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Der Telebasel Talk mit Markus Schefer vom 22. Juni 2021.
Basel

Staatsrechtsprofessor sieht geplantes Bettelverbot kritisch

Am 23. Juni debattiert der Grosse Rat über die Bettelverbots-Vorlage des Regierungsrats. Staatsrechtsprofessor Markus Schefer hat dazu kritische Einwände.

«Es gibt kein Recht, im öffentlichen Raum nicht mit Unangenehmem konfrontiert zu werden». Mit diesem Leitsatz hat die Basler Regierung das Fazit zu ihrer «ausgedehnten» Bettelverbots-Vorlage eingeleitet, die am Mittwoch im Grossen Rat debattiert wird.

Menschen aus Osteuropa, die hier betteln, als Beispiel für das «Unangenehme»: Seit fast genau einem Jahr streitet man sich in Basel darüber. Unsere Glückseligen-Insel erfuhr eine Art Realitätsschock, als sie plötzlich da waren – Menschen unter der Armutsgrenze existierend, die mit selbstverständlicher Bereitwilligkeit in unseren geputzten Strassen schlafen.

Fünfmeter-Radius und Bettelbussen

Aber hat sich die Regierung mit ihrer Vorlage durchgängig an ihren Leitsatz gehalten? Die Regierung hat eine grosse Liste von Bettelverbots-Orten definiert und diese mit einem Fünfmeter-Radius versehen: Läden, Restaurants, Billettautomaten, Parks, Museen, Kinos etc.. Die Linkspartei BastA! sagt: Damit sei die Innenstadt praktisch gesperrt.

Wäre dies zulässig? Fraglich ist auch, wie Leute, die Anrecht auf Nothilfe haben, gebüsst werden können. Die SVP fordert, das Bettelverbot müsse so restriktiv sein, dass es der Europäische Gerichtshof gerade noch zulässt. Ist dies noch erfüllt?

Geplante Teilrevision Übertretungsstrafgesetz § 9

§ 9 Betteln

1 Mit Busse wird bestraft, wer a) in organisierter Art und Weise bettelt; b) andere Personen zum Betteln schickt; c) beim Betteln täuschende oder unlautere Methoden anwendet.

2 Mit Busse wird bestraft, wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten bettelt und dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört, namentlich wer

a) in aufdringlicher oder aggressiver Art und Weise bettelt;

b) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen sowie innerhalb von fünf Metern um Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und Schiffsanlegestellen bettelt;

c) innerhalb von fünf Metern um Geld-, Zahlungs- und Fahrkartenautomaten oder Parkuhren bettelt;

d) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Ladengeschäften, Banken, Poststellen, Museen, Theatern, Kinos, Wohn- und Bürogebäuden oder öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen bettelt;

e) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Hotels, Restaurants sowie auf oder innerhalb von fünf Metern um deren Boulevardbereiche bettelt;

f) auf Märkten sowie innerhalb von fünf Metern um Verkaufsstände oder Buvetten bettelt;

g) in öffentlichen Parks, Gärten, Friedhöfen, Spielplätzen, Schulanlagen, Unterführungen sowie innerhalb von fünf Metern um deren Ein- und Ausgänge bettelt.

3 Die durch strafbares Betteln nach Abs. 1 erlangten Vermögenswerte können sichergestellt und eingezogen werden.

Die Grossrats-Debatte am Mittwoch dürfte hitzig und streng nach dem Links-Rechts-Schema verlaufen. Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel, sieht kritische Punkte.

Am Dienstag, 22. Juni 2021, gibt Markus Schefer ab 18:45 im Talk seine fachliche Beurteilung zum Thema Bettelverbot ab.

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