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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 27. Juni 2021.
Basel

Steuersenkungen, Parkplätze und Corona-Lockerungen

Esther Keller, Jessica Brandenburger und Marcel Schweizer diskutieren über die Forderungen der HKBB, über Parkplätze und über Corona-Lockerungen.

Steuern runter für Gutverdienende?

Auch die Corona-Krise kann den Basler Finanzen nichts anhaben. Diese Woche genehmigte der Grosse Rat einen Überschuss von 302 Millionen Franken. Business as usual für den Stadtkanton.

Aber die Handelskammer beider Basel (HKBB) präsentierte ein elfteiliges Forderungsprogramm. Neben der Senkung der Bruttoschulden fordert der Verband Steuersenkungen für Besserverdienende: «Vor allem die Steuerbelastung natürlicher Personen ist hoch. Im Bereich zwischen 100’000 und 500’000 Franken werden die Brutto-Einkommen in Basel-Stadt deutlich höher belastet als im Schweizerischen Mittel. «Die Topverdienersteuer-Initiative hat zu einer Verschlechterung der Steuersituation bei den hohen Einkommen geführt. Nicht aus finanzieller Notwendigkeit, sondern aus politischen Gründen. Dies obwohl Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen bereits einen sehr hohen Teil der Steuerlast tragen», ist Martin Dätwyler, Direktor der HKBB, überzeugt.

So liege die Vermögenssteuerbelastung in Basel-Stadt insbesondere bei Vermögen über 2 Millionen Franken weiterhin weit über dem Schweizerischen Mittel. Um für natürliche Personen spürbare und effiziente Erleichterungen zu erzielen, fordert die Handelskammer neben der Einführung einer Ausgabenbremse auch Steuersenkungen und Schuldenabbau statt Ausgabenwachstum sowie die Einführung einer Personalbremse und keine neuen Gebühren.

Telebasel fragt: Ist diese Retourkutsche der HKBB sozial gerechtfertigt oder sogar notwendig?

Parkplätze: Werden die Quartierparkings verhindert?

Autoparkplätze sollen in Basel wenn und wo immer möglich von der Allmend in private unterirdische Quartierparkings verlagert werden. Der Grosse Rat sprach sich diese Woche für eine Kompensation von 95 Prozent der oberirdischen Parkplätze in einem Umkreis von 1000 Metern aus.

Aber bekanntlich stossen Parkings regelmässig auf massiven Widerstand (Landhof, UKBB). Andererseits finden sich keine Investoren für Parkings, solange es genügend oberirdische Parkplätze gibt. Der Gewerbeverband schreibt, die getroffene 95-Prozent-Regelung werde Quartierparkings praktisch verunmöglichen.

Der SP ist ohnehin der Meinung, dass Parkplätze kein Menschenrecht darstellten. In ihrem Positionspapier schreibt sie: «Die SP will, dass der öffentliche Raum weniger durch parkierte Autos besetzt wird und das Parkieren auf Allmend verursachendengerecht bepreist wird».

Telebasel fragt: Verhindert die hohe Kompensation Quartierparkings?

Lockerungen der Corona-Massnahmen: Geht der Bundesrat zu weit?

Wer sich im Freien aufhält, muss ab kommendem Samstag, 26. Juni 2021, keine Maske mehr tragen. Das gilt auch für kulturelle und sportliche Aktivitäten. Im Büro und in höheren Schulklassen wird die Maskenpflicht ebenfalls aufgehoben. Die Home Office-Pflicht fällt.

Laut Gesundheitsminister Alain Berset zeigt die Risikoanalyse des Bundesrats, dass weitgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen angezeigt seien. Die Situation verbessere sich weiter, die bisherigen Öffnungen hätten keine Probleme verursacht: «Wir können deshalb einen wichtigen Schritt vorwärtsmachen». Alain Berset bekräftigte, dass der Moderna- und Pfizer-Impfstoff gut vor der Delta-Mutante schütze. «Wir sind gut positioniert, den Kampf mit dieser Variante aufzunehmen.»

Der Bundesrat hat am 23. Juni einen weiteren Öffnungsschritt beschlossen. Die geltenden Massnahmen gegen das Coronavirus werden stark reduziert und vereinfacht. Die Lockerungen gehen gar weiter als vor zwei Wochen vorgeschlagen. Konkret wird die Masken- und Abstandspflicht bei kulturellen und sportlichen Aktivitäten aufgehoben. Es findet keine Unterscheidung zwischen Profis und Laien mehr statt. Auch an Grossveranstaltungen mit Covid-Zertifikat gilt keine Maskenpflicht mehr. Für solche Events werden auch Kapazitätsbeschränkungen und die Personenobergrenze gestrichen. Veranstaltungen ab tausend Personen benötigen eine kantonale Bewilligung. Soweit so gut. Aber es gibt auch andere Stimmen, die zur Vorsicht mahnen. Und vor einer vierten Welle warnen.

Telebasel fragt: Geht der Bundesrat zu weit?

Zu Gast im Telebasel Sonntags-Talk vom 27. Juni 2021 sind:

  • Esther Keller, Regierungsrätin BS GLP
  • Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin SP BS
  • Marcel Schweizer, Präsident Gewerbeverband Basel

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