Featured Video Play Icon
Der Telebasel News Beitrag vom 23. Juni 2021.
Basel

Grosser Rat schränkt Bettelei in Basel stark ein

In Basel wird das Bettelverbot ausgedehnt. Der Grosse Rat folgt dem Vorschlag des Regierungsrats unverändert – mit 51 zu 43 Stimmen.

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch, 23. Juni 2021, für scharfe gesetzliche Einschränkungen der Bettelei ausgesprochen. Die SP und das Grün-Alternative Bündnis kamen mit einem moderateren Gegenvorschlag zur Vorlage der Regierung nicht durch.

Der Grosse Rat befürwortete eine entsprechende Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes mit 51 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Auf eine Wiedereinführung der 2019 aufgehobenen pauschalen Bettelverbots, wie das der Grosse Rat eingefordert hatte, konnte die Regierung wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen ein generelles Verbot im Kanton Genf nicht eingehen. Sie schlug deshalb Einschränkungen vor, die ihrer Ansicht nach dem Urteil standhalten würden.

Untersagt werden soll im Übertretungsstrafgesetz neben dem organisierten Betteln neu aggressives und aufdringliches Betteln. Zudem soll das Betteln im öffentlichen Raum nicht mehr erlaubt sein, wenn dabei die Sicherheit, Ruhe und Ordnung gestört wird.

In einem neuen Paragraphen des Übertretungsstrafgesetzes werden detailliert Örtlichkeiten aufgezählt, bei denen das Betteln künftig wieder verboten sein soll. So werden Umkreise von fünf Metern um sensible Orte zu Verbotszonen. Das betrifft unter anderem Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen sowie von Einkaufsläden, Banken, Restaurants, Kulturinstitutionen, öffentlichen Gebäuden und die Umkreise von ÖV-Haltesstellen sowie von Spielplätzen.

Erfolgloser Gegenvorschlag der Ratslinken

Die Ratslinke setzte ein Fragezeichen hinter die Menschenrechtskonformität der Vorlage, welche die Ratsmehrheit auf Antrag der SVP ohne vorherige Kommissionsberatung behandeln wollte. Diese liege mit den straffen Verbotszonen zu nahe an einem absoluten Bettelverbot, sagte ein SP-Sprecher.

Die SP und das Grün-Alternative Bündnis brachten einen Gegenvorschlag ein, der die örtlichen Einschränkungen der Bettelbefugnis nicht auf Gesetzesstufe, sondern als Kann-Formulierungen in einer speziellen Bettelverordnung regeln sollte. Den betroffenen Menschen dürfe nicht die Möglichkeit genommen werden, auf ihre Armut aufmerksam zu machen.

Der Gegenvorschlag fand aber im Rat keine Mehrheit. Er wurde mit 51 zu 45 Stimmen abgelehnt.

Die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen und der GLP bezeichneten den regierungsrätlichen Vorschlag als ausgewogen und sachlich gut begründet. Das Betteln werde im Sinne des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung eingeschränkt, aber nicht verboten.

Sogar in der Freien Strasse werde das Betteln noch möglich sein, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP). Der Gegenvorschlag strotze aber von aufgeweichten Bestimmungen, die eine polizeiliche Durchsetzung quasi verunmöglichten.

Gang vor Bundesgericht angekündigt

Die Debatte um das Bettelverbot wird damit aber voraussichtlich nicht abgeschlossen sein. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel haben angekündigt, das «ausgedehnte Bettelverbot» allenfalls vor Bundesgericht anzufechten.

Basel-Stadt hatte das generelle Bettelverbot 2019 aus dem Übertretungsstrafgesetz gestrichen. Das hatte zur Folge, dass im Corona-Sommer 2020 zahlreiche Bettlerinnen und Bettler aus Osteuropa nach Basel reisten. Um das Bettler-Thema entbrannte in der Öffentlichkeit eine hitzige Debatte und es wurde in der Politik zum «meistdiskutierten Dossier», wie Stephanie Eymann sagte.

4 Kommentare

  1. Genf hat auch ein Bettelverbot wieder eigeführt! Das Bundesgericht wird der Regierung recht geben. Sorry wieder ein Fehlschuss von den Linken! Ich glaube es gehen noch mehr Stimmen bei der nächsten Wahlen an die GLP…Report

  2. Bettelverbot, ha,ha. Was machen die 43 Stimmen und die zwei Enthaltungen ? Sie gehen an das Bundesgericht und anschliessend nach Strassburg,so ist dieser Beschluss vom Grossrat ein absoluter Hohn.Report

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel