landrat hat das letzte Wort. Bei den Salinen sorgt das aber nicht für schlaflose Nächte. «Ich bin positiv eingestellt, dass der Landrat versteht, dass er mit dieser Konzession den Salinen das Recht gibt, Planungssicherheit gibt in den nächsten 50 Jahren auch im Baselbiet noch Salz abzubauen.» so Geschäftsführer Urs Hofmeier. 

Die Rütihard wird der grosse Streitpunkt bei der Beratung im Landrat sein. Trotzdem hat Ruedi Brunner wenig Hoffnung, dass sich am Konzessionsgebiet noch etwas ändert: «Ich sehe das nicht so einfach für den Landrat, weil er nur die Möglichkeit hat, ja oder nein zu sagen, inklusive Rütihard und das Thema Rütihard wird gar nicht separat verhandelt und diskutiert.»

Konzept für Überwachung und Nachsorge

Die Konzessionsverlängerungen für beide Kantone beinhalten ein neues Überwachungs- und Nachsorgekonzept. Dieses gelte über das Konzessionsende im Jahr 2075 hinaus, hiess es weiter. Die Schweizer Salinen würden sicherstellen, dass der Betrieb, die Nachsorge und der Rückbau der für die Salzgewinnung nötigen Anlagen finanziert seien. Ausserdem würden die Haftungsrisiken hinreichend abgesichert.

Für die Konzessionsverlängerung erhält der Kanton Aargau 30 Millionen Franken, der Kanton Baselland 21 Millionen Franken. Der Unterschied liegt darin begründet, dass die geschätzten abbaubaren Ressourcen im Aargau grösser sind als in Baselland. Weiterhin erhalten beide Kantone als Konzessionsgebühr einen Franken pro Tonne gefördertem Salz. Hinzu kommen die Dividenden des Unternehmens, die Regalabgaben und die Steuereinnahmen, wie die Schweizer Salinen schrieben.

Was bedeutet die neue Konzession für die Rütihard?

Regierungsrat Anton Lauber (Mitte), der für den Kanton Baselland die Verhandlungen über die neue Konzession führte, äussert sich gegenüber Telebasel, was das neue Vertragswerk für die Rütihard in Muttenz bedeutet. Man habe die Lehren aus dem Widerstand gegen die Rütihard gezogen und mehr Umweltschutz-Überlegungen ins Bewilligungsverfahren integriert, so Lauber.

Der Telebasel News Beitrag vom 6. Juli 2021.

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