Wenn übergrosse Autos in Parkfeldern keinen Platz mehr finden, stellen sie gemäss einer Basler Grossratskommission ein Sicherheitsrisiko dar. (Bild: Keystone)
Basel

Müssen grössere Autos bald mehr Parkgebühren zahlen?

Der Basler Grosse Rat hat am Donnerstag einen Vorstoss für höhere Allmend-Parkgebühren für grosse Autos an die Regierung überwiesen.

Zudem empfiehlt er ein Nein zu einer Initiative der Automobilverbände für eine generelle Senkung der Parkkartenpreise.

Der Anzug aus der SP-Fraktion für eine Staffelung der Preise für Anwohnerparkkarten nach Fahrzeuggrösse war zunächst an die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) überwiesen worden. Diese gibt sich dem Anliegen wohlwollend gegenüber, beantragte aber die Überweisung an die Regierung, die für die Festlegung der Parkkartenpreise zuständig ist.

Sie regt in ihrem Bericht ein Modell mit zwei oder drei Preisstufen je nach Grösse der Autos an. Es sei nicht nachvollziehbar, warum für ein auf Allmend parkiertes Wohnmobil nicht mehr bezahlt werden solle als für ein normales Auto, schreibt sie. Zudem hält es die Uvek für prüfenswert, überbreite Autos, die innerhalb der bestehenden Parkplatzmarkierungen keinen Platz finden, aus Sicherheitsgründen vom Bezug von Anwohnerparkkarten auszuschliessen.

Der Grosser Rat folgte dem Antrag seiner Kommission mit 70 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen und überwies den Anzug an die Regierung. Die Nein-Stimmen stammten zum grossen Teil aus den Reihen der SVP.

Nein zur Gebührensenkungs-Initiative

Im gleichen Atemzug beschloss der Rat, die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» der Basler Sektionen der Automobilverbände ACS und TCS mit der Empfehlung auf Ablehnung zu Abstimmung bringen zu lassen.

Die Initiative fordert, die 2019 verfügte Verteuerung der Anwohner- und Pendlerparkkarten wieder rückgängig zu machen. Der Preis für eine Anwohnerparkkarte war damals von 140 auf 284 Franken pro Jahr erhöht worden, die Pendlerparkarten verteuerten sich von 740 auf 860 Franken.

Die Verteuerung habe den erwünschten Lenkungseffekt erzielt, schreibt die Kommission. Der Verkauf von Anwohnerparkkarten habe sich um 15 Prozent reduziert, der Parkplatzdruck auf Allmend habe damit abgenommen. Eine Annahme der Initiative würde die Parkierungspolitik des Kantons «faktisch auf den Kopf stellen», so die Meinung der Kommission, die vom Rat übernommen wurde.

3 Kommentare

  1. Unglaublich! Dieser rot-grüne Mist in Basel muss endlich ein Ende haben! Man hoffte, als Wessels endlich seinen Stuhl, auf dem er ewig geklebt hat, dass es evtl. etwas moderater würde mit den unsäglichen ‹Ideen› gegen die Autofahrer, aber es wird nur noch schlimmer! Im Gegenzug bevölkern und verstopfen immer mehr stupide ‹alternative› Fahrzeuge die Stadt, angefangen von den ‹Eier-Autos› via Cargo-Bikes (wenn das erste Kind bei einem Zusammenprall im hohen Bogen aus der Karre fliegt, ist das Geschrei dann sicher gross…), Trotti usw. ‹Heimlich› verschwinden ‹einfach so› täglich Parkplätze: Ladestationen für E-Autos, Veloparkplätze alle 20 Meter – das waren vorher Parkplätze. Parkkarte mehr als doppelt so teuer, immer weniger Parkraum. Haben sich all die ‹Grünen› schon mal überlegt, woher der Strom für die E-Autos kommt, wie die Natur für die Herstellung der Batterien geschändet wird und wie wenig nachhaltig die Entsorgung ist?? Wenn Basel so weiter macht, gibt’s irgendwann ‹Stadtflucht› und keiner will mehr hier wohnen!Report

  2. Fragen wir doch als allererstes mal den Herrn Regierungsrat wie gross sein Auto ist und wo er es parkiert. ;-D

    Klartext gefällig?

    Es reicht! Und zwar endgültig. Es kann nicht sein, dass alle Entscheide, welche einen Nachteil bzw. eine finanzielle Einbusse für die Bevölkerung bedeuten hinterrücks und ohne das Wissen der letzteren gefällt und eingeführt werden. Lassen wir doch die Bevölkerung darüber abstimmen, ob es diese Kostensteigerung weiterhin dulden möchte oder nicht.

    Schliesslich geht es weder den Staat noch die Regierung etwas an, wer was für ein Fahrzeug fährt, solange es die Person aus dem eignen Sack bezahlt und auch entsprechend wartet.

    Leben und leben lassen sollte die Devise sein. Hört damit auf, die Bevölkerung durch die Hintertüre zu bestrafen. Das ist das Hinterletzte! Pfui.Report

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