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Der Telebasel Talk vom 23. Juni 2021.
Schweiz

Wie fair und zeitgemäss ist das neue Mediengesetz?

120 Millionen Franken mehr sollen Schweizer Medien vom Bund erhalten. Ein Komitee lanciert dagegen ein Referendum. Sein Slogan: «Nein zu Staatsmedien».

Die künftige Medienförderung ist nach zähem Ringen unter Dach und Fach. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher. Von den millionenschweren Massnahmen profitieren Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Online-Medien, Nachrichtenagenturen und die Medienausbildung.

  • 40 Millionen Franken zusätzlich fliessen durch die indirekte Medienförderung in die Früh- und Sonntagszustellung von Printmedien. Zudem werden die Beiträge an die Ermässigung der Post-Zustelltarife für abonnierte Zeitungen von 30 auf 50 Millionen Franken erhöht. Von beiden Massnahmen profitieren insbesondere die grossen Verlage.
  • 30 statt 20 Millionen gibt es neu für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Weitere rund 20 Millionen Franken hat das Parlament für Fördermassnahmen zugunsten des gesamten Mediensystems bewilligt. Die Gesamtkosten in diesem Bereich betragen nun 30 Millionen Franken. Darunter fallen unter anderem die Unterstützung für die Ausbildung in Journalistenschulen und Medienhäusern sowie für Nachrichtenagenturen. Finanziert werden können mit den gesprochenen Mitteln auch IT-Projekte.
  • Erstmals gefördert werden die Onlinemedien. Für die Onlinemedien stehen gemäss den Beschlüssen jährlich 30 Millionen Franken zur Verfügung.

Referendum gegen «Staatsmedien»

Das Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» ist vom ehemaligen Weltwoche-Vize und heutigen Kommunikationsberater Philipp Gut sowie Verleger Bruno Hug lanciert worden. Präsident des Komitees ist der ehemalige FDP-Nationalrat Peter Weigelt. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem der parteilose Ständerat Thomas Minder (Abzocker-Initiative), alt Nationalrat Toni Brunner oder Nebelspalter-Verleger Markus Somm. Sie sagen:

  • Staatsfinanzierte Medien können ihre Funktion als vierte Macht im Staat nicht erfüllen und schädigen die Demokratie.
  • Die Staats-Subventionen bedeuten das Ende der freien und unabhängigen Medien in der Schweiz.
  • Mit dem Kauf der Medien zerstört die Politik die Medien- und Meinungsfreiheit.

Online-Medien in Basel uneinig

Christian Keller gehört zum Gründerkreis des Referendumskomitees – obwohl der Herausgeber des Newsportals Primenews die Bundesgelder wohl ganz gut gebrauchen könnte. Er besteht aber darauf, die Löhne für sein kleines Team aus Abo-, Sponsoring- und Werbe-Geldern tragen zu können. Anders Andrea Fopp,  Chefredaktorin das Newsportals Bajour. Sie twitterte als Antwort auf einen Tweed von Christian Keller: «Ohne Medienförderung keine Medienvielfalt und bye bye Lokaljournalismus».

Bajour funktioniert im Gegensatz zu Primenews ohne Werbe-Gelder. Die Stiftung für Medienvielfalt unterstützt Bajour im Rahmen einer Anschubfinanzierung mit einer Million Franken pro Jahr. Dazu kommen Erträge durch Mitglieder, Gönner und Spenden über Crowdfunding etc. sowie von weiteren Stiftungen.

1 Kommentar

  1. Primenews, bajour??? Noch nie gehört.
    Wozu braucht Basel jetzt noch Primenews und bajour?
    Ist nicht vor nicht allzu langer Zeit ein Online-Medium eingegangen in Basel?
    Es gibt ja bereits einige Medien Baz, bzbasel, onlinreport, regionaljournal, 20minuten, nau news, Radio Basilisk, Radio Energy etc. die täglich über den Grossraum Basel berichten.Report

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